Anträge/Anfragen

Beschlussvorschlag: Einen Bildungsplan zu entwickeln, der den aktuellen bildungspolitischen und demografischen Herausforderungen gerecht wird

Der Rat der Stadt Oberhausen stellt fest:

Das Gutachten von Dr. Rösner und der vorliegende Entwurf der Verwaltung genügen den Anforderungen an einen Bildungsplan nicht. Erforderlich ist vielmehr ein integriertes Gesamtkonzept, das alle von der Stadt zu gewährleistenden Rahmenbedingungen für qualifizierte schulische Arbeit enthält.

 

Antrag: Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, kurzfristig eine Satzung zur Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum gemäß § 40 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW dem Rat der Stadt Oberhausen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag: Sicherung der Flüchtlingsunterbringung

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

Zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge werden vorausschauend alle rechtlich gegeben Möglichkeiten geprüft und genutzt:

-          Vermieter leerstehender Wohnungen werden veranlasst, diese zur Verfügung zu stellen. Sollten sie nicht dazu bereit sein, wird ein Verfahren gem. Zweckentfremdungsverordnung eingeleitet.

- Eigentümer leerstehender Immobilien, die für Sammelunterkünfte  geeignet sind, werden ebenfalls gebeten, diese zur Verfügung zu stellen. Sollten sie nicht dazu bereit sein …

- Sollte sich das englische Besitzerkonsortium weiterhin weigern, das Babcockgelände und -gebäude zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen …

Änderungsantrag Flüchtlingskonzept

Die Verwaltung stellt ein Handlungskonzept für Flüchtlinge vor. Wir haben einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ als Synopse gestellt. Wie unsere Forderugnen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik aussieht, haben wir in den Antrag aufgenommen.

In der linken Spalte ist die Version aus der Verwaltungsvorlage und in der rechten Spalte die geänderte Fassung des Antrags.

Antrag Aussetzung Sanktionen Hartz4

Antrag der DIE LINKE.LISTE Fraktion für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz 4 nach dem Urteil des Sozialgerichts in Gotha

Antrag Flüchtlingsschutz NRW

Forderungen nach einer Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor der Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Personen sind inhuman. Wir haben den Rat aufgefordert sich für die Einzelfallprüfung auszusprechen.

Antwort auf die Anfrage zu Flüchtlingszahlen und ihre Entwicklung

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage zur statistischen Übersicht über die Flüchtlingssituation unvollständig geantwortet.

Oberhausener Flüchtlingszahlen und ihre Entwicklung

Aufgrund der kontinuierlich wachsenden Flüchtlingszahlen fühlen wir uns in der Pflicht, die Unterkunftsbedingungen der Flüchtlinge in Oberhausen menschenwürdig zu gestalten. Dazu gehören mehrere Aspekte, die wir berücksichtigen müssen. Um eine detaillierte Übersicht über die Flüchtlingssituation in Oberhausen zu  bekommen, hat DIE LINKE.LISTE Oberhausen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Grundstücks- und Wohnungssituation der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften sowie Einbindung vorhandener Vereine in das Flüchtlingshandlungskonzept

Laut Verwaltung befinde sich Oberhausen in einer Notsituation und stehe durch die immer weiter steigenden Flüchtlingsströme vor einer großen Herausforderung. Da auf vorhandene Immobilien -wie bspw. die Tackenbergschule- zurückgegriffen wird, möchten wir wissen, inwieweit tatsächlich keine verfügbaren Flächen mehr vorhanden sind und stellen folgende Anfrage.

Errichtung mobiler Dusch- und WC-Container für die Weierstraße

Den mehr als 140 Bewohnern des Männer-Flüchtlingswohnheims auf der Weierstraße steht eine Zahl von nur sechs Duschen und neun Toiletten gegenüber. Um den Bewohnern des Flüchtlingswohnheims kurzfristig ausreichende Sanitäranlagen zur Verfügung stellen zu können, beantragten wir im Sozialausschuss mobile, beheizbare Duschen und Toiletteneinheiten auf dem Gelände des Wohnheims zu errichten.

Kooperation zwischen Oberhausener Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr

Unsere Stadtverordnete hat angefragt welche Einrichtungen im Jahr 2014 mit der Bundeswehr Kooperationen einging und welche Einrichtungen zusätzlich Akteure aus der Friedensbewegung einlud.

Änderungsantrag zur Bürgerentscheidsatzung

Für alle Wahlen sollten gleiche Voraussetzungen gelten und deshalb sind für Bürgerentscheide genauso viele Abstimmungslokale einzurichten, wie es für Kommunalwahlen üblich ist. Zur Kommunalwahl 2014 hat es in Oberhausen 143 Abstimmungslokale gegeben. Mit der bisher gültigen Bürgerentscheidsatzung sind lediglich 29 Lokale vorgesehen.

Antwort auf die Anfrage zu Sammelunterkünften

Auf unsere Anfrage haben wir eine schnelle, aber dafür leider auch nicht besonders konkrete Antwort erhalten.

Anfrage zu geplanten Sammelunterkünften für Flüchtlinge

In Oberhausen werden neue Sammelunterkünfte geplant, obwohl Geflüchtete eigentlich in Wohnungen untergebracht werden sollen. Deshalb haben wir nachgefragt.

Antwort zu Heimplatzvergabe der ASO

Anfrage zur Heimplatzvergabe bei der ASO

Lehnt die Senioreneinrichtung ASO verschuldete Interessenten ab? Wir haben nachgefragt.

Antwort zu Kooperationen Bundeswehr und Schule 2013

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergibt: Nur eine einzige weiterführende Schule in Oberhausen spricht sich ausdrücklich gegen Kooperationen mit der Bundeswehr aus.

Anfrage zu Kooperationen zwischen Schulen und Bundeswehr 2013

Im Oberhausener BIZ findet monatlich ein Beratungsangebot der Bundeswehr statt. Auch Oberhausener Schulen kooperieren mit der Bundeswehr. Eine umfassende Übersicht über Kooperationen zwischen der Bundeswehr und öffentlicher Bildungseinrichtungen in Oberhausen liegt bisher aber nicht vor. Deshalb haben wir nachgefragt.