Finanzen

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN zur geplanten Zuweisung aus Bundesmitteln: 16 Millionen € fehlen – Wehling soll intervenieren !

„Oberhausen wird offensichtlich in Düsseldorf nicht ernst genommen“, mit diesen Worten kommentiert Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, die seit zwei Wochen vorliegende Übersicht über die geplante Verteilung der Bundesmittel für finanzarme Kommunen an die Revierstädte. (siehe: Grafik WAZ 3.8.2015).

Eine 100-prozentige Umsetzung der Vorschläge des NRW-Städtetags, dem auch Oberhausen angehört, sei zwar für keine Stadt vorgesehen. Doch während z.B.  Dortmund, Duisburg und Bochum jeweils mehr als 90 % des Städtetagsvorschlags ausgezahlt werden sollen, soll ausgerechnet Oberhausen mit knapp 25 Millionen € nur 55 % des Ansatzes von mehr als 46 Millionen € bekommen. Müller hält das für einen Skandal. Es sei doch sicherlich auch in Düsseldorf bekannt, dass Oberhausen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und einer hohen Armutsquote das Armenhaus des Landes ist.

Norbert Müller: „Da fehlen doch gut 16 Millionen € für Oberhausen. Mich wundert, dass Herr Wehling noch nicht die Protesttrommel gerührt hat. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er mit Blick auf die Entscheidung des Landtags im September endlich massiv interveniert und Nachbesserung einfordert.“

 

 

 

Oberbürgermeisterkandidat Norbert Müller: Notruf der LINKEN in Sachen Kommunalfinanzen

Gemeinsam mit den Kandidaten der LINKEN aus Essen und Wuppertal hat Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der hiesigen LINKEN, einen Notruf an die Bundestagsfraktion der LINKEN initiiert. Ziel ist eine neuerliche Initiative der Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.

Norbert Müller: "Schon seit Jahren senken völlig überschuldete Kommunen wie Oberhausen ihre Standards ab, um ihren Haushalt genehmigt zu bekommen. Dies betrifft u.a. die Bereiche Schule, Jugend, Soziales, Weiterbildung und Kultur empfindlich und wird begleitet durch Personalabbau und Erhöhung kommunaler Steuern. Auch wenn das Land im Gegenzug für einige Jahre Unterstützung bei der Begleichung der immensen Zinslasten an die Banken leistet, hat das mit einer Perspektive auf eine bessere Zukunft herzlich wenig zu tun." Willkommen seien natürlich die Millionen, die der Bund für arme Kommunen zur Verfügung stellt. Das gelte auch für Programmmittel des Landes und der EU.

Müller weiter: "Das sind aber keine Wundertüten. Hiermit können die Standardabsenkungen allenfalls abgemildert werden. Wir brauchen vielmehr eine kontinuierliche und auskömmliche kommunale Finanzierung." Dass die Politik des Herunterfahrens kommunaler Standards nicht alternativlos ist, sei auch den Forderungen des DGB zu entnehmen. Und selbst im Wahlprogramm der SPD von 2013 zur Bundestagswahl finde man entsprechende Forderungen, von denen jetzt allerdings nicht mehr die Rede sei.

Müller abschließend: "Die Kommunen können sich am eigenen Schopf nicht aus dem Sumpf ziehen. Wir brauchen eine Gemeindewirtschaftssteuer, die in Verbindung mit einer Vermögenssteuer, einer Wiederanhebung der Spitzensteuersätze, einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer ehrlichen Erbschaftssteuer den Kommunen ihre Handlungs- und somit Zukunftsfähigkeit zurück gibt."

 

Kein Grund zum Jubeln – Bürger nicht unterschätzen

Ja, es trifft zu: Die Stadt hat für 2015 nunmehr zum 4. Mal einen Haushaltsplan aufgestellt, der von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt wurde. Und es stimmt auch: Sie kann deshalb weiterhin Mittel für bestimmte Projekte beim Land, Bund und bei der EU einwerben.

Betrachtet man dagegen den zu zahlenden Preis, so gibt es keinen Grund zum Jubeln. Die Einschränkungen überwiegen jedenfalls bei weitem die „neuen Freiheiten“, die Apostolos Tsalastras und Jürgen Schmidt vom Bahnhofsturm aus verkünden. 

Das Zahlenwerk spricht da eine deutliche Sprache. Im Rahmen des sog. Stärkungspakts Stadtfinanzen hat Oberhausen von 2014 – 2021 den Haushalt um weitere rund 580 Millionen € zu konsolidieren. Konkret bedeutet das Steuererhöhungen in der Summe von mehr als 200 Millionen €, erhebliche Personaleinsparungen trotz zusätzlicher Aufgaben und eines Berges von Überstunden. Empfindliche Kürzungen in fast allen städtischen Bereichen erfahren die Bürger am eigenen Leibe. Allein im Schulbereich sollen laut vorliegendem Haushaltssanierungsplan bis 2021 allein rund 35 Millionen € gekürzt werden.

Wenn Jürgen Schmidt mit Blick auf den bevorstehenden Abriss des Gefängnisses oder der Markthalle da von einer Zeitenwende spricht, klingt das angesichts des auf der Stadt und ihren Bürgern lastenden Sanierungsdrucks abenteuerlich. Da sollte man die Bürgerinnen und Bürger doch nicht unterschätzen.

Zeitenwende geht anders: Wir brauchen eine Reform der Kommunalfinanzen so wie sie der DGB und DIE LINKE seit längerem anmahnen: Dazu gehört die Erhöhung des kommunalen Anteils am Gesamtsteueraufkommens, das durch die Einführung einer Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes eine deutlich höhere Basis bekommen würde. 

Norbert Müller