Presse

DIE LINKE.LISTE Oberhausen ruft zur Wachsamkeit gegenüber Ku Klux Klan und anderen klandestinen rechten Gruppierungen auf

Der terroristische Anschlag auf eine Demonstration gegen Rassismus im US-amerikanischen Charlottesville durch Neonazis und Ku Klux Klan Mitglieder, bei der die 32jährige Aktivistin Heather Heyer umgebracht wurde, hat erneut zu Recht die Frage nach deutschen Ablegern der rassistischen Organisation aufgeworfen. Denn auch hierzulande existieren im Verborgenen aktive Gruppierungen, die sich positiv auf den historischen Ku Klux Klan und dessen rassistisch motivierte Lynchjustiz an der schwarzen Bevölkerung beziehen oder in verharmlosen.

 

DIE LINKE.LISTE Oberhausen ruft zur Teilnahme am Klimacamp gegen den Braunkohleabbau auf

In der Zeit vom 18. bis 29. August wird das achte Klimacamp im Rheinland, auf einer Fläche in der Nähe des Lahey Park, bei Erkelenz stattfinden.

Im Klimacamp treffen sich engagierte Menschen, die der unfairen und verhängnisvollen Energiepolitik eine Absage erteilen und die schnelle Umsetzung einer gerechten Energiewende fordern. Das Camp ist ein Ort des alternativen Zusammenlebens, der Vernetzung, gegenseitigen Bildung und politischen Aktion.

 

DIE LINKE.LISTE Oberhausen fordert die Sicherstellung der Nahversorgung in der gesamten Stadt

Für berechtigte Aufregung sorgte in den letzten Tagen die Situation in Sterkrade, wo es nach der Schließung der Postfiliale vor einiger Zeit und der aktuellen Kündigung des Vertrages zwischen einem Ladenlokal im Stadtteil und der Deutschen Post AG keine ausreichende Möglichkeit mehr gibt, Post zu verschicken oder Pakete abzuholen. Dies ist allerdings bei weitem nicht die einzige Baustelle in Fragen der Nahversorgung der Bevölkerung in Oberhausen.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen lädt ein zur offenen Fraktionssitzung zum Thema Radverkehr

Die kommende Fraktionssitzung der LINKE.LISTE Oberhausen steht im Zeichen des Radverkehrs und der Radverkehrsplanung. Zu diesem Thema wird der städtische Radverkehrsbeauftragte Dieter Baum referieren. Schwerpunkt der Ausführungen werden die Förderung des Radverkehrs, das Ergebnis des Fahrradklimatestes 2016 sowie ein Ausblick auf ein neues Mobilitätskonzept für Oberhausen sein.

Im Anschluss findet eine kurze Diskussionsrunde zum Thema statt.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen für einen generellen Mindestlohn von 12 Euro

Ab sofort verdienen die 4000 Oberhausener Beschäftigten im Gastronomie-Bereich mindestens 9,25 Euro pro Stunde, was einer Erhöhung des Stundenlohns um 0,25 Euro entspricht. Dieser spezielle Mindestlohn in der Gastronomie für NRW ist ab August gültig und gilt ausnahmslos sowohl für alle Betriebe als auch Beschäftigten der Branche, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mitteilt.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen für Stellenbesetzung und Neueinstellungen

„Für uns ist diese Tendenz nicht verwunderlich. Stellenabbau führt zu einer Mehrbelastung der Beschäftigten, der dadurch entstehende dauerhafte Stress kann krank machen. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu. Die Personalverdichtung soll Kosten einsparen, bedeutet aber nichts anderes, als dass die zu leistende Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird. All dies ist auf den Stärkungspakt zurückzuführen, dem unsere Fraktion seit Beginn als einzige widersprochen hat."

DIE LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert ergebnislosen Diesel-Gipfel und fordert bezahlbaren ÖPNV

Wie zu erwarten verlief der großangekündigte Gipfel zwischen Politik und Automobilbranche ohne verbindliche Beschlüsse. Umwelt- und Verbraucherverbände waren wieder einmal gar nicht erst eingeladen worden.

Lediglich bis zu ein Drittel der Dieselfahrzeuge sollen nun mit einer Software nachgerüstet werden, um die Stickoxidproduktion zu reduzieren. Darüber hinaus wollen deutsche Hersteller Kaufprämien für das Verschrotten alter Dieselfahrzeuge und den Erwerb eines Neuwagens anbieten. Bund und Länder kündigten an, den öffentlichen Nahverkehr fördern und mehr Fahrradspuren einrichten zu wollen. Keiner dieser Beschlüsse ist bindend, weder für Landesregierungen noch die Automobilindustrie.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen verurteilt rechte Angriffe auf LINKE. Büros und CSD Veranstaltungen

„Rechte Gruppierungen versuchen weiterhin gezielt, linke und soziale Bewegungen und Initiativen einzuschüchtern. In diese Richtung gibt es im Ruhrgebiet und in NRW keine Entwarnung, ganz im Gegenteil. Alle demokratischen Kräfte müssen weiterhin gemeinsam daran arbeiten, die Öffentlichkeit noch stärker für dieses Thema zu sensibilisieren und politisch Flagge gegen Rechts zeigen. Außerdem ist es die Aufgabe der zuständigen Behörden, entschlossen gegen rechte Straftäter vorzugehen. Schlussendlich ist jedoch eine konsequente soziale Politik im Sinne aller Menschen das beste Mittel gegen menschenfeindliche Ideologien.“0

DIE LINKE.LISTE Oberhausen unterstützt Appell für Bleiberecht

Mit einem offenen Brief haben sich Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, die im Netzwerk ‚terre des hommes‘ / ‚Lirich ist bunt‘ zusammenarbeiten, an die Parteien und Ratsfraktionen in Oberhausen gewandt.

Darin wird die Situation der von ihnen in Sprachkursen betreuten Geflüchteten geschildert, Menschen, die am Spracherwerb und der Integration sehr interessiert sind. Doch viele von ihnen hätten kürzlich einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. Natürlich würden sie darauf mit Angst reagieren, wodurch das Lernen nicht nur erschwert, sondern häufig unmöglich gemacht würde.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert Hallenbadschließung in den Sommerferien

Auch in diesem Jahr schließen die Hallenbäder Sterkrade und Oberhausen für jeweils zwei Wochen in den Sommerferien. Die Betreiberfirma OGM (Oberhausener Gebäude Management) führt Wartungsarbeiten durch.
In dieser Zeit haben Familien, Kinder und Jugendliche in Oberhausen folglich keine Möglichkeit diese zu nutzen. Getroffen werden vor allem diejenigen Teile der Bevölkerung, die es sich nicht leisten können, in den Ferien in den Urlaub zu fahren.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert Preiserhöhungen im VRR

Landesregierung muss Finanzierung des Sozialtickets ohne weitere Preiserhöhungen sicherstellen
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr plant zum 1. Januar 2018 erneut die Preise für alle Fahrgäste anzuheben.
Bereits zum 1. Oktober betroffen sind die Abonnentinnen und Abonnenten des Sozialtickets „Mein Ticket“, dessen Preis auf 37,80 Euro erhöht werden soll. Dies entspricht einer Mehrausgabe von 5,85 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen warnt vor Schulschließungen und fordert mehr Lehrkräfte

Den Schulen in NRW droht längerfristig eine Überbelegung. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahre 2025 über eine Million Kinder und Jugendliche mehr eine Schule in Deutschland besuchen, als von der Kultusministerkonferenz bisher prognostiziert wurde. Um diese zu beschulen, würden laut der Studie bundesweit 30.000 Klassen und 43.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Der Grund hierfür ist eine steigende Geburtenrate und der anwachsende Zuzug von Menschen. Dem gegenüber steht zum Beispiel die Schließung von rund 630 Grundschulen in den vergangenen 12 Jahren in NRW.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen fordert den Ausbau des gesamten Revierparks Vonderort

Das Freibad im Revierpark soll modernisiert und umgebaut werden. Vorgesehen sind eine neue Wasserrutsche, ein Wasserspielplatz für das Kinderbecken, ein Beachvolleyballfeld sowie fest installierte Umkleidekabinen statt der provisorischen Container. Für die Maßnahmen sind knapp 2,5 Millionen Euro veranschlagt.

G20-Gipfel: DIE LINKE. Oberhausen nahm zahlreich an der Demonstration für grenzenlose Solidarität teil

Rund 80.000 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an der internationalen Demonstration gegen den G-20 Gipfel unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. Oberhausen beteiligten sich an dem Protest, um ein politisches Zeichen für eine solidarische Gesellschaft sowie gegen Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg zu setzen.

DIE LINKE.LISTE: Mehr Überwachung verhindert keine Straftaten

Erneut erhebt die CDU nach ihrer Klausurtagung die Forderung nach verstärkter Überwachung in der Oberhausener Innenstadt. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und Straftaten zu verhindern.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Diese Forderung ist weder neu noch tatsächlich lösungsorientiert, sondern reiner Populismus. Die Überwachung des öffentlichen Raums schränkt die Grund- und Freiheitsrechte ein, ohne Straftaten zu verhindern.

DIE LINKE.LISTE: Kooperation mit dem türkischen Arbeitgeberverband MÜSIAD beenden

Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen erklärt dazu: „Der letzte Presseartikel über die Arbeit der MÜSIAD, dem türkischen Arbeitgeberverband, hat mich etwas stutzig gemacht. Bei allem was über die Arbeit der Integration von Flüchtlingen in Arbeitsverhältnisse genannt wurde, muss auch der Hintergrund eines solchen Vereins berücksichtigt werden. Und wenn man das tut, frage ich mich, wie eine Kooperation zwischen diesem Verein und dem Arbeitsamt zustande kommen kann. Denn Müsiad unterstützt nicht nur Erdogans Diktatur und seine islamisch-konservative Partei AKP. Der türkische Müsiad-Vorsitzende sprach sich auch bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 für ein Bündnis mit der rechtsextremen MHP aus.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen stellt eine Anfrage zum Zustand der Brücken in Oberhausen

Die Brücke Ulmenstraße in Oberhausen-Lirich, die über den Rhein-Herne-Kanal führt, soll 2022 neugebaut werden. Demnach wird der Verkehr für längere Zeit gesperrt sein. Aus diesem Anlass hat DIE LINKE.LISTE Oberhausen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen ist für den Erhalt der Spielplätze

Die Verwaltung hat ein Spielplatzentwicklungskonzept vorgelegt, das Einsparungen im Sinne des Haushaltssanierungsplans für die Stadt Oberhausen vorsieht. Seit dem im Jahr 2011 das Stärkungspaktgesetz von der damaligen rot-grünen Landesregierung erlassen wurde, kam es u.a. zu Kürzungen im freiwilligen Bereich, wozu auch der kinderpädagogische Dienst zählt. Somit sollen wieder bis zu 10 Kinderspielplätze der Öffentlichkeit genommen und bis zu 80.000 € im Jahr eingespart werden.

Protest gegen G20 Gipfel: Jetzt erst recht auf nach Hamburg!

DIE LINKE.LISTE und die DIE LINKE. Oberhausen kritisieren Grundrechtseinschränkungen in Hamburg

 Zehntausende Menschen werden im Juli in Hamburg erwartet, um gegen den sogenannten „G20“-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu protestieren.  Dieser findet am 7. und 8. Juli in den Messehallen Hamburgs statt. Die Polizei, die mit über 20.000 Beamten aus dem In- und Ausland, Hunde- und Pferdestaffeln, sowie Wasserwerfern und Räumpanzern zugegen sein wird, hat rund um die Gipfeltage ein Demonstrationsverbot erlassen, welches eine Fläche von über 38 Quadratkilometern betrifft und Proteste in der Hamburger Innenstadt unmöglich machen soll.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen sowie Kreisverband DIE LINKE.Oberhausen rufen auf, an G 20-Protesten teilzunehmen

Am 7./8. Juli trifft sich die G 20 in Hamburg. Die «Gruppe der 20» umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. Sie selbst betrachtet sich „als das bedeutendste Forum für wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit“.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen bekräftigt ihre Forderung nach einem weiteren Schwimmbad

Dazu Thomas Haller, sportpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Wir wiederholen jedes Jahr unsere Forderung, ein weiteres Schwimmbad zu errichten. Und immer wieder stößt diese wichtige Forderung auf taube Ohren. Stattdessen wird billigend in Kauf genommen, dass keine unbeachtliche Anzahl oberhausener SchülerInnen als Nichtschwimmer die Schulen verlassen.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen für die Stärkung des städtischen Nahverkehrsunternehmens

Der öffentliche Nahverkehr ist ein öffentliches Gut und gehört zur Grundversorgung der in Oberhausen lebenden Menschen, denn Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Daher beschäftigt sich DIE LINKE.LISTE Oberhausen dringend mit der Frage, wie der ÖPNV ins Zentrum kommunaler Verkehrspolitik gerückt und zum Rückgrat städtischer Mobilität werden kann. Zu diesem Anlass lud sie auf ihrer letzten Fraktionssitzung den Betriebsratsvorsitzenden der Stoag, Michael Stemmer, als Gast ein.

DIE LINKE.LISTE lehnt Fremdvergabe von öffentlichen Aufgaben ab

"Zuletzt traf es die Wäscherei-Mitarbeiterinnen des Louise-Schroeder-Heims in Osterfeld, das die hauseigene Wäscherei schließt. Dieser Schritt wurde im April im Sozialausschuss mit Gegenstimmen der Mitglieder von DIE LINKE.LISTE beschlossen. Die Befürchtungen sind nun real. Den Mitarbeiterinnen drohen schlechtere Arbeitsbedingungen, sie werden zu Aufgaben verdonnert, mit denen sie bisher wenig bis kaum in Berührung waren. Sie müssen von heut auf morgen ihre Lebensplanung und Arbeitsweisen umstellen."

DIE LINKE.LISTE Oberhausen: Wir brauchen eine Ausbildungsplatzoffensive

"Im Rat der Stadt Oberhausen wurde die Einstellung von Nachwuchskräften in der Stadtverwaltung für das Jahr 2018 verabschiedet. DIE LINKE.LISTE Oberhausen begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und findet gut, dass in den Bereichen Kernverwaltung 47 Auszubildende, in technischen Bereichen 5 sowie 31 BerufspraktikantInnen im Ausbildungsjahr 2018 eingestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Personalfluktuation bis 2021 und darüber hinaus. Befremdlich findet DIE LINKE.LISTE jedoch, dass die personellen und räumlichen Rahmenbedingungen der eigentlich nötigen Ausbildungsplatzkapazität Grenzen setzt. Hierzu soll kontinuierlich die Verbesserung der Rahmenbedingungen diskutiert werden."

DIE LINKE.LISTE lehnt die Einstellung eines Dezernenten für strategische Planung ab

Dazu erklärt DIE LINKE.LISTE: „Nach wie vor sind uns die Aufgabenstellung und das Profil dieser Stelle nicht klar. Das Geld für eine solche Stelle kann ganz sicher an anderer Stelle strategisch besser eingesetzt werden. Besetzt werden soll die Stelle mit einem Bewerber, der aktuell Abteilungsleiter für „politische Kommunikation“ bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist.

DIE LINKE.LISTE stellt Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung erneut als Forderung auf

"In der letzten Woche lud die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen die Dezernentin für Stadtentwicklung Sabine Lauxen zu einer Begehung ein, um sich über Leerstände in Oberhausen zu informieren. Das Thema Leerstand beschäftigt DIE LINKE.LISTE bereits seit mehreren Jahren, stößt aber mit ihrem Antrag zur Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung immer wieder auf Ablehnung."

DIE LINKE.LISTE für den Grundstückserhalt am John-Lennon Platz

"Die Stadtverwaltung hat Investoren für den John-Lennon Platz gefunden. Im Rahmen eines Wettbewerbs von einer Jury, bestehend aus Politik und Verwaltung, wurde der „Beste“ auserkoren. Warum DIE LINKE.LISTE alle fünf Bebauungspläne der Investoren ablehnt, begründet Heike Hansen, Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, wie folgt:..."

Bedenkliche Äußerungen der Verwaltung zur Barrierefreiheit des Ebert-Platzes in Alt-Oberhausen

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stand die Barrierefreiheit des Ebert-Platzes auf der Tagesordnung. Heike Hansen, Mitglied der Bezirksvertretung für DIE LINKE.LISTE musste mit Empörung die Äußerungen von den Verantwortlichen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

LINKE fordern Berichte zur Schließung der Stadtsparkassenfilialen

"In der Bezirksvertretung Sterkrade und in der Bezirksvertretung Osterfeld haben die Vertreter der LINKE.LISTE Fraktion Sachstandsberichte zu den zu schließenden Filialen der Stadtsparkasse in Holten und Klosterhardt gestellt."

LINKE.LISTE stellt ‚Große Anfrage‘ zu Sanierung, Schulbau und Ausstattung und fordert Transparenz für die Schulen

"Bei der Diskussion um den Bildungsplan im Sommer letzten Jahres wurde der Bedarf an grundlegender Sanierung, an Um- und Erweiterungsbau, an einem zumutbaren Raumprogramm für den offenen Ganztag und an Investitionen für eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen offenkundig. In dieser Konsequenz verpflichtete sich der Rat im November für den Zeitraum 2017 – 2020, ein Programm für Sanierung, Bau und Ausstattung der Schulen zu entwickeln, das den pädagogischen Anforderungen entspricht."

Abschiebungen sind unmenschlich und gehören abgeschafft

Wie in der Presse offen gelegt, hat die Stadt Oberhausen bereits 52 Geflüchtete abgeschoben. Davon sind 16 nach Albanien, drei nach Mazedonien und sechs nach Serbien abgeschoben worden. Auch das fragwürdige Dublin-Verfahren ist zum Einsatz gekommen.

Tausend Mal NEIN zu Erdogans Präsidialdiktatur!

Am 16. April findet in der Türkei eine Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung statt. Ein JA würde Präsident Erdogan diktatorische Vollmachten einräumen. Demnach könnte er das Parlament auflösen, Gesetze mit seinem Veto blockieren, Minister feuern und seinen Stellvertreter selbst ernennen. Erdogans bereits bestehende Diktatur würde legalisiert. Seine Partei AKP und die faschistische MHP sind für die Präsidialdiktatur.

Sparkassen müssen der Grundversorgung dienen

„Ohne 'Banking' geht in diesem System nichts, schon deshalb müssen Sparkassen hier die Grundversorgung der Bürger sicherstellen!“ schimpft Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.LISTE im Rat der Stadt. „Dazu gehören Filialen mit Beratung und Service genauso wie Automaten- und Internetangebote. Und natürlich eine Gebührenstruktur, die nicht das einfachste, also das „Basiskonto“ mit dem höchsten Preis belegt. Filialschließungen treffen genau die, die sich am wenigsten wehren können."

LINKE.LISTE kritisiert die Streichung mehrerer hundert Arbeitsplätze bei MAN Turbo

Eine traurige Realität, die sich bei den meisten großen Unternehmen und Konzernen auszeichnet: die haltlose Arbeitsplatzvernichtung. Es seien bundesweit „nur“ 600 Arbeitsplätze statt wie vorher angenommen 1000 von der Streichung betroffen, in Oberhausen „nur“ 164 statt 323. Es ist ein Skandal.

DIE LINKE.LISTE: Unsichere Arbeitsstellen machen nicht gesund!

Für DIE LINKE.LISTE steht fest: Nur durch Neueinstellungen und Stellenbesetzungen werden Krankenquoten abgebaut, denn stressfreies Arbeiten macht weniger krank.
"Wir finden es sehr erfreulich, dass im öffentlichen Dienst kranken Beschäftigten in der Regel weder finanzielle Einbußen noch krankheitsbedingte Kündigungen drohen", sagt Lühr Koch, Stadtverordneter der LINKE.LISTE Ratsfraktion.

LINKE: Keine Privaten an Oberhausener Schulen

Die Wübben-Stiftung und der Verein Apeiros wollen mit einem Programm für Smartphones den Lehrern Möglichkeiten bieten, Schulverweigerer frühzeitig zu erkennen. Das Projekt soll am 09.03.2017 im Schulausschuss vorgestellt werden.
„Dass ein Früherkennungssystem helfen kann, wird keiner bestreiten. Aber warum macht das die Kommune und das Land nicht selbst? Hier wird ein Privater mit ins Boot geholt, der vor allem ein Interesse hat, nämlich mit Bildung Geld zu verdienen.“, kommentiert Lühr Koch für die LINKE.LISTE Fraktion das Projekt.

Freiheit für alle gefangenen kritischen Journalist*innen in der Türkei

Der Fall um Deniz Yücel, dem deutschen Welt-Korrespondenten, hat endlich auch die Aufmerksamkeit der Verantwortlichen in Deutschland entfacht. Noch immer ist er unter absurden Anschuldigungen in der Türkei in Untersuchungshaft. Im schlimmsten Fall bis zu 5 Jahren. Damit steht er beispielhaft für zahlreiche internationale, vor allem aber einheimische Journalist*innen, die ähnlichen Repressionen in der Türkei ausgesetzt sind. Die Internationale Gemeinschaft, allen voran Deutschland, dürfen nicht schweigen, während in der Türkei die Presse mundtot gemacht wird. Wir fordern die Freilassung aller Journalist*innen sowie politischen Gefangenen."

Rekommunalisierung der OGM nur mit besserer Personal- und Materialausstattung

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat das Konstrukt der OGM schon immer abgelehnt. „Man musste nur nach England schauen, um die Folgen für die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger absehen zu können.“, begründet Lühr Koch, Stadtverordneter für LINKE.LISTE die Haltung seiner Fraktion. „Umstrukturierungen und Personalabbau brachten den erwarteten schlechteren Service. Nur durch die Vergabe an Fremdfirmen, die wesentlich niedrigere Löhne zahlen, kann OGM heute noch ihre Aufgaben erfüllen. Daher ist eine Rekommunalisierung der OGM nur mit einer besseren Personal- und Materialausstattung sinnvoll.“

LINKE LISTE: Demo mit 800 Teilnehmern gegen den türkischen Ministerpräsidenten war ein Erfolg!

„Wir haben erfolgreich ein Zeichen für die Demokratie und gegen die Einmann-Diktatur Erdogans gesetzt“, so Philipp Kolb, Verantwortlicher der Linksjugend SOLID. Angesichts der kurzen Frist seit Bekanntwerden des Propagandaauftritts des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in der König-Pilsener-Arena sei die von der Polizei auf knapp 800 bezifferte Teilnehmerzahl ein Erfolg.

DIE LINKE.LISTE fassungslos über weitere Vermietungen der Luise-Albertz-Halle an die AfD

"Nach der Information zum Rücktritt von Hartmut Schmidt und weiteren Anmietungsterminen der AfD durch Oberbürgermeister Schranz in der gestrigen Finanz- und Personalausschusssitzung zeigt sich DIE LINKE.LISTE geschockt und verärgert darüber, wie scheibchenweise immer neue Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. "Es ist unglaublich, was wir hier seit drei Wochen erleben. Wir fragen uns ernsthaft, wann wir das Ende der Fahnenstange an neuen Erkenntnissen erreicht haben. Eins ist zumindest deutlich geworden, die ganze Sondersitzung am 20.01. war eine Farce und die Situation, wie hier die Politik hinters Licht geführt wurde, gleicht einer Posse!"

Teleheimarbeit nicht auf Kosten des Arbeitsschutzes und der Bürgernähe

„Längst überfällig ist das Angebot von sog. Home Office, also das Arbeiten von zu Hause aus. In vielen anderen europäischen Ländern und Kommunen ist man da wesentlich weiter. Dieses Angebot ist besonders sinnvoll für Angestellte, die Familie und Beruf in Einklang bringen möchten und Kleinkinder haben. Dabei kann Home Office zu mehr Spielräumen führen, die Arbeitszeit lässt sich flexibel gestalten und so an die Öffnungszeiten der Kita anpassen. Gewährleistet wird dadurch auch das ungestörte Arbeiten, wenn zum Beispiel Arbeitskollegen laut telefonieren sowie die Reduzierung von Fahrtzeiten, insbesondere gut für Pendler mit langen Anfahrtswegen. Aber Home Office birgt auch einige Nachteile, die man berücksichtigen muss. So gibt es in den meisten Fällen keine klare Trennung von Beruf und Privatleben sowie die Anhäufung von „unsichtbaren“ Überstunden. Denn wer immer und überall arbeiten kann läuft Gefahr, dies auch zu tun. Eine Grauzone ist hier das Fehlen vertraglicher Regelungen bzgl. der Arbeitszeit und ein Ausgleich für Überstunden."

DIE LINKE.LISTE fordert Vertrag mit AfD zu kündigen

"Mit ihrer üblen Hetze gegen Flüchtlinge, mit ihren lauten Provokationen vernebelt die AfD, dass sie die zivilisatorischen Standards, die wir nach 1945 hart errungen haben, in Frage stellt, und dass sie dauerhaft zurück in Zeiten will, wo Frauen nichts zu sagen hatten, Arbeitnehmer_innen zu kuschen hatten und die Umwelt nichts zählte."

Stromkosten dürfen die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen

„Die mickrige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist nicht nur demütigend für die Betroffenen, sie haben auch nichts davon: denn die immer steigenden Energiepreise werden die 5 Euro komplett auffressen. Laut den Berechnungen des unabhängigen Vergleichsportals Verivox liegen die tatsächlichen Stromkosten von Hartz IV-EmpfängerInnen rund 20% über dem im Regelsatz vorgesehenen Bedarf von rund 32€ für alleinstehende LeistungsempfängerInnen.

Neujahrsgruß 2017

"DIE LINKE Oberhausen hat ihre Ziele und Werte auch im auslaufenden Jahr 2016 erfolgreich verteidigt und sich auf der Straße wie auch im Rat der Stadt wahrnehmbar dargestellt. Dafür erntete sie viel Zustimmung und motivierende Worte. Diesen Kurs wollen wir nicht nur beibehalten, sondern auch noch an Dampf gewinnen, denn nach wie vor steht für uns das Wohl der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unserer Politik! DIE LINKE Oberhausen blickt mit voller Zuversicht und Euphorie ins nächste Jahr 2017. Hierzu im Folgenden einige wenige unserer Arbeitsfelder und Ausblicke auf das kommende Jahr."

DIE LINKE.LISTE hält die „Leitlinien der Bürgerbeteiligung in Oberhausen“ für eine Alibiveranstaltung

"Es darf nicht sein, dass Bürgerbeteiligung vom Geldbeutel und der Zugehörigkeit einer bestimmten Klasse abhängig ist. Nur ein kleiner Teil der in Oberhausen Wohnenden kann und wird daran teilnehmen. Ein großer Teil wird sich weiterhin abgehängt und nicht ernst genommen fühlen. Das hat mit den Grundbedingungen dieser Gesellschaft und der dazugehörigen Politik zu tun. Um wirkliche Bürgerbeteiligung zu erreichen, müssen sich zunächst die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern.“

Kein Verkauf von städtischem Eigentum - Kita-Ausbau

"Das Fehlen an Kita Angeboten haben wir seit langem bemängelt. Viele Eltern haben enorme Schwierigkeiten, einen Platz für ihre Kleinkinder zu finden. Da ist der Ausbau der Angebote schon längst überfällig. Hinzu kommen die Veräußerungen der Flächen und Grundstücke, die sich in städtischer Hand befinden. [...]"

Bundesteilhabegesetz

In dieser Woche soll der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz beraten und verabschieden. Mit diesem Gesetz soll eine volle gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung ermöglicht werden. Die LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. „Nach wie vor geht es hier nicht um die Verwirklichung von Menschenrechten,  so wie es die UN-Behindertenkonvention und das Grundgesetz festschreiben!“

gegen verkaufsoffene Sonntage

DIE LINKE.LISTE Oberhausen begrüßt das Vorgehen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, gegen einige offene verkaufsoffene Sonntage zu klagen. Dazu Martin Goeke, Ratsherr für DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Auch wenn unsere Forderungen weiter gehen und wir uns für das Verbot aller verkaufsoffenen Sonntage stark machen, finden wir den Schritt von Verdi richtig und wichtig. [...]"

Rathaus als Jobmotor

„Bei der Diskussion um neues Personal werden leider zwei Dinge häufig übersehen. Zum einen wird das heute neu eingestellte Personal fast ausschließlich mit Zeitverträgen über Drittmittel finanziert und abgespeist. Befristete Beschäftigung bedeutet existentielle und finanzielle Unsicherheit für die Betroffenen. [...]"

Geschwindigkeitsmessungen Haushalt

Im Finanz- und Personalausschuss wurde die Einrichtung von drei Planstellen im Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten beschlossen. DIE LINKE.LISTE hat sich enthalten. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender...

Tod von Fidel Castro

Mit Millionen Menschen in aller Welt, besonders im revolutionären Kuba, trauern wir um den Kommandanten der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz. Im Mai 2006 konnte eine Delegation von 18 Personen der Linken aus Oberhausen bei einer Studienreise in Kuba sich selbst ein Bild von der kubanischen Gesellschaft machen. Wir waren über 4,5 Stunden bei der letzten großen Rede von Fidel Castro am 1. Mai in Havanna vor 1,5 Millionen Menschen dabei.

offener Ganztag gebührenfrei

In der letzten Ratssitzung wurde die Erhöhung der Elterngebühren für den offenen Ganztag beschlossen. DIE LINKE.LISTE hat diesen Antrag abgelehnt. Dazu Petra Marx, Stadtverordnete für DIE LINKE.LISTE...

GMVA

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat sich in der Ratssitzung zur Verabschiedung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung geäußert und bemängelt dabei die Struktur der GMVA. Dazu Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE...

Armut bekämpfen

Wie in der Presse vor wenigen Tagen angeklungen ist, leben mehr junge Menschen von Sozialhilfe, sind also Hartz IV-Bezieher. „Diese Entwicklung ist eine traurige Entwicklung. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, dennoch steigt Armut auch in Oberhausen analog zum Reichtum. Es läuft hier etwas gewaltig schief“, kommentiert Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE Oberhausen.

DIE LINKE.LISTE begrüßt Gerichtsurteil gegen XXXLutz

DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Oberhausener Arbeitsgerichts, dass die von der Möbelkette XXXLutz ausgesprochenen Kündigungen unwirksam seien. Hierzu erklärt das Ratsmitglied Martin Goeke: „Endlich schiebt ein Gericht der skandalösen Geschäftspraxis von XXXLutz einen Riegel vor. Die Eigentümer Andreas und Richard Seifert wollen um jeden Preis an die Spitze der Möbelbranche und den großen Konkurrenten Ikea auf Platz zwei verweisen und das vor allem auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Löhne werden in der Regel untertariflich bezahlt, wer nicht pariert, fliegt und die MitarbeiterInnen sind mit einem System aus Subgesellschaften und Servicefirmen konfrontiert – so werden Betriebsräte verhindert und unrentable Filialen schnell und ohne viel Aufhebens abgewickelt.“

Kritik gegen „Bürgerwehr“ in Oberhausen – DIE LINKE.LISTE verurteilt feigen Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Auch in Oberhausen hat sich bedauerlicherweise eine „Bürgerwehr“ formiert. Die schlimmen Vorfälle in Köln haben die Rechten zum Anlass genommen, sich in Form einer so genannten Bürgerwehr zu vereinen. Angeblich, um für eine höhere Sicherheit zu sorgen.

„Es ist beängstigend und äußert besorgniserregend, dass sich eine gewaltbereite Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern versammelt und harsch gegen Flüchtlinge und Ausländer vorgeht. Gestern Abend haben sich am Oberhausener Hauptbahnhof bis zu 35 schwarzgekleidete, pöbelnde Menschen versammelt und sind provokativ losmarschiert. Was ein Zufall, dass heute Morgen versucht wurde, die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Ruhrorter Straße niederzubrennen. So schnell kann das gehen: vor kurzem erst gründet sich in Oberhausen eine Bürgerwehr, die dann durch Oberhausen marschiert. Am nächsten Tag erfolgt ein Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft

DIE LINKE.LISTE setzt sich für den Erhalt der Schmachtendorfer Bücherfiliale ein

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen lehnt die beabsichtigte Schließung der Schmachtendorfer Büchereifiliale ab. Thomas Haller, Mitglied der Bezirksvertretung Sterkrade, erklärt: "Bibliotheken sind wichtige Kultur- und Bildungseinrichtungen. Sie dienen der Leseförderung, der Stärkung der Medienkompetenz und ermöglichen einen kostenfreien Zugang zu Informationen. Für Menschen mit niedrigen Einkommen bedeutet der kostenlose Zugang zu Büchern gesellschaftliche Teilhabe. In der Stadtentwicklung nehmen sie eine besondere Rolle ein. Angesichts der immer hervorgehobenen guten Auslastung des Standorts erstaunt diese Absicht. Es ist doch absurd,  dass Schmachtendorf nun für die Finanzierung der Modernisierung der Sterkrader Bücherei geopfert werden soll."

DIE LINKE.LISTE hält Kritik an der Ticketpreispolitik des VRR-Verwaltungsratsmitglieds Emmerich für unglaubwürdig

Karl Heinz-Emmerich kritisiert teure Ticketpolitik, heißt es in der Lokalpresse vom 31. Dezember 2015. Doch wie ernst kann das gemeint sein? Im Juni 2015 wurde die gestaffelte Preiserhöhung im Verwaltungsrat des VRR beschlossen. So ist die erste Erhöhung mit dem 1.1.2016 um 2,9% bereits erfolgt. Bald steht schon die nächste Erhöhung an. Dabei macht der Verwaltungsrat des VRR, in dem auch der SPD-Ratsherr Emmerich ordentliches Mitglied ist, keinen Halt vor der Preiserhöhung des Sozialtickets. „Es kann doch nicht angehen, dass die Preise des ÖPNV für die Fahrgäste immer unzumutbarer werden, insbesondere dann wenn der Hartz IV Regelsatz einen Preis von 20,56 Euro für Bus- und Bahnfahrten vorsieht aber das Sozialticket ab April diesen Jahres 34,75 Euro betragen soll. Das ist überdimensional und untragbar für die Fahrgäste“, kommentiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE, die überteuerte Preispolitik.

DIE LINKE.LISTE sorgt sich um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Oberhausen

Oberhausen steckt wie viele andere Kommunen in einer finanziellen Krise. Hohe Verschuldungen und Defizite in der Haushaltskasse sind nur einige Folgen von einer Fehlentwicklung der Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre.

„Für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen sind vor allem großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen verantwortlich. Die Auswirkungen des Stärkungspaktes NRW beinhalten massive Kürzungen im Haushalt, die zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger Oberhausens führen. Hinzu kommen Erhöhungen kommunaler Steuern, der Abgaben, Gebühren und Beiträge – eine unzumutbare Situation vor allem für ärmere Privathaushalte. Oberhausen ist laut dem Artikel „weniger Geld fürs Sparen und Einkaufen“ (WAZ/NRZ vom 4.1.2016) sowieso auf den unteren Rängen beim Konsumieren von Gütern sowie beim Sparen. Wie soll der Trend denn besser werden, wenn bei so einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen dann die erhöhten Gebühren, Preise und Steuern für den Ottonormalverbraucher hinzukommen?“ fragt sich Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen.

Neujahrsgrüße 2016 – wir bleiben konsequent sozial!

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat ihre Ziele und Werte auch in diesem Jahr erfolgreich verteidigt und sich auf der Straße wie auch im Rat der Stadt wahrnehmbar dargestellt. Dafür erntete sie viel Zustimmung und motivierende Worte. Diesen Kurs wollen wir beibehalten, denn: Für uns steht das Wohl der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt!

DIE LINKE.LISTE Oberhausen hält an einer menschenwürdigen Unterbringung für Flüchtlinge fest

Für Flüchtlinge sollen Leichtbauhallen fertig gestellt werden, also sieben zeltähnliche Konstrukte, die mit getrennten Kammern ausgestattet sind. In jedem der Zelte sollen ca. 50 Personen untergebracht werden.

„Diese Planung kommt einer willkommenen Unterbringung nicht entgegen und ist zu kurz gegriffen. Die Unterbringung in Zelte hat die Mehrheit im Rat bereits abgelehnt. Auch die Idee einer Leichtbauhalle ist keine gute Lösung, da sie nahezu wie ein Zelt fungiert, indem ein großer Raum mit Trennwänden für jeweils 4 Personen entstehen soll. Auch wenn die Kommunen in einer Bredouille stecken, ist erst recht eine Konzeptualisierung auf längere Sicht die bessere Vorgehensweise. Diese jedoch fehlt uns bis jetzt. Ich habe das Gefühl, dass die Flüchtlinge als Personen betrachtet werden, die nach kurzer Zeit wieder  in ihr Heimatland zurückkehren werden. Sie aber sind Teil unserer Gesellschaft, die ihren zukünftigen Lebensmittelpunkt in Oberhausen haben werden. Stattdessen setzt die Stadt auf ein schnelles und unüberlegtes Unterbringen der Flüchtlinge, was nicht hinnehmbar ist und sich umgehend ändern muss“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen

Deckungslücke beim Rettungsdienst: WAZ/NRZ vom 14.12.2015 zum selbstverschuldeten Defizit

„Es ist ein Skandal, dass die Stadt seit 2007 auf Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. Euro für Krankenfahrten und Notfalleinsätze verzichtete,“ kommentiert Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE, die entsprechende Nachricht. Für Karacelik gibt es keinen vernünftigen Grund, dass die Voraussetzung für die Neuaushandlung höherer Preise  mit den Krankenkassen länger als 10 Jahre hinausgeschoben wurde. Karacelik: „Es ist doch eine Provinzposse, wenn die Verwaltung dies mit langwierigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Organisationsuntersuchung begründet, während im Schul- und Sozialbereich die Etats weiter zusammengestrichen werden!“

DIE LINKE.LISTE setzt auf die Senkung der Eintrittspreise für Schwimmgäste

Die Argumente der OGM, durch Sanierungen mehr Besucher anziehen zu wollen, wird durch die Erhöhung der Eintrittspreise eher torpediert. Es ist ein Widerspruch, einerseits über die sinkende Zahl der Schwimmbesucherinnen und –Besucher zu klagen, andererseits aber die Preise um 10% erhöhen zu wollen.

 

Mit ihrer Aktion macht DIE LINKE.LISTE auf die lückenhafte Wohnraumsituation in Oberhausen aufmerksam

Während die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen steigt, bleibt das Angebot weit dahinter. Seit Jahren wird die Förderung von Sozialwohnraum vernachlässigt, sodass die Lücken auf dem Wohnungsmarkt immer größer werden. Solange leerstehende Wohnräume in Oberhausen dem Wohnungsraum nicht zur Verfügung stehen, wird das Problem der Wohnungsnot nicht gelöst.

DIE LINKE.LISTE Oberhausen möchte, dass über die Zweckentfremdungssatzung Eigentümer angewiesen werden, leerstehenden Wohnraum wieder zu vermieten.

Es kann nicht sein, dass Tausende von Wohnungen leer stehen, während viele Menschen unter schlechtesten Bedingungen leben müssen!