Kommunalwahl 2014

Umwelt- und Naturschutzpolitik

Unsere KandidatInnen für den Rat der Stadt Oberhausen stellen Ihnen / Euch Themen aus unserem Kommunalwahlprogramm vor: Heute äußert sich Martin Goeke, Platz 2 der Reserveliste, zur Umwelt- und Naturschutzpolitik.

Rotes Herz mit grüner Lunge
Nachhaltige Umwelt- und Naturschutzpolitik ist für  uns  LINKE  ein  zentraler  Programmpunkt. In  den  letzten  Jahrzehnten  ist  neben  der sozialen  auch  die  ökologische  Frage  immer drängender  geworden.  Der  vom  Menschen
verursachte  Klimawandel  führt  nicht  nur zu  erhöhten  Temperaturen,  steigendem Meeresspiegel  und  dem  Abschmelzen  von Gletschern,  sondern  beeinflusst  maßgeblich die  Lebensbedingungen  von  Millionen  von
Menschen. Ein großer Teil des Treibhauseffekts und des damit verbundenen Klimawandels wird in  den  städtischen  Ballungsräumen  verursacht.
Dieser Verantwortung muss sich auch die Stadt Oberhausen  stellen.  Jedes  kommunalpolitische Handeln  muss  konsequent  auf  Umweltschutz und  Nachhaltigkeit  hin  überprüft  werden:  bei der  Stadtentwicklungs-  und  Verkehrsplanung, der  Gewerbeansiedlung,  dem  Flächen-  und
Landschaftsverbrauch,  beim  öffentlichen  und privaten Wohnungsbau,  der  Energieversorgung, der  Abfall-  und  Wasserwirtschaft,  sowie  im
kommunalen Beschaffungswesen.

Demokratisch kontrollierte Energieversorgung
Das  Herzstück  des  sozial-ökologischen Umbaus  ist  die  Energiewende  hin  zu  einer sozialen,  ökologischen  und  demokratisch  kon-
trollierten  Energieversorgung.  DIE  LINKE LISTE  steht  deshalb  konsequent  für  eine kommunale  Energieversorgung.  Die  Energie-
versorgung  Oberhausen  AG  (EVO)  ist  der Hauptenergieversorger  der  meisten  Oberhausenerinnen und Oberhausener. Die EVO muss
sich  in  Zukunft  weniger  als  Energieversorger mit  dem  Ziel  der  Umsatz-  und  Profiterhöhung verstehen,  sondern  als  Energiedienstleister
mit  starken  CO2-Einsparzielen  und  einer konsequenten Umsetzung der Energiewende mit dem Ziel einer 100-prozentigen Stromerzeugung
aus  erneuerbaren  Energien  (Erdwärme, Windenergie,  Biomasse,  Fotovoltaik).  Um  die EVO  verstärkt  auf  eine  ökologisch  und  sozial
ausgerichtete  Geschäftspolitik  verpflichten  zu können,  ist  es  unerlässlich,  dass  sie  wieder  zu 100 Prozent in städtisches Eigentum übergeht.
Haus-  und  Sondermüllverbrennung  trägt  zur Ressourcenverschwendung,  Klimagefährdung und  zum  Anstieg  gefährlicher  Emissionen  bei.
Der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht. Konsequent  Müll  vermeiden,  vermindern  und wieder verwerten, sowie eine aktive Mülltrennung
an  der  Quelle,  all  das  sind  wesentliche Voraussetzungen, um aus der flächendeckenden und  teuren  Müllverbrennung  auszusteigen  und
umweltschonende  Verfahren  anzuwenden.  Eine ökologische  Abfallwirtschaft  ist  allerdings  nur möglich, wenn sie in öffentlicher Hand liegt. Viele
Kommunen und Menschen haben bereits erkannt, dass private Unternehmen nicht leistungsfähiger und preisgünstiger sind. Im Gegenteil, seit Jahren
zahlen die Oberhausenerinnen und Oberhausener höhere Müllgebühren als in anderen Teilen NRW, Profiteur ist in erster Linie der private Investor Remondis.  Zudem  führen  die  Überkapazitäten zu  einem  internationalen  Mülltourismus  nach Oberhausen.

Grün Statt Grau
Letztlich  muss  die  Stadt  in  ihren  Planungen auch  verantwortlich  mit  dem  Natur-  und Artschutz  umgehen.  Dies  gilt  vor  allem  bei Straßenplanungen,  Flächennutzungsplänen und  Bebauungsplänen.  In  Oberhausen  wird
vielfältiges Grün, Parks, naturnahe Gartengebiete, verbindliche Biotopverbundkonzepte, möglichst großräumige Landschafts- und Naturschutzräume sowie natürliche oder zumindest naturnahe Bäche und  Flussläufe  benötigt,  um  das  Wohlbefinden von  Menschen,  Tieren  und  Pflanzen  und  ein gesundes Stadtklima in Oberhausen zu fördern.