In der letzten Ratssitzung im Mai hat der Rat der Stadt Oberhausen eine Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und –kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei verabschiedet.
„Mit der Resolution, die wir angestoßen hatten, bringen wir unsere Solidarität mit den verhafteten Ratskolleginnen und –kollegen in der Türkei zum Ausdruck und kritisieren die Politik der türkischen Regierung unter Erdogan, der mit äußerster Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht. Und der türkische Ministerpräsident, der die Alleinherrschaft anstrebt, kennt keine Grenzen: vor kurzem erst diffamierte er die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit türkischer Herkunft, was zu Morddrohungen gegenüber den Abgeordneten, die die Armenierresolution mit unterzeichneten, führte. Diese können vorerst zum eigenen Schutz und zum Schutz ihrer Familie nicht ohne Leibwächter auf die Straße. Es ist nur konsequent, wenn wir die Oberhausener Resolution auch auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausweiten, die in solch unsicheren Zeiten unsere Solidarität brauchen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland beschlossene demokratische Beschlüsse von einem ausländischen Staatspräsidenten so angegangen werden und er Einfluss auf das Zusammenleben der hier lebenden Menschen nehmen kann. Das zeigt doch nur, wie sehr die deutsche Regierung mit der türkischen kuscht und den Flüchtlingsdeal vor das Wohl seiner eigenen Abgeordneten stellt. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht mundtot machen lassen und muss den Flüchtlingsdeal sofort revidieren!“ kommentiert Jürgen Dittmeyer von DIE LINKE.LISTE Oberhausen.
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