Am 11. März hat DIE LINKE in den Räumlichkeiten der Alevitischen Gemeinde Alt-Oberhausen ihren Kreisparteitag durchgeführt. Hier die Ergebnisse und Vorhaben.

Der Antrag zur Friedenspolitik unseres sozialpolitischen Sprechers Lühr Koch wurde auf unserem Kreisparteitag am 11. März mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen. Er bildet eine gute Grundlage für unseren weiteren Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung.

Am heutigen internationalen Frauentag hat unsere Kreis- und stv. Landessprecherin Sefika Minte auf der 8. März Veranstaltung ein Grußwort gehalten, das wir hier dokumentieren.

Am 8. März startet Stadträtin im Namen des Frauenplenums eine Online-Petition für das Bleiberecht afghanischer Frauen und Mädchen.
Anlass der Petition ist die Aberkennung grundlegender Menschenrechte nach der erneuten Machtübernahme durch die Taliban 2021.
Sie kann hier unterzeichnet werden.

Die Oberhausener Stadtsparkassen-Chefs Oberhausen, Oliver Mebus und Thomas Gäng, behaupteten unlängst laut Medienberichten, aus ihren Daten und Kundenkontakten herauslesen zu können, dass die Menschen in der Stadt die derzeitige Krise gut verkraften würden. Politiker würden lediglich „Deutschland herunterreden wollen“, wenn sie Gegenteiliges behaupteten, heißt es aus der obersten Etage der beiden Spitzenverdiener. Dem widerspricht unserer Fraktionsvorsitzende Yusuf Karaçelik entschieden.

Vor einigen Tagen hatte die Oberhausener CDU das „Sofortprogramm Kita“ begrüßt. Es seien kurzfristig erste und notwendige Maßnahmen von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht worden, erklärte eine Sprecherin. Mit dem Landesprogramm solle dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen entgegentreten werden.

Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf Forderungen von Gewerkschaft und Beschäftigten einzugehen. Derzeit gibt es die Forderung einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen.

Die Ratsfraktion ruft wie zahlreiche Vereine und Initiativen zu Spenden auf, rät aber auch, genau hin zu sehen, an welche Institutionen Kleider- und Geldspenden gelistet werden. Gerade die türkischen Regierungsinstitutionen stehen zum wiederholten Male in der Kritik, die Katastrophenhilfe in den kurdischen Gebieten gezielt auszusparen oder den Bedarf bewusst nicht zu decken.

In ihrer Rede auf der Ratssitzung am 06. Februar fordert Stadtverordnete Heike Hansen zusätzliche Schulkapazitäten und eine Korrektur der Fehlplanung in der Schulentwicklung durch die Verwaltung.

In seiner Rede auf der Ratssitzung am 06. Februar erklärt Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik, warum wir besseren Schutz für Behördenmitrarbeiter*innen für wichtig halten, Melderegister jedoch ineffektiv sind und wir sie ablehnen.

In seinem WAZ-Leserbrief erklärt unser sozialpolitischer Sprecher kurz und prägnant, warum Demokratie nicht Kapitalismus bedeutet und wirtschaftlicher Liberalismus einer solidarischen Gesellschaft im Wege steht.

Auf ihrem Kreiskongress Anfang Januar hat die FDP-Jugend „Junge Liberale“ beschlossen, künftig nicht mehr mit Gliederungen der LINKEN und antifaschistischen Organisationen zusammen arbeiten zu wollen. Medienberichten zu Folge soll ein entsprechender Antrag auf dem FDP Parteitag gestellt werden.

DIE LINKE Oberhausen unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Der Verhandlungsauftakt mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen findet am 24. Januar statt. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften mit einer Laufzeit von 12 Monaten sind vollkommen gerechtfertigt. Diese beinhalten 10,5 % mehr Lohn für die Beschäftigten, mindestens aber 500 Euro. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende sollen 200 Euro mehr erhalten.

Der Energiekonzern EON hat angekündigt, ab dem 1. März die Preise nicht nur weiter zu erhöhen, sondern direkt zu verdoppeln.
Im „Strom stabil“ und im „Eon Strom“ Tarif steigen die Preise für die Kilowattstunde auf rund 50 Cent. Der Grundpreis inklusive Zähler soll jeweils unverändert bleiben. Die Preise in der Grundversorgung sollen laut Konzernauskunft im Ruhrgebiet zunächst stabil bleiben. Eon ist in vielen Städten auch Grundversorger. Bundesweit beliefert Eon jeden dritten Haushalt mit Strom, in Oberhausen ist Eon mit 50% an der Energieversorgung Oberhausen (EVO) beteiligt.

Die konkreten Räumungsvorbereitungen des von Klima-Aktivist*innen besetzten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler haben bereits am 2. Januar begonnen und nehmen an Fahrt auf.