Reden

Ratssitzung 25.09.2017: DIE LINKE. LISTE Oberhausen gegen die Überwachung öffentlicher Plätze

Der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, Yusuf Karacelik, begründet ihn seiner Rede auf der Ratssitzung am 25. September die Ablehnung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Oberhausen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, Her Oberbürgermeister,

bevor ich beginne, möchte Ihnen mitteilen, dass ich froh bin, dass ich hier nicht auch zu den Vertretern einer rechtsextremistischen Partei, wie es die AfD ohne Zweifel ist, sprechen muss.

Wir sollten in Oberhausen alles Menschenmögliche tun, damit dies so bleibt, dass der Rat der Stadt Oberhausen nazi-frei bleibt.

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir uns entschieden gegen die vorgeschlagene Videoüberwachung aussprechen.

Ratssitzung 03.07.2017: DIE LINKE.LISTE Oberhausen fordert Ermittlung des Gesamtbedarfs für Schulsanierung

Wir haben mit unserer Großen Anfrage darauf hingewiesen, dass es ohne eine genaue Hausnummer für den für Schulsanierungen und  -neubau notwendigen Gesamtbedarf nicht geht. Herr Runkler war damals so nett, mir eine Vorlage zu geben. Er meinte, es wäre kein Wunschkonzert, hier ginge es um die möglichen Fördertöpfe. Meine Erwiderung lautete: Wenn Sie ein Haus bauen, ermitteln Sie doch auch zunächst den Gesamtbedarf. An die Verwaltung gewandt, hätte ich noch hinzufügen sollen: „immer vorausgesetzt, sie wollen überhaupt ein richtiges Haus bauen!“

Ratssitzung 03.07.2017: DIE LINKE.LISTE Oberhausen für Einbeziehung von Geflüchteten bei Erstellung der Hausordnung

Niemand ist gegen eine Hausordnung. Aber wir, DIE LINKE.LISTE-Fraktion treten dafür ein, dass gerade die Geflüchteten und die Ehrenamtler bei der Erstellung mit ins Boot genommen werden. Eine Hausordnung, geschrieben in einem Ton, der z.B. deutlich macht, dass die Angst der Bewohner vor Terroranschlägen mindestens genauso groß ist wie bei den übrigen Bewohnern dieses Landes. Der die unglaublich schwierige Aufgabe anerkennt, eine von einer 6-köpfigen Familie bewohnte Miniwohnung sauber zu halten und pfleglich zu behandeln. Und das alles mit einer nicht durch sie herbeigeführten Flucht im Kopf!

Ratssitzung 03.07.2017: DIE LINKE.LISTE Oberhausen bezieht Position gegen Abschiebungen

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

im Allgemeinen sind die Fraktion der LINKEN.LISTE und ich ja durchaus dafür, wenn zur Sicherstellung der Leistungen der Stadt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern, neue Stelle in der Verwaltung geschaffen werden.

Und ich könnte Ihnen ohne Probleme einige Bereiche nennen, wo dies mehr als wünschenswert wäre. Doch ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir der hier zur Abstimmung vorliegenden Beschlussvorlage unsere Zustimmung verweigern müssen.

Und ja, ich muss Ihnen sogar mitteilen, dass wir, die LINKE.LISTE, uns darüber freuen, dass im Fachbereich 2-4-30 ein derartiger Personalmangel herrscht, dass die ordnungsgemäße Durchführung von „Rückführungen“, wie es in einem an Orwellsches Neusprech gemahnenden Amtsdeutsch heißt, gefährdet ist.

Zur großen Anfrage "Programm für Sanierung, Bau und Ausstattung an Schulen 2017 - 2020"

Dieses, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ist die gefühlt 27. Rede meiner Fraktion zum selben Thema mit immer fast denselben Fragen. Bisher haben wir darauf nur unzureichende Antworten erhalten, weswegen wir uns zu dieser Großen Anfrage entschlossen haben.

Rede zur RVR Verschmelzung – von Dr. Martin Goeke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich kann mich noch gut an die letzte Diskussion über die Verschmelzung der Revierparks hier im Februar erinnern. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass wir als einzige damals bereits darauf hingewiesen haben, dass die zu treffenden Beschlüsse bereits bald nichtig sein dürften, da der Rat der Stadt Herne sein Veto angekündigt hat. Und so kam es dann auch!

Ich hatte in meiner Rede damals kritisiert, dass der RVR es nicht geschafft hat ein Konzept zum Betrieb der gemeinsamen Gesellschaft vorzulegen. Ich habe hier im Rat dafür plädiert, keinen Entschluss zu fassen und den RVR aufgefordert, uns ein neues, tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass Vonderort als Ort für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Ganzes erhalten bleibt, also als Freibad, Sauna und Parklandschaft.

Rede zur Bürgerbeteiligung – von Lühr Koch

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Die Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen“ wurden in den letzten Monaten vom Arbeitskreis Oberhausen erarbeitet. Für die Arbeit und das Ergebnis bedanken wir uns bei allen Beteiligten. Tatsächlich ist der Prozess der Bürgerbeteiligung hier so umfassend und detailliert beschrieben, dass sogar ich mir die Umsetzung der gleich aufzurufenden Vorhabenliste sehr gut vorstellen kann. Das ist also schon ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Gesamtgesellschaftlich handelt es sich hier allerdings um eine Alibiveranstaltung. Denn die Frage ist, ob das Ganze nicht doch eine Alibiveranstaltung ist? Wer sind denn die Beteiligten? Erreichen wir tatsächlich alle Beteiligten - fühlen sich alle Bürger von diesen Leitlinien angesprochen? –  vor allem aber, haben alle Bürger die Möglichkeit, sich zu beteiligen.

 

Haushaltsrede von Dr. Martin Goeke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren, liebe Gäste

auch wenn wir langsam aber sicher in die Vorweihnachtszeit eintreten, wir können uns an der heute hier verkündeten „frohen Botschaft“ nach einem erstmalig seit 25 Jahren ausgeglichen Haushalt, nicht so erfreuen, wie Sie es tun. Nach wie vor sind uns die tiefen Einschnitte im städtischen Haushalt und die Opfer, welche die Oberhausenerinnen und Oberhausener hinnehmen mussten, nur allzu präsent.

Bei der Beschäftigung mit dem Haushalt musste ich gleich mehrmals an Bertolt Brechts berühmtes Stück „Der gute Mensch von Sezuan“ denken. Dort wird die Frage aufgeworfen, ob es ein gutes Handeln im Schlechten geben kann. Bei der Bewertung des Haushalts möchte ich mich daher im Konkreten mit der Frage beschäftigen, ob es ein gutes politisches Handeln unter schlechten Bedingungen geben kann.

Yusuf Karacelik zur GMVA und den überhöhten Müllgebühren

Natürlich freut es auch unsere Fraktion, dass wir hier und heute, nachdem die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg zu Unrecht viel zu hohe Abfallentsorgungsgebühren zahlen mussten, nun endlich eine Gebührensatzung verabschieden, die rechtskonform ist.

Ein peinliches und beschämendes Kapitel Kommunalpolitik findet zumindest was diesen Teil anbelangt so endlich ein Ende.

Was uns allerdings nicht freut, sind die Gründe, die dazugeführt haben, dass wir hierüber überhaupt entscheiden müssen.

Wenn man für ein Lehrbuch ein geeignetes Beispiel suchen wollte, welche verheerenden Folgen die Privatisierung von Leistungen der Daseinsfürsorge für eine Kommune, ihre Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die von der Privatisierung unmittelbar betroffenen Beschäftigten hat, braucht sich nur die Geschichte der Oberhausener GMVA vor Augen führen.

Rede Yusuf Karacelik zum Erhalt der Spielplätze

Meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

„Im Städtevergleich der umliegenden Städte liegt Oberhausen bei der Anzahl und der Flächen von Kinderspielplätzen pro Kind im unteren Deckungsbereich.“ So steht es in der Vorlage der Verwaltung. Und dort steht auch, dass der Rückgang der Kinder der Altersgruppe bis 14 Jahre bis 2025 gegen Null tendiert.

Vor diesem Hintergrund hat die Linke Liste kein Verständnis dafür, dass die Fachverwaltung ausgerechnet im Rahmen eines Spielplatzentwicklungsprogramms (SREP) vorschlägt, gleich 16 Spielplätze zu schließen. Bevor hier im Rat darüber befunden werden kann, wurden übrigens bereits Fakten geschaffen: In der letzten Woche wurden nämlich die Spielgeräte des gut angenommenen Spielplatzes an der Klörenstraße bereits abgebaut. Das ist nicht nur ärgerlich. Hier wird nicht einmal die Entscheidungskompetenz des Rates beachtet. Kommunale Demokratie gerät somit zur Farce. Ein Armutszeugnis. Das werden wir nicht auf sich beruhen lassen.

Petra Marx zum Haushaltsantrag: Produktbereich 3 - Schulträgeraufgaben

Meine Damen und Herren,

sehr geehrter OB,

der Schulentwicklungsplan wurde von Ihnen bereits vor geraumer Zeit beschlossen. Wenn wir dem auch nicht zugestimmt haben:  Diese Beschlüsse nun als Zielvereinbarungen in den Haushaltsplan aufzunehmen macht nur dann Sinn, wenn  sie auch ernsthaft materiell unterfüttert werden.

 Denn die Maßnahmen  kosten  Geld, viel Geld. Und angesichts des Zustands unserer Schulen und der seit langem desolaten Haushaltssituation ist es kein Geheimnis, wenn ich mit Blick auf die vielen Anforderungen, die heute noch einmal beschlossen werden sollen, sage:  Aus eigener Kraft ist das nicht zu stemmen , auch nicht im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung.

Petra Marx zu KITA-Gebühren

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrter OB,

Politische Mehrheiten gibt es für eine 3-prozentige Erhöhung erfreulicher Weise nicht. Hier unterstützen wir den Antrag der Koalition, der diese Erhöhung, die zudem noch zum Zwecke der Haushaltssanierung vorgesehen war, ablehnt.

Bestand hat aber immer noch die geplante Erhöhung der Elternbeiträge durch die Einführung einer weiteren Gehaltsstufe ab einem Einkommen von  98.000 € brutto. Zudem sollen  die 190.000 €, die sich bei der beabsichtigten Erhöhung der Elternbeiträge  ab jährlich ergeben für die Haushaltssanierung zu verwenden. Und das nicht nur 2017, sondern bis 2021 Jahr für Jahr.

 

Rede von Petra Mrx: Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Offenen Ganztag

Sehr geehrte Damen und Herren

Sehr geehrter OB,

Etwas Grundsätzliches gleich zu Beginn:

Die Erhebung von Elternbeiträgen für den Offenen Ganztag ist nichts anderes als Schulgeld. Und das verstößt gegen das Prinzip des kostenlosen Zugangs aller Schülerinnen und Schüler zu den Schulen des öffentlichen Bildungswesens.

Für den Ganztag an den Gesamtschulen und an einigen Gymnasien (gebundener Ganztag) zahlen die Eltern hingegen keine Beiträge.

Der Unterschied ist absurd   -  einerseits Beitrag – andererseits kein Beitrag. Das haben auch die Landtagsparteien gemerkt und in der Bildungskonferenz 2011 den Forderungen der Gewerkschaften und von Elternverbänden  entsprochen, im Rahmen eines Stufenplans alle allgemeinbildenden Schulen des Landes zu gebundenen Ganztagsschulen mit kostenlosem Zugang für jedes Kind zu entwickeln. Dieser Stufenplan ist gegenwärtig allerdings nicht in Sicht. Wen wundert's eigentlich?

Lühr Koch zur Resolution: Kundgebungen und Demonstrationen von "Bürger gegen Politikwahnsinn"

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Hitler- und Kühnengruß, Parolen wie „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“, und „Ein Baum ein Strick ein Antifagenick, Haut den Roten die Schädeldecke ein!

Mit Eiern beworfene Schaufenster, rassistische Beleidigungen und Angriffe auf Migranten, Geflüchtete und Gegendemonstranten.

Das sind ein paar Eindrücke und Auszüge aus den zwei bei YouTube eingestellten Videos, die die Zusammenrottung bekannter Rechtsradikaler am 28.09. und 26.10.2016  in Oberhausen dokumentieren.

Es ist unerträglich, dass Rechtsradikale überhaupt in Oberhausen auftreten dürfen. Und noch unerträglicher ist die Tatsache, dass diese Gruppe an den genannten Tagen mit Fackeln durch die Innenstadt ziehen konnte. Im Vorweg formulierte Proteste wurden mit dem Hinweis auf das Grundrecht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit abgelehnt.

Aus unserer Sicht wären Hitler- und Kühnengruß oder die oben genannten Parolen Grund genug gewesen, zumindest den Marsch auf der Stelle abzubrechen und den zweiten Umzug gar nicht erst zu genehmigen.

 

 

Dr. Martin Goeke zur Sperrklausel bei den Kommunalwahlen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

lassen Sie mich direkt auf den Punkt kommen: Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ist ein entscheidender Schlag gegen die Demokratie!

Sperrklauseln sind undemokratisch. Jede an einer Sperrklausel scheiternde Partei oder Wählergemeinschaft bedeutet, dass zahlreiche abgegebene Stimmen wirkungslos unter den Tisch fallen. Bei der Bundestagswahl 2013 - mit 5 Prozent-Klausel - waren es 15,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Zusätzlich bewegt schon alleine die Befürchtung, eine Partei könnte an der Hürde scheitern, viele Wähler dazu, ihr Kreuz woanders zu machen. So erschweren Sperrklauseln den Einzug junger Parteien und gesellschaftlicher Minderheiten in demokratische Gremien und schützen den relativen Sitzanteil der etablierten Parteien. Aber natürlich ist genau dies von SPD, CDU und GRÜNE so gewollt. Für mich verhärtet sich insgesamt der Verdacht, dass es hier in erster Linie um Machterhalt und die Absicherung des Status Quo geht.

 

Dr. Martin Goeke zur Internationalen Gartenausstellung 2027

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir könnten es uns durchaus vorstellen, dass Oberhauen ein Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 wird. Die diesbezüglichen Voruntersuchungen sind vielversprechend. Nationale sowie internationale Gartenschauen blicken auf eine lange Tradition zurück, stellen besondere Anziehungspunkte für den Tourismus dar und hinterlassen Spuren in den Austragungsorten und der umgebenden Landschaft. Sie sind auch dazu geeignet, Menschen mit den verschiedenen Aspekten des Gartenbaus und der Landschaftsgestaltung, aber auch des Umgangs mit den Naturressourcen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna bekannt zu machen und Anregungen für deren eigene Beschäftigung mit und deren Verhältnis zur Natur zu geben.

Yusuf Karacelik zum Sicherheitskonzept für Alt-OB

„Die Infrastruktur verbessern und die Attraktivität der Marktstraße steigern. Die Marktstraße soll wieder zu einem Aushängeschild für Oberhausen werden.“

Darüber wurde auf einen Antrag der CDU hin  in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beraten.  Neues Grünkonzept, Bestands- und Leerstandsmanagement, Ideenwettbewerb und Pflasterung waren da die Stichworte. In einem weiteren Antrag ging es um die „Sauberkeit und Ordnung“, wieder in der Marktstraße. Neben einer einwöchigen  sogenannten „Ordnungsoffensive“ wollen Sie von der CDU-Fraktion  im Rahmen der „Aufklärung“ und „Sensibilisierung“ der Öffentlichkeit u.a. Müll-Telefonnummer und einen QR-Code aushängen. Neben einer Erhöhung der Bußgelder wollen sie die Möglichkeit der direkten  Verhängung eines Verwarnungsgeldes statt eines Ordnungswidrigkeitsverfahren prüfen lassen. 

Lühr Koch zu GPA

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Der überörtliche Prüfbericht der GPA wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss vor 6 Wochen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Innerhalb dieser kurzen Zeit wurde der Bericht von allen betroffenen Ausschüssen behandelt, vielleicht sollte ich sagen - durchgewinkt.

Kurz – ich meine, die ihm gebührende Aufmerksamkeit wurde diesem Bericht leider nicht geschenkt! Denn letztlich ist die GPA ja nicht irgendwer, sondern eine Institution, die ununterbrochen in die Arbeit der Verwaltung und des Rats eingreift.

Und – wer diesen, zugegeben, umfangreichen Bericht genau liest, den gruselt es doch an vielen Stellen. Nehmen sie sich einfach mal die Zeit und erklären ihren Wählern ein paar der dort vorgeschlagenen Kürzungen, im Bericht sind das Feststellungen und Empfehlungen. Sinnvollerweise erklären sie dann auch gleich, dass sich hinter den sogenannten Sparmaßnahmen häufig Gebührenerhöhungen oder der Wegfall von Leistungen verbergen.

Lühr Koch zum Bildungsplan

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

In den letzten 7,5 Monaten verursachte Dr. Rösners Gutachten viel Wirbel und viel Unruhe in den Schulen unserer Stadt. Und nicht nur dort!

Der Ratssaal war voll und es war sehr laut, als am 11. November letzten Jahres der Bildungsplan 2016 - 2021 eingebracht wurde.

Seitdem belastet die Unsicherheit die pädagogische Arbeit noch mehr als irgendwelche Strukturänderungen.

Fast zeitgleich brachte DIE LINKE.LISTE eine Zeitung zum Thema heraus, in der sie sich als erste gegen die Schließung von Schulen positionierte und unseren heute hier vorliegenden Antrag in seinen Grundzügen formulierte.

Rede Dr. Martin Goeke zu Decathlon

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

auch ich möchte mit einen kurzen Blick auf die Historie des Stahlwerksgeländes beginnen. Ich habe nämlich noch einmal nachgesehen. Im Mai 2007 – also vor genau 9 Jahren – als das Stahlwerksgelände in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den irischen Investor Euro Auctions verscherbelt wurde, haben wir bereits große Zweifel daran gehegt, dass dieser Investor, der zuvor nur als Internet-Auktionär für Baumaschinen in Erscheinung getreten ist, überhaupt daran interessiert sei, ein stimmiges städtebauliches Konzept vorzulegen, wie es Stadtverwaltung und die damalige Mehrheitsfraktion uns verkaufen wollte. Schon damals haben wir an dieser Stelle davor gewarnt, dass das einstige Filetstück der Stadt Oberhausen nun dem Filetieren ausgesetzt und kleinteilig verramscht werden würde. Es muss wehtun, nun zu hören, dass die Geschichte der LINKEN Recht gibt. Denn es kam so, wie es kommen musste: Heute dürfen wir unter anderem einen Lebensmittel-Discounter, einen Blumengroßhändler und eine XXL-Spielhalle auf dem Stahlwerksgelände bewundern. Wir hatten damals stets kritisiert, dass durch den Verkauf des Stahlwerksgeländes der Stadt jeglicher städtebauliche Eingriff abhandenkommt. Einzig einige Beschränkungen in bestehenden Baubauungspläne sollten uns bislang noch vor den nächsten städtebaulichen und wirtschaftlichen Katastrophen für die Stadt bewahren. Und genau diese sollen heute hier im Rat auch noch auch so ausgehebelt werden, um den nächsten Riesendiscounter in die Stadt zu holen, womit ich bei DECATHLON bin.

Yusuf Karacelik zur Resolution zur Solidarität mit den inahftierten RatskollegInnen in der Türkei

Unsere demokratisch gewählten Kolleginnen und Kollegen in den Räten der kurdischen Gebiete erleben gegenwärtig eine Repression nach der anderen. Laut Amnesty International sind mindestens 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 17 Kommunen verhaftet worden.

Zugleich wurden in Kurdistan ganze Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Menschen werden dort auf offener Straße exekutiert – egal ob Frauen, Kinder und Greise. Laut Amnesty sind 300.000 Menschen auf der Flucht. Sie versuchen sich und ihre Familien aus der Not und vor dem Tod zu retten. Viele von ihnen werden früher oder später nach Europa flüchten müssen. Das, was Amnesty als weltweit agierende Organisation feststellt und was auch in den Nachrichten unserer Medien zum Ausdruck kommt, sind Menschenrechtsverletzungen ungeheuren Ausmaßes.

Bis heute kam es zu zehntausenden Festnahmen. Verhaftet werden demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Parlamentsabgeordnete und Mitarbeitende von Kommunalverwaltungen. Ebenso betroffen sind Journalistinnen und Journalisten, Anwälte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Engagierte aus der Frauenrechts- und Ökologiebewegung.

Zur Last gelegt wird ihnen kommunalpolitische Betätigung in basisdemokratischen Stadtviertelräten, ihr Eintreten für eine Friedenslösung der kurdischen Frage, die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht, das Engagement für Frauenrechte und gegen zerstörerische Staudammbauten.

Dr. Martin Goeke zur Verschmelzung der Revierparks

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

der Revierpark Vonderort ist neben den anderen Revierparks in der Region einzigartig in Deutschland. Die Revierparks wurden in den 70er Jahren als öffentliche Freizeitangebote, die allen Bevölkerungsgruppen zugänglich sein sollten, in den Ballungsräumen des Ruhrgebiets gegründet.

Leider haben sie über die Jahrzehnte an Glanz und Attraktivität verloren. Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, wie der Revierpark Vonderort vernachlässigt wird. Erhaltungspflege findet faktisch nicht mehr statt. Die Spielflächen verwahrlosen, die Toilettenanlagen wurden geschlossen oder funktionieren nicht mehr richtig. Die Sportplätze sind in so einen schlechten Zustand, dass sie nicht mehr genutzt werden und es besteht immer die latente Gefahr, dass das Freibad nach dem nächsten größeren Defekt geschlossen bleibt. Die frühere Eislaufhalle kann uns ein Mahnmal für diese Befürchtungen sein."

Ende Zitat - weiterlesen in der PDF

Lühr Koch zur Umstrukturierung der OGM

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir waren uns nicht sicher, ob diese bunte Koalition sich überhaupt noch einmal bewegen würde. Nach außen übertragen wurde und wird ja das Bild des angeschlagenen Boxers, der den Punktsieg seines Gegners ignoriert. Der beleidigt in der Ecke sitzt, in der Hoffnung, es würde schon Gras über die vergangenen Geschichten wachsen.

Doch angeschlagene Boxer sind leicht auszurechnen. Es bedarf eines einfach formulierten Antrags, der nichts anderes ist, als ein Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuordnung der gesamten Organisation und Struktur der OGM, usw.. Und in dem unter anderem Begriffe wie „Privatisierung“ und „Teilprivatisierung“ stehen, unterschrieben auch von der LINKEN.LISTE. Nur zur Klarstellung: Sie waren es doch, die dieses Konstrukt geschaffen haben. Wir waren immer dagegen! DIE LINKE.LISTE ist nach wie vor der Meinung, dass das gesamte Konstrukt der Stadttöchter rekommunalisiert werden muss. Das war schon immer so und das bleibt auch so!

Ende Zitat

Lühr Koch zum Flüchtlingsbeauftragten

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Eine Planstelle „Flüchtlingsbeauftragte/e“ „ soll eingerichtet werden. Von der Verwaltung. Der unvoreingenommene Zuhörer könnte jetzt auf die Idee kommen, die Verwaltung will eine Stelle schaffen, die sich um Flüchtlinge kümmert! Möglicherweise sogar dezernatsübergreifend!

Daneben! Vorrangig geht es um die ehrenamtliche Arbeit, um die Vernetzung der Initiativen zur Nutzung von Synergieeffekten. Und so weiter – und so weiter Zusammengefasst: Die Initiativen sollen verwaltet werden. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass die Initiativen und Verbände das unterstützen werden! Im Übrigen sind – und das ist jetzt der O-Ton einer bekannten Protagonistin „die Initiativen schon selbst auf die kluge Idee gekommen, und zwar schon lange vor der Stadt. Es gibt ein Netzwerk der Oberhausener Flüchtlingsinitiativen …“ – Ende des Zitats.

Haushaltsrede 2016 - von Dr. Martin Goeke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anders übrig als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, darunter natürlich auch die Oberhausens. Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten können, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt, geschweige denn dieses angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor unaussprechbar hoch und übersteigt das komplette Vermögen und den Besitz der Kommune. Viele hier im Ratssaal betrachten ihn als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf werten wir seit Jahren vergebens.

Yusuf Karacelik zum gemeinsamen Antrag: Aufhebung der Parkgebühren am Kaisergarten

Es ist ein verkehrtes Signal, leere Kassen der Stadt durch Parkgebühren am Kaisergarten zu füllen und 260.000 Euro als Haushaltssicherungskonzept einnehmen zu wollen.

Wir sind nicht prinzipiell gegen eine Parkraumbewirtschaftung. Wir wollen aber, dass der Kaisergarten samt Tiergehege und Freizeitgestaltungen für Besucherinnen und Besucher an Attraktivität zunimmt, sodass die Besucherzahlen im besten Fall steigen.

Die hiesige Parkraumbewirtschaftung steht diesem Gedanken diametral entgegen und zieht die Attraktivität des Freizeitangebots in Mitleidenschaft.

Damit diese Vielfalt nicht gefährdet wird und das Kürzungsdiktat nicht zu Lasten der Besucherinnen und Besucher des Kaisergartens fällt, sind wir für die Aufhebung der Parkgebühren am Kaisergarten.

Lühr Koch zum Handlungskonzept "Flüchtlinge in Oberhausen"

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir uns an der Diskussion und Abstimmung zu den Änderungsanträgen der Koalition und CDU nicht beteiligt haben. Bitte nehmen Sie das ins Protokoll.

Ich werde versuchen zu erklären, warum wir uns dazu entschieden haben:

Am 24. April 2015 hörte ich auf dem Friedensplatz einer sehr zornigen Rede des Superintendenten Oberhausens, Joachim Deterding,  zu. Lassen Sie mich mit einem kurzen Zitat daraus beginnen:

„Wer Flucht verhindern will, der darf nicht Waffen liefern an die Unterdrücker und Mörder in den Ländern des Südens. Wer Flucht verhindern will, der muss für eine gerechte Verteilung der Güter dieser Erde sorgen – weltweit, nicht europaweit. Wer Flucht unnötig machen will, der darf in keiner Form mit denen zusammen arbeiten, die die Flucht nötig machen. Die Grenzen Europas aber besser zu schützen vor Menschen, die ohnehin schon um Leib und Leben bangen, ist der falsche Weg, ist unbarmherzig, kalt und grausam. Und wird eines Tages dazu führen, dass die, die jetzt unterdrückt werden, sich ihr Recht erkämpfen werden.
Was wir brauchen, ist eine Soforthilfe für die, die jetzt unterwegs zu uns sind.“

Aussagen wie diese gehören aus unserer Sicht in das vorliegende Handlungskonzept!

Yusuf Karaceliks Rede zu Nachtabschiebungen

Abschiebung verbreitet Angst und Schrecken bei den Betroffenen und den anderen Bewohnern der Unterkünfte. Sie haben Angst, dass es sie auch treffen könnte. Sie haben keine Sicherheit, und das ist es, was Traumatisierte dringend brauchen.

Es sind Menschen, die aus verschiedenen Gründen zu uns kommen.

Die Gründe mögen unterschiedlich sein, aber die Ursache nicht.

Die Wirtschaft sowie Militärpolitik der Bundesrepublik sind u.a. für die Fluchtursachen verantwortlich dafür, weshalb die Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Martin Goekes Rede zum Niederrheinstadion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir werden heute – wie bereits im Sportausschuss angekündigt – dieser Vorlage nicht zustimmen können. Es geht uns dabei nicht darum, ein modernes Stadion für RWO zu verhindern. Wir sind für eine Modernisierung des Niederrheinstadions. RWO ist eines der Aushängeschilder der Stadt Oberhausen. Unsere Kritik richtet sich aber auf die Frage, wer für das Projekt, in welcher Höhe bezahlen soll?

Profisport und insbesondere Profifußball muss sich selber tragen. Von daher sehen wir es sehr kritisch, dass die Stadt Oberhausen den Tribünenneubau nun zu 100% alleine finanzieren soll, ohne finanzieller Beteiligung von RWO, die mit einer neuen Tribüne und steigenden Zuschauerzahlen ihrerseits Geld erwirtschaften wollen.

Martin Goekes Rede zur Großen Anfrage „IT“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren, die in der Großen Anfrage zur Sprache gebracht wurden: Zum einen möchte ich Stellung zur Verfügbarkeit von schnellem Internet in Oberhausen nehmen und zweitens möchte ich mich zu dem Aspekt des E-Government äußern.

Zum ersten Punkt: Oberhausen hinkt bei der Versorgung von Breitbandinternet mit einer Anschlussqualität von 50 und mehr Megabit pro Sekunde noch immer hinterher. Zwar mag Oberhausen eine Quote auf dem Niveau des Landesdurchschnitts erzielen, aber im Vergleich zu den Großstädten in NRW fällt Oberhausen jedoch zum Teil deutlich zurück.

Martin Goeke: Demographischer Wandel - Oberhausen ohne Konzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Einwohnerzahl Oberhausens sinkt und sie sinkt nicht erst seit gestern. Wie die Beantwortung der Großen Anfrage zum „Demographischen Wandel“ zeigt, setzte der Prozess des Bevölkerungsrückgangs bereits 1965 ein. Land auf und ab befassen sich seit Jahren Experten, Institute, politische Stiftungen und Enquete-Kommissionen mit der Analyse und Beschreibung der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland.

Yusuf Karacelik zu Sauberkeit und Sittlichkeit

Kennt die CDU keine anderen Wahlkampfthemen als Law and Order? Erst Prostitution raus aus der Innenstadt an den Rand der Gesellschaft und jetzt verstärkte Kontrollen durch Ordnungsdienste.

Ingrid Diepenbrock zu Aussetzungen der Hartz4 Sanktionen

Im Jahr 2014 betreute  das Jobcenter Oberhausen im Durchschnitt 14.600 Bedarfsgemeinschaften. Dies sind durchschnittlich 28.000 Menschen , die auf Transferleistungen angewiesen sind.

Das sind 28.000 Menschen in unserer Stadt, die gerade mal das Existenzminimum zum Leben haben.

 Wenn diesen Menschen durch Sanktionen dieses Existenzminimum genommen wird, so urteilte das Sozialgericht in Gotha- dann ist dies mit dem Grundgesetz Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ nicht vereinbar.

 

Petra Marx zur Neustrukturierung von TMO und WFO

Die Linke Liste stimmt der Beschlussvorlage nicht zu.  Die vorliegenden Unterlagen erstellt von der Firma Expert Consult  bietet Inhaltlich nicht mehr als jedes Handbuch zu einem Projekt Management bietet. Lediglich die Namen von Roß und Reiter wurden ausgetauscht.  Doch es fehlt etwas, was ein gutes Projektmanagement ausmacht- nämlich ein Ziel zu benennen.

Petra Marx zur Einstellung von Nachwuchskräften

Nach den jüngsten Zahlen der Arbeitsagentur  Oberhausen  von Mai 2015 sind 1399 Jugendliche noch ohne Ausbildungsplatz.  Das ist die regelmäßige Größenordnung der letzten Jahre.

 Vor dem Hintergrund kritisieren wir auf schärfste, die geringe Anzahl an Ausbildungsstellen bei der Stadtverwaltung und bei den Töchtern der Stadt, sowie die geringe Übernahmekapazitäten bei der Stadt. 

Martin Goeke zu Rückzahlung der KITA-Gebühren an die Eltern

Eindrucksvoll haben die Erzieherinnen und Erzieher vorhin vor dem Ratssaal auf die Notwendigkeit des Streiks aufmerksam gemacht. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Trotz der massiven Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher sind die Arbeitsgeber nicht bereit, ein vernünftiges Angebot zur Aufwertung dieses gesellschaftlich so wichtigen Berufs auf den Tisch zu legen. Es muss endlich Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen von Arbeitgebern und Politikern, die immer wieder beteuern, dass sie in Bildung mehr investieren wollen. Die Arbeit der Beschäftigten muss mehr wert sein!

Ingrid Diepenbrock zur ÖPNV

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist die Fortführung des Sparmaßnahmenkatalogs der vergangenen Jahre, unter denen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu leiden haben. Taktzeiten wurden verlängert, Linienbusse entfielen, ja sogar Haltestellen wurden gestrichen. Zu beobachten ist, dass die Erreichbarkeit des Centros, sowie der anderen Einkaufscentren in unserer Stadt gefördert werden, weil wohl wirtschaftliche Interessen mehr gelten als die der Bürger!

Martin Goeke zur großen Anfrage der BOB und zur Bürgerbeteiligung

ich kann verstehen, dass sich die BOB-Fraktion darüber erbost zeigt, wie die Verwaltung ihre große Anfrage beantwortet hat. Das wären wir auch. Ein gutes halbes Jahr nachdem der Rat beschlossen hat, dass ein Konzept entwickelt werden soll, wie Bürgerbeteiligung zukünftig in Oberhausen transparenter, ehrlicher und effektiver gestaltet werden soll, wurden berechtigte Fragen von einer Fraktion gestellt, deren Beantwortung Job und Aufgabe einer Verwaltung ist. Von daher grenzt es an eine Unverschämtheit, wenn die einzelnen Fragen mit wenigen Wörtern pro Antwort abgespeist werden – von ganzen Sätzen ganz zu schweigen: Große Anfrage, Kleine Antwort.

Lühr Koch zum GMVA-Urteil

Fraglos geht es bei dem aktuellen Entsorgungspreis der GMVA um Abzocke der Bürgerinnen und Bürger. Und genauso ist es bei diesen auch angekommen! Deswegen sind wir natürlich für eine Rückzahlung der Gebühren und das nicht erst seit dem Urteil des OVG vom 27.04.2015! Wir wären allerdings schlechte Linke, würden wir dieses Thema nicht auch dialektisch angehen, also nach den Widersprüchen in sich selbst untersuchen. Der erste Widerspruch in der seit mehr als 10 Jahren andauernden Debatte ist augenfällig der, dass der eine oder andere gewählte Vertreter dieses Hauses heute anders argumentiert als vor Jahren.

Yusuf Karacelik zur Einzelfallprüfung vor Abschiebungen

„Wie gehen wir mit Menschen in höchster Not um?“, heißt es in der ersten Zeile der im März verabschiedeten Oberhausener Erklärung  „Wir sind offen, tolerant und solidarisch“. Und diese Frage möchte ich heute an alle hier Anwesenden richten: wie gehen wir tatsächlich mit Menschen in höchster Not um? Wer von Ihnen wagt es zu definieren, was höchste Not überhaupt bedeutet? Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, die Grausames erlebt haben, dem Tod nur knapp entrinnen konnten, befinden sich in höchster Not und brauchen unsere Unterstützung. Sie müssen als Neubürger der Stadt Oberhausen anerkannt und respektiert werden. Wie aber sieht es mit Flüchtlingen aus, die nicht aus politischer Verfolgung oder einem der Kriegsländer hierher kommen?

Lühr Koch zum Beteiligungsmanagment

Zum Beschlussvorschlag und der Begründung besteht unsererseits immer noch Beratungsbedarf: zur Frage des Kaufpreises: Unter 2. ist zu lesen: STOAG wird ermächtigt, ihre Kaufoption (...) zu einem Kaufpreis von 1 Mio EUR wahrzunehmen. In der Begründung finden wir in den Zeilen 91 - 93 den ähnlichen Passus. Die Zeilen 99 – 103 sprechen dann allerdings von der Kaufpreishöhe, verwiesen wird auf das EY-Gutachten, der Wert wird mit 10.135.000 EUR beziffert. Wörtlich heißt es weiter: „Der Kaufpreis wäre zum Erwerbszeitpunkt durch die STOAG zu tragen und ggf. über Darlehen zu finanzieren.“
Unsere Fragen: Handelt es sich bei der genannten 1 Mio EUR um den Options-Kaufpreis? Mit der Möglichkeit, dass die 1 Mio bei Nutzung der Option vom Gesamtkaufpreis abgezogen wird, bei Nichtnutzung aber verfällt?

Martin Goeke zur Betriebsausrichtung der Luise-Albertz-Halle

Die Koalition positioniert sich heute eindeutig zu den Optionen B und C, ohne dass bereits ein Konzept vorliegt, wie die Halle zukünftig inhaltlich ausgerichtet werden soll oder ob diese Entscheidung dem potentiellen neuen Pächter überlassen werden soll. Aus den von mir dar gelegten Gründen, dass eine Stadthalle in erster Linie den Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen sollte, darf die zukünftige Entwicklung der Luise-Albertz-Halle nicht ausschließlich unter finanzpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Der Betrieb einer Stadthalle wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben. Wir sprechen uns daher auch gegen eine Verpachtung an Private aus, sondern fordern ein Konzept, dass die Chancen für eine Neuausrichtung und bürgernahe Akzente aufgreift.

Yusuf Karacelik zur Resolution Flüchtlingspolitik in Oberhausen

Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Heimat, ihre Familien, Freunde und ihr geliebtes Umfeld. Sie werden durch Krieg, Hunger und Not dazu getrieben. Sie machen eine Tortur durch und suchen hier bei uns Schutz, Geborgenheit und ein friedliches Zusammenleben. Wir haben die Verantwortung und die Pflicht diese Menschen bei uns mit allen dazugehörigen Menschen- und Bürgerrechten willkommen zu heißen - denn kein Mensch ist illegal! Wir können keine scheinheilige Politik machen und etwas schön reden, während Menschen um ihre Zukunft bangen.

Lühr Koch zur Erhöhung des Taxentarifs, begründet mit der Einführung des Mindestlohnes v. 8,50 EUR/h

Im lokalen Teil der WAZ vom letzten Freitag findet sich ein Artikel mit der Überschrift: „Taxibranche klagt über Mindestlohn". Allem Anschein nach geht es hier also um den Mindestlohn, der die Taxiunternehmen in die Knie zwingt.

Und damit reihen sich die lokalen Unternehmen ein in die Menge der jammernden Unternehmen, die versuchen, die Einführung des Mindestlohns zurückzudrehen oder doch wenigstens weitere Ausnahmen zu erreichen. Und genau da machen wir nicht mit.

Lühr Koch zu Mutmaßliche Betrugsfälle mit Mobilfunkgeräten und -verträgen bei der OGM

Sie, Herr Oberbürgermeister, sprachen kürzlich in der Lokalzeit Ruhr von einem Organisationsproblem, vermutlich meinten sie damit die Prozesse des Beschaffungswesens, der internen Berechtigung und der Unternehmenssteuerung bei der OGM und der Stadtverwaltung. Das hört sich jetzt schon so an, als ob die Geschäftsführung und das Management bei der OGM ihre Hausaufgaben nicht erledigt hätten.

Martin Goeke im Rat der Stadt Oberhausen zum „Jekits“

Böslinge würden das neue Förderprogramm „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (kurz: „Jetiks“) eine „Mogelpackung“ aus Düsseldorf nennen. Und ich bin mir nicht sicher, ob man es nicht sogar tun muss. Denn dadurch, dass die zu begrüßende Ausweitung des Programms in Richtung Tanz und Gesang, ohne eine Erhöhung des Landeszuschusses erfolgt, kommt für die Schulen in Oberhausen einer faktischen Mittelsenkung gleich, was für die Oberhausener Eltern zukünftig bedeutet, dass sie für weniger Förderung ihrer Kinder mehr zahlen müssen.

Martin Goeke zum Prüfauftrag an die Verwaltung: Stadtgrün stärken und Baumschutz fokussieren

Die heutigen Anträge der Ampelkoalition und der CDU-Fraktion hätten auch lauten können: „Wir beantragen die Abschaffung der Baumschutzsatzung für die Stadt Oberhausen“. Denn eine Aussetzung der Antrags- und Genehmigungspflicht für private Wohngrundstücke, wie es im Koalitionsantrag heißt, oder aber die Aufnahme nicht zu begründenden Fällungsgründen durch Private, wie sie der CDU-Antrag anbringt, kommt einer Abschaffung dieser Satzung gleich.

Rede zur Flüchtlingssituation

Es gibt viele Wege dem Leben eines Menschen Schaden zuzufügen, ihn zu
verletzen oder gar zu töten. Man muss nicht immer Waffen hierfür verwenden. Oft langt ein einfacher Federstrich auf einem Blatt Papier, wenn es denn nur mit   einem amtlichen Signum versehen ist.

Zum Jugendförderplan im Rat am 15.12.2014

Es ist und bleibt für uns nicht hinnehmbar, wenn langfristige Jugendarbeit durch eine unklare, unsichere Finanzierung konterkariert wird. Auch um den Wünschen einer Vielzahl an freien Trägern nach zu kommen, wäre es am ehrlichsten, heute diesen Förderplan nicht zu beschließen und den alten Plan noch bis Mitte nächsten Jahres weiterlaufen zu lassen und die Zeit dafür zu nutzen über finanzielle Nachjustierungen nachzudenken. So sehr wir uns die Erstellung eines Kinder- und Jugendförderplans für Oberhausen für die nächsten fünf Jahre wünschen, so wenig können wir diesem heute zustimmen. 

Zum Ratsbürgerentscheid Linie 105

Yusuf Karacelik im Rat der Stadt Oberhausen zum geplanten Ratsbürgerentscheid zur Linie 105.

Rede zum Teil Plan Förderschulen

Ingrid Diepenbrock zur inklusiven Bildungsplanung und den Schließungen der Förderschulen.

Rede zur Stellenerweiterung im Asylbewerberbereich

Unsere Stadtverordnete Frau Marx zur Stellenerweiterung im Asylbewerberbereich

Rede zur Änderung der Bürgerbeteiligungssatzungssatzung

Unsere Stadtverordnete Frau Diepenbrock zur Änderung der Bürgerbeteiligungssatzung im Rat

Rede zu der Vergabe der Krankentransporte

Unsere Stadtverordnete Frau Marx zur Vergabe der Krankentransporte in Oberhausen

Rede zum Haushalt 2015

Unser Stadtverordneter Lühr Koch zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am 17.11.2014.

Rede zu Sonntagsöffnungszeiten

"Unseres Erachtens sind elf verkaufsoffene Sonntage auf keinen Fall zustimmungsfähig", erklärt der Stadtverordnete Martin Goeke. Warum, erläutert er in seiner Rede.

Neuwahlen in zwei Bezirken

Ratsmitglied Martin Goeke zum Antrag auf Neuwahlen in einem von zwei Wahlbezirken, in denen falsche Stimmzettel verteilt worden sind: "Entweder müssten in beiden Wahlkreisen Neuwahlen aufgrund der Unregelmäßigkeiten stattfinden oder aber in keinem der Wahlbezirke. Da unsere präferierte Variante nach Neuwahlen in beiden Wahlbezirken nun durch einen Antrag von BOB aufgegriffen wird, werden wir diesem zustimmen. Da die Vorlage nicht ausreichend belegen konnte, warum ausschließlich der Wahlbezirk Sterkrader Heide neugewählt werden sollte, können wir dem in der Vorlage dagelegten Beschlussvorschlag nicht zustimmen."

Linke Liste fordert Untersuchungsausschuss

Martin Goeke zum Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl einzurichten.