Weiterhin fallen bei dem stadteigenen Verkehrsunternehmen für den ÖPNV zahlreiche Bus-Fahrten aus, der Krankenstand in der Belegschaft ist hoch. Die STOAG scheint derzeit mit den Mobilitätsanforderungen im Vorweihnachtsgeschäft überfordert zu sein, sagt aber trotzdem zu, mehr Busse einzusetzen.

Ein großer Teil der weiblichen Bevölkerung erleidet im Laufe ihres Lebens körperliche Übergriffe, häusliche oder sexualisierte Gewalt. Die Gewalt gegen Frauen hat darüber hinaus viele Erscheinungsformen wie weibliche Armut, Zwangsheirat, Zwangsprostitution und Beschneidung von Frauen bis hin zum Femizid.

Ein weiteres Mal erhöht die Energieversorgung Oberhausen die Kosten für die Versorgung von rund 100.000 Haushalten. Ab Januar 2023 gelten neue Preise, die besonders Haushalte mit auslaufender Preisgarantie belasten. Für sie erhöht sich der Grundpreis um knapp 30 Euro, die Kosten für den tatsächlich verbrauchten Strom steigen um bis zu 13,6 Cent pro Kilowattstunde. Für den Durchschnittshaushalt sind das bis zu 400 Euro zusätzlich im Jahr.

In der gestrigen Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung wurde bekannt, dass das Christopherus Werk Duisburg auf Oberhausener Stadtgebiet ein Wohnheim mit 60 Plätzen für junge Pflegebedürftige, daher Menschen mit Behinderung errichten möchte.  Die Christopherus gGmH ist ein Duisburger Unternehmen, welches vor allem Alteneinrichtungen in Duisburg betreibt.

Vor kurzem wurden wir von der betroffenen Familie und kurdischen Institutionen darüber informiert, dass der 18jährigen Solin G., Oberhausener Bürgerin mit kurdischen Wurzel, Anfang September aus politischen Gründen der Pass entzogen wurde. Darüber hinaus gab es eine polizeiliche Hausdurchsuchung in ihrem Elternhaus. Wir fordern: Schluss mit Gesinnungsjustiz!

Ein weiterer unsolidarischer Haushaltsplan liegt vor uns. Unsolidarisch, weil ein kleiner Teil dieser Gesellschaft, der Teil, der auf 90 Prozent des Vermögens in diesem Land sitzt, sich nicht am Unterhalt des ihn so treu umsorgenden Staates beteiligt. Unsolidarisch, weil dadurch die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen jeden Tag vergrößert wird. Unsere Einschätzung und BEgründung der HH-Ablehnung.

Es braucht zeitgemäße Bebauungs

Auf der Ratssitzung am 14.11. hat unsere Fraktion gefordert, dass OB Daniel Schranz mit den Immobilienkonzernen spricht, damit es nicht zu Obdachlosigkeit kommt, wenn Energierechnungen nicht bezahlt werden können. Notfalls muss eben Wohnraum beschlagnahmt werden, hier unsere Rede zum Antrag.

Mit einem mobilen Bürgerbüro ist DIE LINKE. Oberhausen am Freitag von 14-16 Uhr auf der Marktstraße/Elsässer Straße. Gemeinsam mit der münsterländischen Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler suchen sie das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE wurde auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu appellieren, einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Oberhausen aufzuspannen.
Die freien Träger verfügen aufgrund der aktuellen Krise nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die steigenden Energiekosten tragen zu können.

Bereits im Februar hatte DIE LINKE.LISTE drei Anfragen zur Situation in der Kindertagesbetreuung an die Stadtverwaltung gestellt. Der Grund dafür sind regelmäßige unterschiedliche Zahlen zum Bedarf und den Versorgungsquoten in Kindertageseinrichtungen, die in der Öffentlichkeit genannt werden.

Auf der vergangenen Ratssitzung wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE die Forderung an die städtische Energieversorgung (EVO) verabschiedet, in diesem Winter auf Energiesperren zu verzichten. Viele Haushalte haben bereits seit Jahren Schwierigkeiten, die steigenden Energiekosten in den Wintermonaten zu bewältigen. Die durch Ukraine-Krieg und Sanktionspolitik ausgelöste Preisexplosion verschärft die Situation um ein Vielfaches und macht die Zahlung nach der vierten Preiserhöhung innerhalb eines Jahres oftmals unmöglich.

Unser Antrag für ein Moratorium beim Autobahnkreuzausbau - für eine wirkliche Verkehrswende & den Erhalt des Sterkrader Waldes - wurde leider abgelehnt. Hier unsere Ratsrede:

Unser Antrag "Verzicht auf Stromsperren" wurde von der Ratsmehrheit angenommen. Wir wollen verhindern, dass Menschen im Winter in einer kalten & dunklen Wohnung sitzen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren. Hier unsere Rede zum Antrag:

Auf der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag für ein Freibad in Oberhausen von allen anderen Fraktionen einstimmig blockiert. Damit wurde eine weitere Chance vertan,eine wichtige öffentliche Einrichtung für die Menschen in unserer Stadt zu schaffen. Hier unsere Ratsrede dazu: