Rückzahlung der KITA-Gebühren an die Eltern für die Dauer des Streiks

Am Montag wurde einstimmig im Rat der Stadt Oberhausen beschlossen, dass die Verwaltung eine anteilsmäßige Rückzahlung der KITA-Gebühren für die Dauer des Streiks an die Eltern prüfen soll. Auch 2009 hat sich der Rat für die Rückzahlung der Gebühren ausgesprochen. Damals verhinderte die Bezirksregierung allerdings, dass dieser Beschluss auch umgesetzt wurde. „Falls dies auch dieses Jahr passiert oder die Bezirksregierung die Rückzahlung nur unter Kompensationsauflagen genehmigen will, werden wir dagegen scharf protestieren“, so Martin Goeke, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. Goeke weiter: „Die berufstätigen Eltern müssen während des Streiks eine Alternativbetreuung organisieren und bezahlen oder Urlaub nehmen. Die Stadt Oberhausen allerdings erhält aber trotz des Streiks weiterhin als Einnahmen die Gebühren der betroffenen Eltern sowie die Zuschüsse vom Land. Es wäre daher unredlich, wenn die Stadt an den Streiks in ihren KITAS verdienen würde, indem sie den Eltern trotz geschlossener KITAS ihr Geld für nicht erbrachte Leistungen nicht zurückzahlen würde.“

DIE LINKE.LISTE kündigt an, dass sie im Falle einer Nichtgenehmigung durch die Bezirksregierung andere Wege finden wird, wie eine Rückzahlung ermöglicht werden kann. Eine Anpassung der Elternbeitragssatzung wäre eine Möglichkeit, dass zukünftig Eltern für die Dauer des Streiks ihre Kinder an- und abmelden können. Goeke abschließend: „Niemand kann uns erzählen, dass es mit dem entsprechenden politischen Willen nicht auch Möglichkeiten gibt. Wenn der Wille nicht da ist, muss sich die Stadt Oberhausen vorwerfen lassen, dass sie die Eltern gegen die berechtigten Forderungen der Streikenden ausspielen will.“