Unbeschadet ihrer grundsätzlichen Position, mit der sie den Erhalt aller Grundschulen fordert, nimmt DIE LINKE.LISTE Oberhausen wie folgt zum Streit um die konfessionelle oder nicht-konfessionelle Ausrichtung des Grundschulangebots in Schmachtendorf Stellung:
Die katholische Dunkelschlagschule ist mit einem Anteil von 40 % nicht-katholischer Schüler faktisch längst Gemeinschaftsschule. Die Kinder werden dort nach denselben Richtlinien und Lehrplänen unterrichtet wie die in der Grundschule Schmachtendorf. Beide Schulen erbringen zudem erhebliche Integrationsleistungen. Beide Schulen werden staatlich finanziert. In beiden Schulen findet konfessioneller Religionsunterricht beider großer Bekenntnisse statt.
DIE LINKE.LISTE weist den Vorschlag der Verwaltung an den Rat entschieden zurück, die Grundschule Schmachtendorf aufzulösen und alle Schüler zukünftig an der katholischen Dunkelschlagschule unterrichten zu lassen. David Driever, schulpolitischer Sprecher, DIE LINKE.LISTE, erklärt: “Für den Fall, dass nur noch eine Schule bestehen bleiben soll, sollte im Rat über eine Zusammenlegung entschieden werden. Die Eltern müssten dann gemäß Schulgesetz über die Schulart entscheiden. Die Trickserei über einen Schließungsbeschluss für die Gemeinschaftsschule einen katholischen Standort zu verstärken, käme hingegen einer Entmündigung der Eltern gleich.” DIE LINKE.LISTE wird sich auf Landesebene dafür engagieren, dass die Gesetzeslage in NRW anderen Bundesländern angepasst wird, wo es nur noch Gemeinschaftsschulen gibt.
Anlage
§ 27 5 Schulgesetz
“5 Wird eine Schule durch die Zusammenlegung von Schulen errichtet findet kein Abstimmungsverfahren … statt, wenn allein Gemeinschaftsschulen oder Schulen desselben Bekenntnisses oder derselben Weltanschauung zusammengelegt werden.”
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