Sicherheit der Bürger*innen als Priorität setzen – und nicht die Haushaltssanierung

Im Finanz- und Personalausschuss wurde die Einrichtung von drei Planstellen im Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten beschlossen. DIE LINKE.LISTE hat sich enthalten. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender: „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist das wichtigste Gut, das es zu schützen und zu achten gilt. Verkehrsteilnehmer*innen zu demotivieren sich im Straßenverkehr fahrlässig zu verhalten begrüßen wir daher sehr. Was wir aber nicht mitmachen können, ist der Zusammenhang indem die Maßnahmen gestellt werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es hier nicht darum geht Gefahrenzonen zu entspannen, sondern mit den Einnahmen der Maßnahme den Haushalt zu sanieren. Wieder einmal sollen Otto-Normalverbraucher*innen an die Kasse gebeten und sollen die maroden Haushaltslöcher stopfen. In der Vorlage steht unmissverständlich, dass entsprechend der Maßnahme des Haushaltssanierungsplanes im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung Mehreinnahmen von 400 000 € geplant sind. Anstatt die lückenhafte kommunale Finanzierung zu hinterfragen, unter der die kommunale Selbstverwaltung immer stärker leidet, sucht die Verwaltung Kompensationsmaßnahmen bei der Bevölkerung.“