Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN.LISTE Oberhausen zur Flüchtlingssituation

Es gibt viele Wege dem Leben eines Menschen Schaden zuzufügen, ihn zu
verletzen oder gar zu töten. Man muss nicht immer Waffen hierfür verwenden.

Oft langt ein einfacher Federstrich auf einem Blatt Papier, wenn es denn nur mit   einem amtlichen Signum versehen ist.

Barhard A. hatte es trotz seiner Jugend und entgegen aller Wahrscheinlichkeiten geschafft aus seinem seit Jahrzehnten von einem blutigen Bürgerkrieg zerrissenen Land nach Deutschland zu fliehen.

Doch obwohl er alles dafür tat sich hier eine neue Zukunft aufzubauen,
langte ein Federstrich auf einem Stück Papier der hiesigen Ausländerbehörde um einen 14jährigen Jungen in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett zu zerren, allein in ein Flugzeug zu setzen, außer Landes zu bringen und seinem weiteren Schicksal zu überlassen.

Jeder deutsche 14jährige, der in Oberhausen nachts von der Polizei aufgegriffen werden würde, würde hingegen sofort bei seinem Eltern zuhause
abgeliefert werden oder, wenn dies nicht möglich ist, in die Obhut des Jugendamtes übergeben werden.

Nicht so Barhard A. Obwohl noch fast ein Kind, kann sich dieser Staat seiner Verantwortung für ihn mit einem Stempel und eine Unterschrift auf einem Blatt Papier entledigen.

Dies war zumindest die Meinung des für diesen unmenschlichen und barbarischen Akt verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde, Herrn X., der die Abschiebung von Barhard A. verfügte.

Ein Akt, der bei meiner Fraktion und mir nicht nur blankes Entsetzen, sondern
schlicht und ergreifend menschlichen Ekel hervorgerufen hat, denn offensichtlich gibt es in dieser Stadtverwaltung Personen, die nicht die geringsten Skrupel kennen und selbst Flüchtlinge, die fast noch Kinder sind, im wahrsten Sinne des Wortes über die Klinge springen lassen, wenn ihnen danach ist.

Dass dieser unmenschliche Akt nun durch ein Gericht für rechtwidrig erklärt wurde und die Rücküberführung von Barhard A. angeordnet hat, ist hier nur ein schwacher Trost, steht doch zu befürchten, dass die bürokratischen Mühlen in diesem Falle wesentlich weniger effizient arbeiten werden.

 Und angesichts der desaströsen und inhumanen Flüchtlingspolitik der Stadt steht auch zu befürchten, dass sich Herr X. mit seinem Handeln wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser fühlte.

Von einer offenen und planvollen Aufnahme der Flüchtlinge, die aus den diversen Kriegsgebieten nach Deutschland fliehen in der Hoffnung hier eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Angehörigen zu finden,kann angesichts der Politik der Stadt nicht die Rede sein.

Im Gegenteil! Obwohl abzusehen war, dass gerade aus Syrien eine große Zahl von Menschen als Flüchtlinge in dieses Land kommen würden, leugnete man jeden Handlungsbedarf.

Offensichtlich war man in Politik und Verwaltung der Meinung, dass das Problem an einem wunderbarerweise vorüberziehen würde, wenn man nur fest genug die Augen davor verschließt.

Und selbst als offensichtlich war, dass dem nicht so sein wird, tat man schlicht und ergreifend weiter nichts.

 Die Folgen Ihrer Untätigkeit, können nun in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt besichtigt werden.

Sie sind, um das kurz und knapp auf den Punkt zubringen, katastrophal für die Betroffenen und sprechen jeder Humanität Hohn.

Statt Menschen, die durch Krieg, Flucht und Vertreibung häufig schwer traumatisiert sind, einen Ort der Ruhe und der Sicherheit zu bieten, pfercht man sie in eilens  aufgestellten Containern zusammen.
Ohne Privatspäre und Rückzugmöglichkeiten, ohne ausreichende sanitäre
Einrichtungen für Männer, Frauen und Kinder.

Die unzumutbare Unterbringung in Container kommt der Botschaft der Nichtwillkommenheit gleich- zumindest empfinden das die Flüchtlinge so. Die Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik der Stadt Oberhausen muss monumental verbessert werden.



Wir fordern daher eine komplette Umorientierung der kommunalen Flüchtlingspolitik.

Es ist angesichts der zerfallenden Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten - wie zum Beispiel Syrien, der Irak oder Lybien - illusorisch zu glauben, dass die heute nach Oberhausen kommenden Flüchtlinge nur vorübergehend in dieser Stadt bleiben
werden.

Eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer wird für ein Großteil von ihnen dauerhaft NICHT möglich sein.

Ziel jeder Flüchtlingspolitik muss es daher sein, den Betroffenen Chancen zu bieten sich HIER eine neues Leben aufzubauen und sie hierbei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Ein erster notwendiger Schritt ist hierbei die Auflösung der Flüchtlingsunterkünfte und die Unterbringung der Flüchtlinge in Privatwohnungen.

Desweiteren fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp für Alle! Denn kein Mensch ist illegal und wir fordern Bleiberecht überall! Insbesondere gilt das für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die hier zur Schule gehen oder in Ausbildung sind.

Einen Fall Barhard A. darf es in dieser Stadt nicht mehr geben!

Darüber hinaus erwarten wir von Politik und Verwaltung, dass sie sich auf allen politischen Ebenen für eine Humanisierung der deutschen und europäischen
Flüchtlingspolitik einsetzt.

Wer meint Flucht und Migration durch die Schaffung immer neuer Hürden und Mauern unterbinden zu können, beweist nur seine vollkommenen mangelhaften historischen Kenntnisse.

 In der Geschichte der Menschheit hat noch nie eine Mauer dauerhaft standgehalten: vom Hadrianswall der Römer über die chinesische Mauer bis hin zur Berliner Mauer ist bislang jede Mauer irgendwann gefallen.
Man kann daraus lernen oder dumm bleiben und untergehen.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.