Ratsrede zum Masterplan Saubere Luft

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke anlässlich der Ratssitzung am 17.12.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher!

Der „Masterplan Saubere Luft“ ist das Ergebnis einer viel zu toleranten und laschen Haltung gegenüber den Automobilbauern von Seiten der Bundesregierung. Anstatt die Automobilkonzerne für ihren Abgasbetrug zur Rechenschaft zu ziehen, wird eine Luftnummer an die nächste gereiht, um mögliche Diesel-Fahrverbote zu verhindern.

Anstatt die technischen Nachrüstung der Autos auf Kosten der Autoindustrie durchzusetzen, womit wir schnellstmöglich weniger Schadstoffe in der Luft hätten und wir auf Fahrverbote verzichten könnten, konnte man sich nur darauf verständigen, dass sich die Automobilindustrie zumindest an einem Mobilitätsfonds beteiligt, dessen Ergebnisse sich hier und heute im Masterplan „Saubere Luft“ widerspiegeln.

Es passt aber dazu, was zum Thema Verkehr von Seiten der Bundesregierung seit Jahrzehnten betrieben wird, nämlich eine Politik, die fast ausschließlich auf die Förderung des Autos und des Güterverkehrs mit Lkw ausgerichtet ist. Immer mehr und immer schwerere PS-stärkere Autos mit entsprechend hohem Verbrauch und endlose Lkw-Karawanen verstopfen unsere Straßen und Autobahnen.

Und so ist der Verkehr der einzige Sektor, in dem der CO 2 -Ausstoß zuletzt wieder ansteigt. Woran liegt das? Gerade jetzt zur Weihnachtszeit sehen wir das Verkehrschaos rund um das CentrO., welches in den nächsten Jahren mit zunehmenden Attraktionen und dem Bebau des Stahlwerksgeländes noch zunehmen wird. Kilometerlange Staus, viel Lärm und eine hohe Schadstoffbelastung sind Sinnbild für die vorweihnachtliche Verkehrssituation in Oberhausen geworden.

Die Frage ist also, vor welcher Herausforderung wir stehen und in welche Richtung wir einlenken müssen, um unsere Mobilität zukünftig sozial und ökologisch zu verbessern. Die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft lauten: Wie wollen wir eigentlich leben? Was für ein Verkehrssystem, welche Art von Mobilität wollen wir? Wie ermöglichen wir diese Mobilität auch für Menschen mit kleinem Einkommen? Wie sollen unsere vollgestopften Städte zukünftig aussehen?

Wie auch in anderen Kommunen mangelt es in Oberhausen in erster Linie nicht an Ideen, Konzepten und Masterplänen zum großen Thema Mobilität. Fast in jeder der letzten Ratssitzungen haben wir über Teilaspekte diskutiert. Was fehlt ist eine stärkere Vernetzung und Verknüpfung dieser untereinander für ein starkes und zukunftsträchtiges gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zu erhalten, welches ein Bekenntnis für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Verkehrspolitik beinhaltet.

Dabei sind im Masterplan „Saubere Luft“ mutige Maßnahmen enthalten, wie wir kurz- und langfristig den Anteil an Stickoxiden in unserer Luft reduzieren können. Jetzt ist die Politik gefordert, die richtigen Koordinaten für Mobilität in Oberhausen zu setzen. Natürlich sind die Maßnahmen erst einmal unbequem, auch für viele Oberhausenerinnen und Oberhausener, aber wenn wir die Luftqualität in Oberhausen wirklich verbessern wollen, müssen wir über Ausweitungen von Tempo 30-Zonen und auch der Reduzierung von Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr nachdenken. Auch der Rad- und Fußverkehr muss mutiger als bislang gefördert werden.

Denn noch immer nutzen viel zu viele Bürgerinnen und Bürger einzig das Auto zur Fortbewegung.

Von daher müssen wir auch den ÖPNV dringend attraktiveren. Ein Vorschlag von uns ist der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr. Dort, wo der Nahverkehr zuverlässig, angenehm und bezahlbar ist, wird er auch genutzt. Hierfür müssen die Kapazitäten erheblich ausgeweitet und muss die Finanzierung langfristig gesichert werden. Die Bundesregierung sollte die Automobilhersteller also nicht so billig davonkommen lassen, in dem sie bunte Masterpläne bezahlt, sondern diese dazu verpflichten sich an Lösungsansätzen ihrer ökologischen Schäden finanziell zu beteiligen, um einen dauerhaften Erfolg in der Reduzierung der Luftverschmutzung zu erzielen.

Für die Mobilität in Oberhausen gilt für uns: Wir wollen wieder ein lebenswerteres statt mit Autos vollgestopftes Oberhausen haben, also eine Stadt mit kurzen Wegen, in denen sich alle mit Bussen, Fahrrädern und zu Fuß frei bewegen können.

Diese Vision der Stadt hat eine Vielzahl von positiven Folgen. Unsere Stadt wird wieder sauberer. Es gibt weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Platz und einen bezahlbaren Nahverkehr. Damit könnte unsere Stadt wiederbelebt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.