Rechtsdezernent übt sich in Rechtspopulismus

Auf dem jüngsten CDU-Bürgertreff wurde mal wieder über die Sicherheitslage in Oberhausen diskutiert. Richtigerweise wurde darauf verwiesen, dass Oberhausen eine der sichersten Städte in Nordrhein-Westfalen ist. Nichts desto trotz wird auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl vieler Menschen verwiesen.

Rechtsdezernent Frank Motschull wird im Hinblick auf die Situation um den Hauptbahnhof mit den Worten zitiert: „Was sich dort entwickelt hat, ist eine Drogenszene. Das hat schon etwas mit Einwanderung und Zuwanderung zu tun.“ (WAZ, 13.12.2018)

 

Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:

„Wenn diese Worte so gefallen sind, bleibt Herrn Motschull eigentlich nur, sich entweder bei der migrantischen Bevölkerung zu entschuldigen oder seinen Hut zu nehmen. Diese rechten Sprüche sind eines städtischen Repräsentanten in höchstem Maße unwürdig. Anscheinend ist es auch in CDU-Kreisen immer weiter gesellschaftsfähig, offen und in rassistischer Manier den Migrant*innen die Schuld für alle möglichen sozialen Missstände zuzuschieben. Ist es wirklich sein Ernst, dass das Phänomen der Einwanderung generell und pauschal Schuld hat an der Existenz einer Drogenszene? Und wo ist die Unterscheidung zur Zuwanderung? Wer genau ist denn damit gemeint? Die seit 30 Jahren hier lebenden Familien aus anderen Ländern? Oder sind pauschal alle Geflüchteten gemeint? Das sind Fragen, die Herr Motschull lieber schnell beantworten sollte.

Gegen soziale Missstände und Problemlagen helfen gutbezahlte Jobs, gute Bildung, attraktiver und bezahlbarer Wohnraum, Soziale Arbeit und eine Entkriminalisierung von Cannabis. Stammtischparolen hingegen braucht kein Mensch und sie helfen auch niemandem.“