Ratssitzung: Aktuelle Stunde gegen Räumung aus formalen Gründen abgelehnt

DIE LINKE.LISTE hatte kurzfristig eine aktuelle Stunde beantragt, um auf die Situation des Obdachlosen Günther hinzuweisen, der aktuell im Unterstand auf dem DGB Parkplatz wohnt und laut Medienbericht am kommenden Freitag vom Ordnungsamt geräumt werden soll.

Leider wurde dieser Antrag aus mit dem formalen Hinweis der Fristüberschreitung abgelehnt. SPD und CDU sprachen sich aktiv dagegen aus.

„Es liegt doch auf der Hand, dass die Lokalpolitik manchmal kurzfristig handeln und eine Lösung finden muss. Deswegen hatten wir die aktuelle Stunde beantragt. Es hätte nichts gekostet, dem zuzustimmen, sich mit dem Thema zu befassen und einen Beschluss zu fällen, der einem Menschen konkret weiterhilft. Die Chance, sich öffentlich hierfür zu positionieren, wurde heute im Rat vertan.“, empört sich Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.

„Nach langem Leerstand hat dieses kleine Häuschen eine Verwendung gefunden. Es ist weiterhin absolut unverständlich, warum es geräumt werden soll. Das Häuschen ist abseits, weder Günther noch seine Freundinnen und Freunde stören dort irgendwen, noch ist es dort verdreckt oder Ähnliches. Eine Vertreibung wäre absolut herzlos, unverhältnismäßig und auch unsinnig. Es wird eine Übergangslösung gebraucht. Diese besteht darin, Günther in den Häuschen wohnen zu lassen und die Suche nach einer regulären Wohnung zu verstärken. In diesem Fall hilft keine Bürokratie und Repression, Augenmaß und Empathie sind gefordert.“, so Karacelik abschließend.