Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Unwirksamkeit des Regionalplans Ruhr ist eine deutliche Niederlage für eine Planungspolitik, die wirtschaftliche Verwertungsinteressen häufig über Klima-, Natur- und Bürgerschutz gestellt hat. Für die LINKE LISTE Oberhausen zeigt die Entscheidung, dass Bürgerbeteiligung, Umweltbelange und rechtliche Vorgaben nicht einfach beiseitegeschoben werden können.
„Das Urteil ist eine Mahnung, die Interessen von Umwelt, Klima und Bevölkerung endlich stärker zu berücksichtigen. Planung darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen“, erklärt Heike Hansen, Mitglied der LINKEN LISTE Oberhausen im Stadtplanungs- und Umweltausschuss.
Die Entscheidung hat auch für Oberhausen eine besondere Bedeutung. Die LINKE LISTE hat sich stets gegen die Bebauung der ökologisch wertvollen Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade ausgesprochen. Dort hat sich über Jahre ein wertvoller Naturraum entwickelt, der Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bietet und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima und die Naherholung leistet.
„Gerade in Zeiten zunehmender Hitzeperioden und extremer Wetterereignisse können wir es uns nicht leisten, jede freie Fläche als Baulandreserve zu betrachten. Die ehemalige Zeche Sterkrade ist längst kein Industriebrachland mehr, sondern eine wichtige Grünfläche für Mensch und Natur“, so Hansen weiter.
Die LINKE LISTE kritisiert, dass beim Regionalplan Ruhr ebenso wie bei vielen kommunalen Planungsverfahren der Flächenverbrauch häufig höher gewichtet wird als Klima- und Naturschutz. Das Urteil sollte deshalb Anlass sein, Planungen grundsätzlich neu zu bewerten und den Schutz von Grün- und Freiflächen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
„Die Natur hat auf der ehemaligen Zeche Sterkrade eine zweite Chance bekommen. Diese Chance dürfen Politik und Investoren nicht zerstören. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss auch bereit sein, wertvolle Naturflächen zu erhalten“, betont Hansen.
Die LINKE LISTE Oberhausen fordert den Regionalverband Ruhr, die Landesregierung und die beteiligten Kommunen auf, die gerichtliche Entscheidung als Chance für einen Kurswechsel zu nutzen: mehr Bürgerbeteiligung, mehr Klimaschutz und ein konsequenter Schutz ökologisch wertvoller Flächen statt weiterer Versiegelung.