Rede zur Resolution "Erhaltung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA"

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 seit fast 48 Jahren bin ich Mitglied der VVN-BdA. Überlebende des Faschismus hatten mich während eines Gemeindetags eingeladen. Ich lernte damals Sozialdemokraten, Christen, Kommunisten kennen, die der Schwur von Buchenwald einte:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“. Nichts anderes hat mein Leben so geprägt, wie die Zeugnisse dieser Menschen.

Mitbegründer der VVN und ihr langjähriger Präsident war unter anderem Joseph Rossaint, zwischen 1927 und 1932 Priester in Oberhausen, danach organisierte er gemeinsam mit Menschen aller Couleur den Widerstand gegen den Faschismus.

Heute gibt es nur noch wenige Zeitzeugen. Eine davon ist Esther Bejarano, die vor einigen Jahren hier im Zentrum Altenberg sagte: „Früher habe ich gesagt, Wehret den Anfängen, heute sage ich, es ist fünf nach Zwölf!“ 

Damit fordert sie uns alle auf, den Kampf gegen Rechts energisch fortzuführen.

Genau das macht die VVN-BdA heute. Sie kämpft gemeinsam mit allen anderen gegen rechte Strömungen. Sie unterstützt auch hier in Oberhausen alle Initiativen, die sich für mehr Demokratie und gegen Rechts einsetzen.

 Umso verstörender war für mich im Januar diesen Jahres ein Schreiben des Finanzamts Oberhausen-Süd, in dem der Kreisvereinigung der VVN-BdA Oberhausen mitgeteilt wurde, es sei beabsichtigt, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil die VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt sei. Es stellte sich heraus, dass derartige Schreiben an alle Kreisvereinigungen in NRW und den Landesverband der VVN-BdA geschickt worden waren. Natürlich wurde von allen Widerspruch eingelegt.

Das Verfahren ist also noch offen. Erfreulich ist, dass viele Menschen, Organisationen eine Petition gegen diesen Entzug der Gemeinnützigkeit unterschrieben haben. Und dass mittlerweile von mehreren Stadträten fast gleichlautende Resolutionen, wie sie ihnen heute vorliegt, beschlossen wurden. Damit manifestiert unsere Gesellschaft, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit ein völlig falsches Signal senden würde und genau denen in die Hände spielen würde, die diese Demokratie bedrohen. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, der vorliegenden Resolution zuzustimmen. Herzlichen Dank im Voraus.