Rede zum Antrag „Für Teilhabechancen und Bildungsgerechtigkeit: Oberhausener Gymnasien sollen nicht aus der Inklusion aussteigen“

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

 Inklusives Leben ist eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Es handelt sich um ein Menschenrecht, weswegen das Aufwiegen gegen Kosten absolut unzulässig ist.

Weil das dennoch so ist, sind schon die Versuche der Umsetzung eines inklusiven Lebens derart mangelhaft, dass nicht wenige Menschen damit absolut nichts mehr zu tun haben wollen. Das trifft vor allem auf den Bereich Inklusiv leben und lernen an Kindergärten und Schulen zu.

Hier in NRW finden wir den Ursprung im „Aktionsplan der Landesregierung. Eine Gesellschaft für alle“ von 2012. Die von SPD / Bündnis 90-Die Grünen geführte Landesregierung gab darin klar zum Ausdruck, dass „die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Anforderungen als solche [...] nicht konnexitätsrelevant sind“.

Seitdem wurden Förderschulen geschlossen, überall von Inklusion gesprochen, die notwendigen räumlichen, personellen und sächlichen Mittel aber nur schleppend oder gar nicht bewilligt. Schulträger, Schulen und Lehrkräfte wurden einfach im Regen stehen gelassen.

Am 15. Oktober 2018 veröffentlichte das ‚Ministerium für Schule und Bildung in NRW‘ die bekannten „Eckpunkte zur Neuausrichtung der Inklusion in den Schulen“.

Dazu schreibt die GEW in einer Stellungnahme unter anderem:

Das in den Eckpunkten erklärte Ziel, die Qualität der inklusiven Bildung zu verbessern, ist unstrittig und wird in der GEW NRW sehr begrüßt. Die ausgewählten Strategien der Schulministerin, wie sie im Erlass umgesetzt sind, können die gesteckten Ziele allerdings nicht erreichen. Sie widersprechen in Teilen dem Gedanken der Inklusion und den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Genauso nämlich wie im „Aktionsplan“ der früheren Regierung werden alle Schulen im Regen stehen gelassen. Grundschulen werden keine zusätzlichen Stellen für Sonderpädagogik zugewiesen. Auch an allen anderen Schulen fehlen räumliche, personelle und sächliche Mittel. Die für das Gemeinsame Lernen an Regelschulen geschaffenen zusätzlichen Stellen decken den Bedarf überhaupt nicht. Anstatt wirkliche Eckpunkte für die Querschnittsaufgabe Inklusion zu entwickeln, lässt die Landesregierung die Schulen und Lehrkräfte im Regen stehen.

 

Das alles muss gesagt und verstanden werden, bevor man sich mit dem Antrag der SPD befasst. Natürlich findet die LINKE.LISTE es nicht gut, dass Gymnasien ein Sonderrecht erhalten. Unsere Forderung „Eine Schule für alle“ ist ja sicher kein Geheimnis.

Aber mit ihrem Antrag blenden sie die schlechten Verhältnisse an eben allen Schulen und ihre eigene Verantwortung für diese aus.

Aus unserer Sicht wäre es nur folgerichtig, wenn ALLE Schulen sich geweigert hätten, unter diesen Bedingungen, die an Kindswohlverletzung grenzen, weiter zu arbeiten.

Es gibt mittlerweile ein Bündnis von 40 Organisationen, das den Protest gegen die unzumutbaren Bedingung bündelt. Wir sind gerne bereit, im Sinne dieses Bündnisses eine interfraktionelle Resolution zu verabschieden, in der die Landesregierung kritisiert und aufgefordert wird, endlich vernünftige Bedingungen für die inklusive Beschulung zu schaffen. Es wäre schön, wenn wir eine solche Resolution gemeinsam schnellstens auf den Weg bringen könnten.

Herzlichen Dank.