Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener, wenn Sie sich in den Aussagen des Folgenden wiederfinden, bitten wir um Ihre Unterstützung und Unterschrift! Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für ein solidarisches und verantwortungsvolles Handeln setzen! Im zweiten „Coronawinter“ erleben wir wachsende Spannungen in der Gesellschaft. Wir, die Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts sehen mit Besorgnis auf die eskalierende Gewalt, die republikweit von „Anti-Corona-Demonstrationen“ ausgeht.

In wenigen Wochen soll das Unternehmen Topgolf neben dem Centro eröffnen. In einem Zeitungsbericht wird 450 Arbeitsplätzen und der Verwendung von Kunstrasen für die Spiel-Fläche berichtet.

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen sucht befristet bis zum Ende der Kommunalwahlperiode NRW 2020
eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in (30 Std./Woche)

Am Abend des 5. Januar versammelte sich die Gruppierung „Oberhausen steht auf“ auf dem Friedensplatz. Dieser dritte Aufmarsch von Impfgegnern, Coronaleugnern und rechten Gruppierungen war kurzfristig vom Altmarkt verlegt worden. So verlagerten sich auch die Gegenproteste, an denen sich unter anderem DIE LINKE.LISTE, Grüne, Die Falken und das Bündnis Es reicht – Oberhausen solidarisch gegen rechts beteiligten. Dort nahmen etwa 150-200 Personen teil.

Lieber Oberhausener*innen,
wir hoffen, dass die Verhältnisse sich zum Guten wenden und werden unsere Möglichkeiten nutzen, uns dafür einzusetzen. An manchen Stellen heißt es aktuell einfach durchhalten und den Mut bewahren, an anderen gilt es zu widersprechen und für die Interessen der Vielen einzutreten. Die Gesellschaft ist in Bewegung. Wohin sie sich bewegt, ist keineswegs beschlossen.
Daher bringen Sie sich ein und sagen Ihre Meinung!
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freund*innen ein gesundes, erfolgreiches und frohes neues Jahr!

Bereits zum zweiten Mal beabsichtigen Mitglieder einer anonymen Telegram-Gruppe einen „Spaziergang“ unter dem Motto „Oberhausen steht auf“ durchzuführen. Hinter dieser Gruppierung steckt eine Mischung aus kruden Verschwörungsgrüppchen bis hin zu bekennenden Neonazis.

Laut Presseberichten plant Oberbürgermeister Daniel Schranz, den hinteren Teil der Marktstraße perspektivisch für den Autoverkehr zu öffnen und erhofft sich dadurch eine Belebung der Innenstadt.

Am 12. Dezember hielt DIE LINKE. Oberhausen ihren Kreisparteitag ab.
Neben den Delegiertenwahlen für die Aufstellungsversammlung der Landesliste für die kommende  Landtagswahl im Mai 2022 wurde auch ein neuer siebenköpfiger Kreisvorstand gewählt.

Am Samstag, 18. Dezember 2021, wird weltweit der Tag der Migrant*innen begangen. Derweil spitzt sich die menschenunwürdige Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus immer weiter zu.

Unsere Haushaltsrede zum Jahr 2022: Ein gutes Leben für alle bedingt zuallererst eine sozial abgestimmte Politik des Wandels in fast allen Lebensbereichen.
Nichts davon finden wir in diesem Haushalt, weswegen wir ihn auch in diesem Jahr wieder abgelehnt haben.

50 Meter hohe Ballfangnetze ragen auf dem Stahlwerksgelände empor. Durch sie sollen die Bälle der Topgolfer abfangen werden, die auf 102 Abschlagstellen, verteilt auf drei Etagen, bald durch die Luft geschossen werden sollen.

Seit  März 2020 hat Paroli e.V. Spenden gesammelt, um einen Krankenwagen zu kaufen und nach Kuba spenden zu können. Nun ist es geschafft: Am Freitag, den 10. Dezember, wurde der Wagen inklusive zusätzlichen gespendeten medizinischen Geräten von Antwerpen aus verschifft.

In der Nacht vom 28. auf den 29. November haben die Ausländerbehörde Oberhausen gemeinsam mit der Polizei die Geflüchteten-Unterkunft Bahnstraße in OB-Holten umstellt.  Offensichtlich um großes Aufsehen zu vermeiden, wurde eine fünfköpfige Familie mit einer bewusst falschen Behauptung aus dem Haus gelockt und dann direkt nach Stuttgart verbracht. Von dort wurde sie nach Zagreb in Kroatien abgeschoben.

Im Klageverfahren der MAN GHH Immobilien GmbH gegen den Kleingärtner Karl-Heinz Hartmann hat am Donnerstag ein Gerichtstermin stattgefunden. Das Gericht schlägt einen Vergleich vor, der von der BI und der Fraktion DIE LINKE.LISTE befürwortet wird. Nun ist die MAN GHH Immobilien an der Reihe, verbindlich auf den Kompromiss einzugehen.

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Ende April und den Gebührenerhöhungen der Sparkassen und anderen Kreditinstituten in den letzten Jahren ergeben sich zahlreiche Fragen. Der BGH hatte entschieden, „automatisch“ erzwungene Gebührenerhöhungen seien rechtswidrig. Vielmehr hätte diesen explizit zugestimmt werden müssen.
Nachdem mehrere Bürger*innen auf unsere Fraktion zugekommen sind und Fragen zu den geltenden Regelungen und dem Umgang der Sparkasse Oberhausen  mit dem Urteil  hatten, hatte DIE LIN-KE.LISTE beantragt, Herrn Mebus und Herrn Gäng zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen. Dies wurde von Oberbürgermeister Daniel Schranz aus formalen Gründen abgelehnt.