Die Friedensbewegung ruft dazu auf, am 2. Juli in Berlin gegen das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu demonstrieren und fordert die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. DIE LINKE.LISTE unterstützt den Protest und ruft dazu auf, sich der Reisegruppe der Ratsfraktion anzuschließen.

Dem Sozialausschuss liegen jetzt die Berichte der Schuldnerberatungen vor. Für die LINKE.LISTE sind deren Aussagen nicht überraschend, aber wie in jedem Jahr alarmierend.

DIE LINKE. LISTE Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen informierte sich bei einem vor Ort-Termin über die ehrenamtliche Arbeit der Tafel.

Am Wahlabend der Landtagswahl hat sich unser Direktkandidat mit einer Rede an die Mitglieder und Besucher*innen unserer Wahlparty gewandt, die wir hier dokumentieren.

Rat stimmt für Lastenräderförderung

Auf der gestrigen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses hat DIE LINKE LISTE gegen den Antrag zum Sterkrader Wald gestimmt.
Das erscheint ungewöhnlich, ist es doch grade die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE, welche seit jeher kompromisslos den vollständigen Erhalt des Waldgebietes fordert. Bei genauem Hinsehen ist das Abstimmungsverhalten jedoch nur konsequent. Die Kritik von Grünen und Jusos weist die Fraktion als scheinheilig zurück.

Natürlich unterstützen wir das Ansinnen, hier im Rat nochmal die Frage nach dem Erhalt des Sterkrader Waldes aufzuwerfen. Allerdings werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, weil er uns nicht weit genug geht. Hier soll abgestimmt werden, die Verwaltung solle im weiteren Prozess vertreten, „den Flächenverbrauch zu minimieren und so gering wie möglich zu halten.“
Und genau das halten wir für falsch. Wir sind weiterhin der Meinung, dass kein Teil des Waldes abgeholzt werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE: LISTE im Rat der Stadt Oberhausen übt Kritik an den Neubauprojekten der Sparkasse. „Zwar sei es begrüßenswert, wenn neuer Wohnraum im Stadtgebiet geschaffen werde, jedoch müsse dieser auch bezahlbar und sozial gebunden sein“, meint Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik.

In ganz NRW steigen die Mieten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler aus NRW hervor. Das betrifft auch die Stadt Oberhausen.

Seit über einem Jahr fordern die Beschäftigten bei Esprit eine Rückkehr ihres Unternehmens in die Tarifbindung. Am 21. April hatten die Belegschaften verschiedener Filialen vor dem Esprit-Outlet in Ratingen für einen Rückkehr zum Tarifvertrag gestreikt. Unter den Streikenden waren auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Filiale Oberhausen. Am heutigen Dienstag wird weiter verhandelt. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Belegschaften des Modekonzerns und ihren Forderungen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in NRW veranstaltet DIE LINKE. Oberhausen einen Aktionstag für guten und bezahlbaren Wohnraum.
Ab 10 bis 12 Uhr findet auf der Markstraße/Ecke Elsässer Straße ein Informationsstand mit dem ausblasbaren „Miethai“ statt, um über die wohnungspolitischen Forderungen der LINKEN zu informieren und für Fragen ansprechbar zu sein.
Ab 19 Uhr informiert Kalle Gerigk (Listenplatz 8) im Linken Zentrum, Elsässer Straße 19, über die programmatischen Forderungen zur Wohnungspolitik. Die Veranstaltung ist kostenlos und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Vor kurzem wurde wieder einmal bekannt, dass es eklatante Probleme bei der Terminvergabe in den Bürgerservices Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade gibt.
Zahlreiche Bürger*innen haben sich unter anderem in den sozialen Medien zu Wort gemeldet und ihre Erfahrungen mit den Behörden geschildert. In vielen Fällen mussten sie wochenlang auf einen Termin warten oder wurden am Eingang der Rathäuser abgewiesen, weil sie eben telefonisch oder per Email keinen Termin bekommen konnten und es auf diese Weise versucht haben.

Ab Juni 2022 müssen Kund*innen der Energieversorgung Oberhausen (EVO) mehr für Gas und Strom bezahlen. Die Mehrkosten liegen laut Auskunft des Konzerns im dreistelligen Bereich. Dabei hatte die EVO die Preise erst Ende letzten Jahres ordentlich angezogen, die Grundversorgung mit Erdgas verdoppelte sich von 90 auf 180 Euro. Nach der jetzigen Erhöhung muss ein Musterhaushalt für Gas und Strom pro Monat knapp 29 Euro mehr zahlen. Und damit nicht genug: Die EVO behält sich weitere Erhöhungen vor.

Am 24.04. findet ab 11 Uhr ein Brunch im Linken Zentrum in der Elsässer Straße statt. Direktkandidat Lühr Koch stellt sich selbst sowie das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl vor und beantwortet Fragen zu den künftigen politischen Vorhaben in Nordrhein-Westfalen und Oberhausen.
Der langjährige Kommunalpolitiker und Friedensaktivist möchte bei der Veranstaltung in lockerer Atmosphäre mit interessierten Wähler*innen ins Gespräch kommen.

Zu einem Meinungsaustausch zum Radverkehr und anderen Themen mit kalten und warmen Getränken laden die Linken aus Gladbeck, Oberhausen und Bottrop ein.