Rede zum Antrag auf Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen

Wir dokumenrieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch zum Antrag auf Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 gehen wir doch gleich in medias res, nämlich zum Kopf der beiden geplanten Ausschreibungen. Ich darf zitieren: „Die Stadtverwaltung pflegt eine Unternehmenskultur, die von gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und Chancengleichheit geprägt ist.“

Wir schlagen vor, das Wort „dynamisch“ einzufügen, also von einer dynamischen Unternehmenskultur zu sprechen. Denn wie unglaublich wandlungsfähig sind doch Respekt und Wertschätzung hier in unserer Stadt! Den Beweis haben sie, meine Damen und Herren gerade eben angetreten.

Tatsächlich offenbart diese Beschlussvorlage die wahren Beweggründe - die lokale Presse hat es letzte Woche entsprechend kommentiert: Es geht nicht um verschwundenes Vertrauen gegenüber der bisherigen Dezernentin oder um Fehler, die ihren Ursprung sowieso woanders hatten.

 

Es ging und geht um eine elende Postenschieberei!

 

Um es genau zu sagen: Der CDU geht es seit 2015 darum, einen CDU-geführtes Dezernat zu bekommen. Der SPD ist ein Koalitionär von der Fahne gesprungen, jetzt geht es darum, möglichst viele ihrer Claims über die Kommunalwahl hinaus zu retten. Das kann ich sehr gut verstehen, wenn ich mir ihre derzeitigen Umfragewerte anschaue.

 

Was sie in den Entwürfen der Ausschreibungen nicht erwähnen, ist ihre Erwartung an die Bewerber*innen: die nämlich, aus Wasser Wein machen zu können, Lahme zum Laufen zu bringen und Blinde wieder sehend zu machen. Sie sollten es zumindest bei den Bewerbungsgesprächen erwähnen!

Sonst stehen sie in ein paar Jahren wieder vor demselben Scherbenhaufen, den sie sich immer wieder selbst bescheren. Weil der Haushalt nach wie vor Personaleinsparungen verlangt, Investitionen nur gegen Verscherbelung des Bürger eigenen Silbers genehmigt werden.

 

Es ist ihre Kürzungspolitik in Bund, Land und dieser Stadt, mit der sie sich dieses Dilemma eingebrockt haben, das sich als genau das erweist: ein unlösbarer Widerspruch zwischen wachsenden Anforderungen und weiterem Zwang zu Kürzungen. Weil sie das nicht zugeben wollen, schieben sie Elke Münich als Bauernopfer vor . Gleichzeitig versuchen sie mit diesen Ausschreibungen und Bereichsumschichtungen dem Bürger ein Bild zu vermitteln, als hätten sie endlich den heiligen Gral gefunden und alles würde besser. Wir sind sehr gespannt, was sich daraus in den nächsten Jahren entwickelt.

 Zu sagen, diese Postenschieberei würde bei mir einen überaus schlechten Geschmack hervorrufen, ist ein glatter Euphemismus. Ich jedenfalls stehe hier, weil ich den Anspruch habe, die Welt für die Bürger*innen dieser Stadt wenigstens ein bisschen besser zu machen und nicht , um meine Macht zu beweisen. Sie werden über diesen Idealismus innerlich grinsen und den Kopf schütteln. Allein - ich lebe sehr gut mit dieser Einstellung und kann jederzeit ruhig schlafen.

 Die LINKE.LISTE wird diese Vorlage ablehnen.