Sea Life Oberhausen: Unternehmen scheitert mit Kündigung eines Betriebsrats

Am heutigen Donnerstag fand ein Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht in Oberhausen statt. Die Unternehmensleitung von Sea Life versuchte, die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wegen angeblicher Selbstbeurlaubung sowie eines Facebook-Posts einzuklagen. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.LISTE waren als Beobachter*innen vor Ort.

Dem vorausgegangen waren jahrelange von der IG BAU unterstützte juristische Auseinandersetzungen durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht. Gestritten wurde um das Recht auf eigenständige Betriebsräte bei Sea Life und bei Legoland Oberhausen. Beide Betriebe gehören zur britischen Merlin Entertainments Group. Mit der Behauptung, es handele sich um einen Gemeinschaftsbetrieb, wollte die Merlin Unternehmensführung das bestehende Gremium von Sea Life auflösen und gleichzeitig die Bildung eines zweiten bei Legoland verhindern. Diese perfide Strategie war letztlich nicht erfolgreich. Beide Gremien existieren durch den Widerstand der Kolleg*innen und wehren sich gegen Missstände im Betrieb.

Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die angebliche Selbstbeurlaubung nicht zutreffend ist. Hinsichtlich der Meinungsäußerung auf Facebook wurde sich per Vergleich auf eine Abmahnung geeinigt, gekoppelt mit dem Verbot, sich öffentlich über betriebsinterne Dinge zu äußern. Außerdem wurde eine Widerspruchsfrist für alle Beteiligten eingeräumt.

„Auch wenn die Kündigung vom Tisch ist, was uns sehr freut, ist das Urteil für die Unternehmensleitung gefällt worden. Nicht genug damit, dass weder Klägerin noch das Gericht auch nur eine ungefähre Ahnung über die Funktionsweise des sozialen Netzwerkes Facebook haben, aber trotzdem zu abstrusen Einschätzungen gelangen. Darüber hinaus ist das Urteil natürlich als Maulkorb zu verstehen, als Betriebsrat auf keinen Fall über soziale Missstände im Betrieb zu sprechen, schon gar nicht öffentlich. Selbst wenn dies der Gesetzeslage entspricht, ist es in höchstem Maße peinlich für ein Unternehmen, so einen Aufwand wegen eines Facebook-Eintrages zu betreiben. Es zeigt, wieviel Angst die Unternehmensleitung vor der Öffentlichkeit hat. Wer weiß, was in diesem Laden alles schief laufen muss? Wir wünschen Betriebsrat und IG BAU viel Erfolg bei kommenden Auseinandersetzungen und werden sie nach Kräften solidarisch begleiten.“, erklärt Lühr Koch, Stadtverordneter für DIE LINKE.LISTE.