Ratsantrag: CDU und SPD verhindern Seebrücken-Appell

Auf der gestrigen Sitzung lag dem Stadtrat ein Antrag von Ratsfrau Andrea Cora-Walther, Bündnis 90/ DIE Grünen und der Fraktion DIE LINKE.LISTE vor, der sich dafür ausspricht, aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufzunehmen. Der Oberbürgermeister sollte gebeten werden, der Bundesregierung und Landesregierung NRW die Bereitschaft zur Aufnahme auch in Oberhausen mitzuteilen und an die Bundesregierung zu appellieren, alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu beenden.

Der Inhalt des Antrags ist in enger Zusammenarbeit mit Aktiven des lokalen Bündnisses der Seebrücke Oberhausen entstanden. Für den Inhalt hat sich auch eine Arbeitsgruppe der Wohlfahrtsverbände ausgesprochen.

Leider wurde das konkrete Ansinnen durch einen Änderungsantrag von CDU und SPD gezielt torpediert. In diesem Antrag war von parteipolitischer Instrumentalisierung der Frage von Flucht die Rede. Des Weiteren solle der OB lediglich einen generellen konsequenzlosen Appell an die Bundesregierung senden.

CDU und SPD warfen den ursprünglichen Antragstellenden außerdem vor, den „gelebten Willkommenskonsens“ spalten zu wollen. Selbst der Antrag, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, um der anwesenden interessierten Öffentlichkeit aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Teilnahme zu ermöglichen, fand durch die Stimmen beider Parteien keine Mehrheit.

„CDU, SPD, FDP sowie die Splitterfraktionen BOB bzw. Offen für Bürger haben damit die Chance vertan, einen Antrag aus der aktiven Zivilgesellschaft aufzugreifen und im Sinne der humanitären Hilfe auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden zur Ablenkung haltlose Vorwürfe in den Vordergrund gestellt. Unser Antrag soll weder spalten noch ist er parteipolitisch motiviert. Einen ‚Konsens‘ der Ratsparteien hat es unterdessen nie gegeben. DIE LINKE.LISTE hatte das Handlungskonzept unter anderem deswegen abgelehnt, weil es unangekündigte Abschiebungen beinhaltet. Dem würden wir niemals zustimmen. Dieser Vorwurf ist also sachlich falsch. Der Antrag sollte das Anliegen der Seebrücken Bewegung transportieren, Kommunen über ihre rechtlichen Verpflichtungen hinaus zum Helfen zu bewegen, wozu sich bereits zahlreiche deutsche Städte – darunter die Ruhrgebietsstadt Bochum – bereit erklärt haben. Denn es ist absolut unnötig, dass demnächst wieder ein Schiff wochenlang mit Geretteten über das Mittelmeer irrt. Wir sollten als Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und Bereitschaft signalisieren, zusätzliche Nothilfe zu leisten um damit Menschenleben zu retten. Dazu ist die Ratsmehrheit aus taktischen Gründen nicht bereit, das ist wirklich bitter.“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.