Kita Streik

Sozial- und Erziehungsdienste: DIE LINKE.LISTE begrüßt Votum der Basis

Bezugnehmend auf die Ablehnung der ver.di Mitglieder zu der Schlichtungsempfehlung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Martin Goeke: "Die Schlichtungsempfehlung hat den Zielen der Aufwertungskampagne nicht entsprochen. Deshalb ist das Abstimmungsergebnis der Mitglieder der drei Gewerkschaften ver.di, GEW und DBB nur konsequent. Die vorgesehenen mickrigen Erhöhungen von durchschnittlich 30 € brutto im Monat für den größten Teil der Erzieherinnen und Beschäftigten in den Sozialdiensten, konnten nach einem vierwöchigen Streik nicht zufriedenstellen.“

DIE LINKE. LISTE unterstützt nach wie vor die Forderungen der Beschäftigten. Goeke kritisiert die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeberseite: "Dem kommunalen Arbeitgeberverband können wir nur empfehlen, dieses Signal zum Anlass zu nehmen, seine Position zu überdenken. Eine Aufwertung sieht anders aus. Es geht bei diesem Streik nicht um kleine Gehaltsaufbesserungen, sondern um die Anerkennung qualifizierter Arbeit, die sich in einer entsprechenden Eingruppierung ausdrücken muss. Die Beschäftigten fordern nur, was nach gesundem Menschenverstand selbstverständlich drin sein muss.“

Da es sich im Erziehungsbereich um öffentliche Pflichtleistungen handelt, sind aus Sicht der Linken Bund und Land gefordert, den Trägern die notwendigen Mittel für eine leistungsgerechte Bezahlung ihrer Beschäftigten zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung fordert DIE LINKE.LISTE die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN zum KITA-Streik: Politik sitzt Probleme auf Kosten der Kinder aus. Angebot längst überfällig!

„Das ist eine große Sauerei. Die kommunale Politik sitzt die Probleme auf dem Rücken der Eltern und der Kinder aus“, so Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.

In der dritten Streik-Woche müsste nach Auffassung von Müller schon längst ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) vorliegen. Auf die Rückmeldung von Oberbürgermeister Wehling, der jüngst vom Rat einstimmig beauftragt wurde, die Initiative in der VKA zu ergreifen, dürfen wir gespannt sein.

„Ich werde mich am Mittwoch selbstverständlich gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE.LISTE am Rathaus in die Menschenkette einreihen. Sonntagsreden sind genug gehalten worden. Die Politik ist nur glaubwürdig, wenn sie dafür sorgt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst endlich vernünftig bezahlt werden. Die Umsetzung der Forderung nach einer Erhöhung von mindestens 10% ist an der Zeit!“, erklärt Müller.

 

Stellungnahme von N. Müller, OB-Kandidat, zu „Kämmerer unterstützt Kitas. Finanzielle Ausstattung sei zu verbessern“

„Apostolos Tsalastras hebt mit Recht die große Bedeutung frühkindlicher Bildung hervor. Die rot-grüne Landesregierung hat im KIBIZ-Änderungsgesetz von 2014 – also vier Jahre nach Abwahl der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers - die von Herrn Tsalastras angesprochenen 'unzureichenden Regelungen' leider immer noch nicht korrigiert. Das betrifft allerdings nicht nur die  finanzielle Ausstattung der kirchlichen und freien Träger, sondern ebenso die Rahmenbedingungen der kommunalen Kitas,“ so Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.

So führe die Personalbemessung nach Kopf-Pauschalen regelmäßig zu übermäßig großen Gruppen, der Betreuungsauftrag gehe weiterhin zu Lasten des Bildungsbedarfs, die prekäre Beschäftigung und der tägliche Stress für die Beschäftigten nehme zu. Hinzu komme, dass in den ärmsten Städten die Beitragsfreiheit schon bei geringen Jahreseinkommen ende. Während Eltern in Oberhausen schon ab einem Jahreseinkommen ab 15.000 € Beitrag für den Kindergartenbesuch ihres Kindes zahlen, ende die Beitragsfreiheit in Düsseldorf erst bei 30.000 € und in Münster bei 37.000 €.

Norbert Müller: „Die schwarz-rot-gelb-grünen Versäumnisse sind also enorm. Der Brief unseres Kämmerers an Hannelore Kraft greift da offensichtlich zu kurz. Der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für gesundere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung ist auch ein Kampf für eine bessere frühkindliche Bildung  und sollte unsere Unterstützung finden.“

 

Oberbürgermeisterkandidat Norbert Müller:

Solidarität mit den KITA-Streikenden

Norbert Müller, Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE, äußert sich zu den anstehenden KITA-Streiks: „Die Aufwertung der pädagogischen Berufe ist längst überfällig. Deshalb ist die Forderung der Gewerkschaften Ver.di und GEW nach höherer Eingruppierung im Tarifvertrag genau richtig. Angesichts der gestiegenen und steigenden Anforderungen besteht hier erheblicher Nachholbedarf, so dass die Forderung nach Erhöhung der Gehälter um 10 Prozent angemessen ist.“

„Betroffenen Eltern empfehle ich, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückfordern. Damit erhöht sich der Druck auf die Arbeitgeberseite“, ergänzt Norbert Müller.