Rede zur Parkgebührenordnung

Wir dokumetieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke zur Parkgebührenordnung auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben bereits in den Vorberatungen gegen die Vorlage gestimmt. Gerne möchte ich kurz darstellen, was aus unserer Perspektive gegen erhöhte und ausgeweitete Parkgebühren spricht. Meines Erachtens nach müssen für eine positive Bewertung der neuen Parkgebührenordnung vier Punkte eingehalten werden: Erstens müssen die Gebühren verkehrspolitisch sinnvoll sein, sie müssen zweitens positive umwelt- und gesundheitliche Effekte haben. Drittens sollten sie den Einzelhandel in den Stadtteilzentren nicht wesentlich negativ beeinflussen und zu guter Letzt muss auch die Sozialverträglichkeit mitgedacht werden.

Im neuen Bewirtschaftungsgebiet soll der Durchsatz des motorisierten Individualverkehrs beschleunigt und der sogenannte "Parksuchverkehr" deutlich vermindert werden. So weit so gut, dies hätte tatsächlich deutlich positive Effekte für die Umwelt und würde zu einer Entlastung der Anwohner führen. Damit der Suchverkehr für das kostbare Gut namens Parkplatz allerdings abnimmt, wäre es insgesamt aber wünschenswert wenn es gelänge, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) als solches abnimmt: Dafür muss in erster Linie die Anzahl an Autofahrer abnehmen. Damit dies gelingt, ist insgesamt ein Umdenken in der Verkehrspolitik hin zu einem besser angebundenen und ausgebauten Radverkehr und zu Bus und Bahn nötig. Wir brauchen ein umfassendes Netz an Park und Ride-Plätzen, von denen aus man schnell und stressfrei in die Innenstadt bzw. nach Osterfeld und Sterkrade gelangt.

Doch was passiert? Anstatt den DGB Parkplatz endlich in einen Park+Ride-Parkplatz umzuwandeln, von dem Pendler – aber auch in der Innenstadt Beschäftige Personen - direkt profitieren würden, wird das Parken für den Tag von zurzeit 2 Euro auf 5 Euro erhöht. Eine Steigerung um 150 Prozent.

Ohne dies, wird die neue Gebührenverordnung vor allem eine Verdrängung des Parkverkehrs in umliegende Wohnviertel zur Folge haben. Logisch: Bevor Autofahrer den Geldbeutel zücken, versuchen viele lieber ihr Glück zwei Ecken weiter. Der gefürchtete Parksuchverkehr, also das stetige Kreisen „um den Block“, das für Emissionen und verstopfte Straßen sorgt, nimmt in den angrenzenden Wohngebieten zu.

Auch für die Stadtteilzentren werden die Parkgebühren eine neue Abwärtsspirale für den Einzelhandel bedeuten. Statt das kostenpflichtige Parken auszuweiten, brauchen wir Anreize, um die Menschen wieder in die Innenstadt zu locken. Ein Zitat: „Jede Anhebung schreckt die Leute ab. So etwas passt hier nicht in die Landschaft“, sagte vor einigen Jahren der ehemalige City-Manager Franz Muckel. Bevor wir also generell das Parken in den Stadtteilzentren kostenpflichtig machen, sollte sich dafür eingesetzt werden, dass auch das CentrO. Parkgebühren einführt. Solange dies aber nicht der Fall ist, können die Stadtteilzentren nicht an Attraktivität gewinnen, wenn man Besuchern günstige oder zeitweise kostenlose Parkmöglichkeiten vorenthält.

Das Fahrer von Elektroautos den Parkgroschen künftig stecken lassen können, ist zwar auf dem ersten Blick eine gute Regelung, leider ist sie wenig sozial ausgewogen. Denn damit werden in erster Linie gut betuchte Bürger bevorzugt. Denn diese können sich die teuren klimafreundlichen Autos eher leisten als Otto Normalverbraucher.

Draufzahlen werden zukünftig jene, die jetzt noch die Infrastruktur in den Stadtteilen nutzen, wie zum Beispiel der Besuch des Schwimmbades in Alt-Oberhausen, dem Besuch von Verwandten und Freunden in den Krankenhäusern in Sterkrade oder aber eben den Einzelhandel. Die Kunden werden noch häufiger als jetzt schon ins CentrO. fahren, weil sich dort komfortabler und kostenlos parken lässt. Wie gut, dass das CentrO und die Neue Mitte jetzt auch noch einen Masterplan geschenkt bekommt, wie sie attraktiver werden können.