Urteil bestätigt überhöhte Müllgebühren – Grundproblem jedoch nicht gelöst

Wie die Lokalpresse berichtete, hat die GMVA auch in den Jahren 2010 - 2013 zu hohe Müllgebühren von den Oberhausener Bürgerinnen und Bürgern verlangt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Ratsmitglied Ingrid Diepenbrock erklärt dazu: „Das Urteil ist begrüßenswert und kommt keineswegs überraschend. Es ist seit Jahren offensichtlich, dass der private Teilhaber Remondis und die Stadt Oberhausen lieber Vorschriften missachten und die BürgerInnen zahlen lassen anstatt den Sachverhalt zu klären und die Konsequenzen zu ziehen. Darauf weisen wir seit Jahren hin. Nun ist zu hoffen, dass das Urteil bestätigt wird und die OberhausenerInnen ihr Geld zurückbekommen. Das Grundproblem ist damit jedoch nicht gelöst. Mit der Müllentsorgung soll kein Profit gemacht werden, da es sich aus unserer Sicht um einen Teil der kommunalen Grundversorgung handelt. Wir halten eine Rekommunalisierung daher für sinnvoll. Das schont nicht nur den Geldbeutel der BürgerInnen, sondern auch die Umwelt. Wenn es nämlich einen Anreiz gibt, möglichst viel Müll zu verbrennen um Gewinn zu machen, gibt es weniger Bestrebungen die Müllmenge weiter zu reduzieren.“