Schluss mit der Abschottungspolitik

Zum Halt der Flüchtlingsfloß-Tour 2014 am 12.08. in Oberhausen erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Die bundesweite Floß-Tour trägt dazu bei, die dramatische Situation von Flüchtlingen aufzuzeigen, auch wenn sich niemand in die tragische und bedrohliche Situation von fliehenden Menschen hineinversetzen kann. Für keinen Menschen ist es eine einfache Entscheidung, sein Heimatland zu verlassen und auf einem unsicheren und überfüllten Boot über das Mittelmeer zu treiben, in der Hoffnung, irgendwie Europa zu erreichen. Die Aktion verdeutlicht die Verletzlichkeit dieser Transportmittel in direktem Kontrast zu den Luxusjachten und Ausflugsdampfern, die im Mittelmeer die Touristen kutschieren.

Bereits heute kommt nach Schätzungen jeder sechste Flüchtling bei der Überfahrt von Afrika nach Europa ums Leben. Sie ertrinken, verdursten oder verhungern. Die EU zwingt die Mehrheit der meist überfüllten und seeuntauglichen Boote zur Umkehr oder zu weiten und gefährlichen Umwegen.

Damit wird eine steigende Zahl von Todesopfern an den Außengrenzen der EU in Kauf genommen. Die Flüchtlingsfloß-Tour bietet auch die Chance über den Umgang mit Flüchtlingen vor Ort nachzudenken. Oberhausen trägt Verantwortung dafür, wie in ihrem Verantwortungsbereich mit Flüchtlingen umgegangen wird. Gerade hier können und müssen Anstrengungen für eine humane Asylpolitik unternommen werden, denn bislang leiden die gut 1000 Flüchtlinge auch in Oberhausen unter den bundesweiten Gesetze, die sie zur Unterbringung in Sammelunterkünften zwingen, mit Arbeitsverbot belegen, ihnen Sprachkurse während des anhängigen Asylverfahrens verwehren, während gleichzeitig Residenzpflicht besteht. Ebenfalls beschämend sind die wenigen Anlaufstellen, die sie haben, obgleich sie einen gesteigerten Bedarf an Unterstützung benötigen. Offene Grenzen, humanitäre Korridore, eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und eine Asylgesetzgebung, die an der Würde der Menschen und den Genfer Flüchtlingskonventionen orientiert ist, wären erste vernünftige Schritte.“