Neujahrsgrüße 2014

Wir bereiten uns auf gute Oppositionspolitik vor

2014 wollen wir uns in der Opposition weiterhin konsequent für soziale und friedliche Politik einsetzen – und zwar von der Kommunalpolitik bis hin zur Bundespolitik. Dies ist notwendig, da die Politik vor Ort und auch der Koalitionsvertrag für die Mehrheit der Menschen keine Verbesserung erwarten lassen. Die dringende Aufgabe, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, gehen CDU und SPD nicht an.  Die neue Rente mit 63 kommt nur für eine immer kleiner werdende Gruppe durchgängig beschäftigter infrage, der Mindestlohn wurde auf 2017 verschoben und die Außenpolitik wird eher aggressiver. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse die Lage in den Kommunen verschlimmern. Die Kürzungen werden auch in Oberhausen weitergehen. Eine soziale Alternative und gute Oppositionspolitik, die für mehr Transparenz sorgt, ist deshalb wichtig.

Für ein soziales und lebenswertes Oberhausen

Die Kommunalwahl am 25. Mai wird im kommenden Jahr natürlich ein Schwerpunkt sein. Wir planen einen sehr aktiven Wahlkampf und wollen versuchen, Menschen für unsere Positionen zu gewinnen. Eine soziale und lebenswerte Stadt für alle steht dabei im Mittelpunkt. Die Auswirkungen des sogenannten Stärkungspaktes werden zunehmend spürbar. Das NRZ-Bürgerbarometer hat gezeigt, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrer Heimat Oberhausen sinkt. Die Innenstadt Alt – Oberhausens, Sterkrade und Osterfeld werden immer unattraktiver. Wir fordern deshalb auch eine Stärkung unserer Innenstädte, den Erhalt von Grünflächen, bezahlbaren ÖPNV, ein neues Freibad und Ausbau/Erneuerung des Revierparks Vonderort. Friedenspolitik fängt in der Kommune an – daher engagieren wir uns dafür, dass die Bundeswehr zukünftig keine Werbung mehr in Schulen und Jobcenter machen kann und treten für eine friedliche und verantwortungsvolle Bildung ein.

Sollten faschistische Parteien wie die NPD versuchen, in Oberhausen zu kandidieren, werden wir uns mit aller Kraft gegen sie stellen. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. In den letzten Monaten ist die Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen heiß diskutiert worden. RassistInnen versuchen, diese Debatte für ihre Hetze zu missbrauchen. Auch dem werden wir uns weiter entgegenstellen.

Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen finden auch die Europawahlen statt. Brüssel scheint für viele weit weg, aber was dort beschlossen wird, hat häufig konkrete Auswirkungen vor Ort. So wurde im letzten Jahr zum Beispiel versucht, die Wasserversorgung zu privatisieren. Eine Initiative von Gewerkschaften und anderen konnte erreichen, dass dieser Plan vorerst vom Tisch ist. Auf diese Zusammenhänge wollen wir im Wahlkampf ebenfalls hinweisen.

2014 wollen wir durch Anträge und kritische Nachfragen im Rat und den Bezirksvertretungen und die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen AkteurInnen einen Beitrag dazu leisten, wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen und Verbesserungen zu erkämpfen. Wir freuen uns auch über neue MitstreiterInnen: Das Linke Zentrum in der Elsässer Straße steht Interessierten immer offen.