Nach langen Jahren der politischen Auseinandersetzung hat der Haupt- und Finanzausschuss heute entschieden, dass Oberhausen eine neue Gesamtschule bekommt. Durchgesetzt hat diese wichtige Entscheidung eine knappe Mehrheit der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Grünen, SPD und BOB. CDU, FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß gegen ein integratives Schulkonzept. Damit erfüllt sich eine schulpolitische Langzeitforderung der LINKEN.LISTE.

Das Bundesverfassungsgericht gab heute einer Klage von Fridays For Future statt und erklärte das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig.
Da ein großer Teil der CO2-Einsparungen erst für nach 2030 vorgesehen sind, werden zukünftige Generationen zu sehr in ihren Freiheitsrechten beschränkt.
DIE LINKE.LISTE sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal, dass sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an alle anderen politischen Ebenen richtet.

Lion Rudi, Kreisvorstandsmitglied und Aktivist der Linksjugend , erklärt auf der 1. Mai Demonstration, dass es notwendig ist, politisch zu kämpfen, weil das wirtschaftliche System dazu bereit ist Menschenleben gegen Wirtschaftswachstum und Profite aufzuwiegen.

Auf der heutigen 1. Mai Demonstration forderte unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik umfassende Sofortmaßnahmen auf allen politischen Ebenen zur Unterstützung der Bevölkerung in der Pandemie .

Die Stadt Oberhausen plant den Verkauf eines weiteren Grundstückes, um es für Bebauung freizugeben. Auf 25. Quadratmetern in direkter Nähe des Nordfriedhofs sollen drei Mehrfamilienhäuser gebaut werden. DIE LINKE.LISTE wendet sich gegen das Vorhaben der Stadtverwaltung.

Zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, ruft DIE LINKE gemeinsam mit zahlreichen weiteren Initiativen zu einer Demonstration auf, die um 10 Uhr auf dem Ebertplatz beginnt. Eines der wichtigsten Ziele für die gesamte Gesellschaft ist die Eindämmung und Überwindung der Pandemie. Dabei dürfen die Krisenlasten nicht auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden.

Die umfassende Versorgung von Patient*innen ist vielerorts gefährdet oder kaum noch aufrecht zu erhalten. Die Situation des gesamten Krankenhauspersonals ist von schlechten Arbeitsbedingungen und zu geringer Bezahlung geprägt.

Ein landesweites Bündnis aus Sozialverbänden und politischen Organisationen hat sich zur Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser NRW“ zusammengeschlossen, um die Situation im Sinne der Menschen zum Positiven zu verändern. In vielen Städten werden nun Unterschriften für die Initiative gesammelt.

Im März 2020 hat Paroli e.V. eine Kampagne begonnen, um die Gesundheitsversorgung der kubanischen Bevölkerung in Alquizar zu verbessern. Die dortige Poliklinik versorgt rund 33.000 Menschen, die teilweise auch in umliegenden Dörfern wohnen und hat dafür bisher nur einen einzigen Ambulanzwagen zur Verfügung. Ein zweites Fahrzeug wäre eine enorme Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld fordern DIE LINKE.LISTE, SPD und Grüne von der Verwaltung Antworten auf die Frage ein, wie der Zustand des Geländes des ehemaligen  Hotels „Am Volksgarten“ und Teilen der Vonderorter Straße zeitnah verbessert werden kann.

Nach dem Ende der Osterferien findet aufgrund der Corona-Infektionszahlen bereits eine Woche Homeschooling statt, lediglich Abschlussklassen werden in Präsenz unterrichtet. Zu Recht mehren sich die Stimmen von Eltern, Schüler*innen und Lehrkräften, wie es ab dem 19. April weitergehen soll.

Am 24. März wurde der 36jährige Ratheeswaran Thangavadivel in die Ausländerbehörde in Oberhausen-Sterkrade bestellt, um seine Verdienstbescheinigungen, seines Arbeitsvertrag sowie seine Aufenthaltsdokumente vorzulegen und seine Duldung verlängern zu lassen.

Als er dem Termin nachkam, wurde er kurzerhand verhaftet und in das Abschiebgefängnis Büren verbracht. Mit ihm wurden mindestens 30 weitere Tamil*innen in NRW festgenommen und inhaftiert.

Beim heutigen Haupt- Finanzausschuss beantragen wir, dass die Verwaltung in Vertretung des Rates ihre Anstrengungen auf eine zeitnahe Fertigstellung geplanter und im Bau befindlicher Kindertageseinrichtungen intensiviert. Außerdem sollen bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen geschaffen werden.

In seiner Rede zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fordert Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik die Freilassung von Selahattin Demirtas und ein Ende der Verbotsdrohungen gegen unsere Schwesterpartei HDP.

Vor kurzem stellte sich heraus, dass der Amazon-Konzern auf einem Gelände in unmittelbarer Nähe des Centro ein Logistikzentrum plant. Aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung & zusätzlicher Umweltbelastung wird die Ansiedlung von der Fraktion DIE LINKE.LISTE abgelehnt.

Von den Kindern, deren Eltern für das laufende Kindergartenjahr Bedarf angemeldet haben, haben laut Vorlage für Ratsgremien 1630 Kinder kein Platzangebot in einer Kindertagesstätte oder in einer Kindertagespflegegruppe erhalten. 1630 von benötigten 8125 Plätzen entsprechen nahezu 20 %. Dabei besteht seit Jahren ein Rechtsanspruch für Kinder ab Beginn des 2. Lebensjahres bis zur Einschulung.
DIE LINKE.LISTE hält das für völlig inakzeptabel.