Razzien gegen G20 Gegner unverhältnismäßig: DIE LINKE. fordert Aufklärung von Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen

Am heutigen Morgen gegen sechs Uhr durchsuchten Polizeikräfte 25 Objekte in acht Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie zwei linke Kulturzentren.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer nicht genehmigten, gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien hätten zum Ziel gehabt, Erkenntnisse über Vorbereitung und Planung gewalttätiger Proteste zu gewinnen, so die offizielle Polizeiversion.

Hierzu erklärt Jens Carstensen, Sprecher der Partei DIE LINKE. Oberhausen:

„Rund um den gesamten Gipfel hatte es im vergangenen Juli zahlreiche Grundrechtseinschränkungen gegeben. Demonstrationen und Camps wurden verboten und die Verbote notfalls mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt. Ungezählte Aktivistinnen und Aktivisten wurden hierbei teils schwer verletzt. Durch Augenzeugen- und kritische Medienberichte wissen wir inzwischen, dass in Hamburg viele Dinge passiert sind, die der offiziellen Polizeiversion widersprechen. Ebenso ist bekannt, dass im Schanzenviertel zahlreiche Hooligans und Neonazis gezielt Krawalle angezettelt haben.

Auch der Einsatz im Rondenbarg ist bestens dokumentiert. Medienberichte und Videoaufnahmen belegen zweifelsfrei den Polizeieinsatz, bei dem viele Aktivistinnen und Aktivisten zum Teil schwerste Verletzungen wie Knochenbrüche erlitten. Wird hier nun versucht, den Einsatz im Nachhinein zu rechtfertigen? Wir verurteilen die Razzien als absolut unverhältnismäßig.“

Auch Mitglieder des Oberhausener Kreisverbandes haben während des G20-Gipfels an den genehmigten Demonstrationen teilgenommen, um öffentlich Position gegen Krieg und Armut zu beziehen. Die Partei DIE LINKE hatte außerdem zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration aufgerufen.

„Als Partei DIE LINKE. Oberhausen fordern wir die lückenlose Aufklärung der Umstände, wie es zu der massiven Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten kommen konnte. Ein solches Szenario wie während des G20-Gipfels darf sich nicht wiederholen. Es hätte äußerst schädliche Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit und unsere Grundrechte insgesamt.“, so Carstensen weiter.