Kommunalwahl 2014

Kürzen ist keine Perspektive – für eine soziale Kommunalpolitik

Der aktuelle Schuldenstand in Oberhausen liegt inzwischen bei etwa 1,9 Milliarden Euro und übersteigt das komplette Vermögen und den Besitz der Kommune. Den etablierten Parteien fällt zu dieser dramatischen Haushaltslage immer nur eines ein: Kürzungen!

Und so kürzen SPD, Grüne, CDU und FDP immer wieder aufs Neue bei dem bereits überlasteten Personal der Stadt, streichen dringend benötigte Gelder im Jugend- und Kulturbereich und fahren den ÖPNV zurück.

Der von der Landesregierung auferlegte sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen" ist ein vergiftetes Geschenk. Mit dem Stärkungspakt hat sich die Stadt dazu verpflichtet jährlich 40 Millionen Euro einzusparen, denn er schreibt den Kommunen vor zu kürzen und stellt nur für ein kurzes Zeitfenster Geld zur Verfügung. Eine Perspektive ist das nicht! Aber was wäre die Alternative? Wir denken, dass eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage nur durch eine Veränderung der Einnahme- und Ausgabesituation bewirkt werden. Ansonsten wird Oberhausen auch weiterhin trotz starker Haushaltskürzungen von den Kreditfinanzierungskosten erdrückt werden. Statt Steuergeschenke fordern wir die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer sowie die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Leere Stadtkassen können sich nur Reiche leisten und gehen immer zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft. Dagegen wollen wir uns weiter konsequent wehren.

Unser Kommunalwahlprogramm 2014 in Kürze

Armut bekämpfen

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Auch die Ungleichheit in Oberhausen wird immer gravierender. DIE LINKE.LISTE tritt für soziale Gerechtigkeit ein. Das bedeutet für Oberhausen u.a. die Schaffung versicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse für Arbeitssuchende, kostenlose Mahlzeiten in allen Schulen und KiTas, sowie bezahlbaren Wohnraum.

Rekommunalisierung

Die Privatisierungen haben den Einwohnern höhere Preise, schlechteren Service und weniger Mitwirkungsmöglichkeiten gebracht. Der öffentliche Dienst ist ein Beziehungsgeflecht von Leistungen, die nicht in gewinnbringende und nicht gewinnbringende Bestandteile aufgeteilt werden durften und dürfen. Daher fordern wir die Rekommunalisierung von ehemals städtischen Betrieben(WBO, GMVA, OGM, EVO).

 

Für lebendige Stadtteilzentren

1-Euro-Shops und Leerstand bestimmen das Bild der Marktstraße und anderer Stadtteilzentren in Oberhausen. Die Stadt verwaltet diesen Missstand nur anstatt dagegen anzugehen. Wir fordern deshalb den Erlass einer Zweckentfremdungs-satzung, die ein spekulatives Leerstehen von Wohnraum nicht zulässt. Die Marktstraße muss als Wohnraum wieder attraktiv werden und Mieten für das Gewerbe müssen bezahlbar sein, um so die Voraussetzungen  für eine lebendige Innenstadt zu schaffen.

Mobilität ist BürgerInnenrecht

Seit 2006 wird das Angebot der STOAG zusammengekürzt. Wir setzen uns für einen Wiederausbau ein und fordern die Förderung ökologischer Fortbewegungsmittel. Lärm- und Feinstaubbelastungen müssen reduziert werden.

Rotes Herz mit grüner Lunge

Die Parkstadt Oberhausen wird abgeholzt, wie im Volksgarten Osterfeld passiert. Reales Geschehen entlarvt Lippenbekenntnisse.

Die LINKE.LISTE setzt sich für den Erhalt von Grün- und Waldflächen ein, den schonenden Umgang mit der Natur und Ressourcen und den Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien. Das ist zum Beispiel auf den meisten Dächern städtischer Gebäude möglich.

 

Kein Ausbau der Betuwe

Die von der Bahn vorgelegte BETUWE-Planung sieht nur nur Minimal- und Billiglösungen bei Sicherheit und Lärmschutz vor.

DIE LINKE.LISTE  setzt sich für den Bau einer getrennten reinen Güterverkehrsstrecke ein: siedlungsfern und mit  Sicherheitsstandards, wie sie in beispielhafter Weise von unseren niederländischen Nachbarn verwirklicht  wurden. Unsere Sicherheit ist wichtiger als die finanzielle Rendite der Bahn!

Für eine Enthinderungspolitik

Noch immer stoßen Menschen mit Behinderung in Oberhausen auf zahlreiche Hürden. DIE LINKE fordert u.a. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, umfassende Beratungsangebote, die Entwicklung neuer Beschäftigungsangebote und ein überzeugendes Konzept für Inklusion in allen Lebensbereichen.

Kommunale Demokratie statt Filz und Klüngel

Beteiligung ist gut, Mitbestimmung ist besser!

Wir fordern u.a. mehr Transparenz vor politischen Entscheidungen, Mitbestimmung und eine bessere Kontrollmöglichkeit der städtischen Tochterunternehmen.

Kein Platz für FaschistInnen in Oberhausen

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb setzt sich die LINKE.LISTE gegen faschistische und rassistische Tendenzen in Oberhausen und anderswo ein.

Faire Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche

Bei der Jugendarbeit wird seit Jahren gekürzt. Stattdessen sind  gut erreichbare Kinder – und Jugendeinrichtungen, der Erhalt von Freiflächen und Spielplätzen  und faire Chancen in Schule und Beruf nötig.

Gute Bildung für alle

In Oberhausen herrscht Schulchaos. DIE LINKE.LISTE fordert eine Schule für alle, die Beendigung des jahrzehntelangen Investitionsstaus in KiTas und Schulen, die Sicherung kostenloser,  ganztägiger Kinderbetreuungsangebote sowie den Erhalt und Ausbau eines engmaschigen Netzes von Kindertagesstätten.

Sport ist Lebensqualität

Sportvereinen werden die Gelder gekürzt.

Wir fordern u.a., Sportvereinen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, den bedarfsgerechten Ausbau wohnortnaher Sportstätten und des Revierparks Vonderort, sowie mindestens ein weiteres Freibad für Oberhausen. Alle Sportangebote sollten für Menschen mit geringem Einkommen finanzierbar sein.

 

Kultur von allen und für alle

Kultur belebt und prägt die Stadt. Deshalb setzt sich die LINKE.LISTE für den Erhalt des Stadttheaters ebenso wie für die Entwicklung  eines breiten, wohnortnahen und erschwinglichen kulturellen Angebots ein.