Die Ratsfraktion Die Linke Liste kritisiert, dass der letzte Schulentwicklungsplan bereits acht Jahre alt ist. Kommunen sind verpflichtet, für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben.

Am vergangenen Montag hat die Ratsfraktion Linke Liste die Arbeitersiedlung Gustavstraße besichtigt. Im Zuge einer Führung informierten Anwohnerinnen und Anwohner über die aktuelle Situation in der Siedlung, die vor über 30 Jahren durch Proteste und Hausbesetzungen vor dem Abriss gerettet worden war.

Am kommenden Dienstag findet ab 13 Uhr am Landgericht Duisburg der zweite Prozesstermin zum Anschlag auf das Linke Zentrum vor zwei Jahren statt. Die beiden Neonazis Nina Schmidt und Stefan Laniewski zeigten sich beim ersten Verhandlungstag geständig und beteuerten wenig glaubhaft, ihre Gesinnung geändert zu haben. Ihre Verteidiger versuchen sehr durchschaubar, den Bombenanschlag als Zufallstat zu entpolitisieren.

Am Montag, den 12. August, begann der Prozess gegen zwei Neonazis, die unser Linkes Zentrum vor zwei Jahren gesprengt haben.
Wir haben uns mit einer Kundgebung vor dem Landgericht zu Wort gemeldet. Hier der Wortlaut der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Yusuf Kacelik.

Am kommenden Montag startet um 9 Uhr vor dem Landgericht Duisburg der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Angreifer:innen auf das Linke Zentrum Oberhausen.

Zum wiederholten Mal in den letzten Monaten ist der Brunnen am Friedensplatz seit über einer Woche defekt. Dies ist in der warmen Jahreszeit besonders ärgerlich, da er vielen Bürger:innen als Abkühlung dient. Vor allem Familien mit kleinen Kindern aus der Nachbarschaft nutzen diese Möglichkeit, um sich bei Hitzetemperaturen eine Linderung verschaffen zu können.

Im WAZ Interview behauptet Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU), dass die Wohnsituation in Oberhausen vergleichsweise entspannt sei. Oberhausen habe angeblich einen überdurchschnittlichen Bestand an Sozialwohnungen, und die blieben unter dem Durchschnitt. Hier die Entgegnung unseres Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karaçelik.

Wie durch gestrige Medienberichte bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen die zwei in Untersuchungshaft befindlichen Oberhausener erhoben. Beide hatten vor ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in den sozialen Netzwerken ihre neonazistische Gesinnung zur Schau gestellt. Ein dritter aus Oberhausen stammender Verdächtiger wird ebenfalls angeklagt, er soll den Sprengstoff für den Anschlag auf das Linke Zentrum in der Nacht zum 5. Juli 2022 besorgt haben.

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE begrüßt den Vorstoß der Stadtspitze, eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus zu verabschieden. Eine klare Positionierung ist angesichts des erstarkenden Rechtsrucks und darüber hinaus der vielfachen Anfeindungen gegen Jüd:innen ein wichtiges Signal der Oberhausener Politik. Mit der Jerusalemer Erklärung gegen Antisemitismus schlägt sie eine alternative Arbeitsgrundlage vor und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, der leider abgelehnt wurde.

Seit einiger Zeit wird in Oberhausen über Jugendkriminalität und die aktuelle Kriminalitätsstatistik diskutiert. Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik bezieht Stellung und fordert Sicherheit für alle Menschen, eine Versachlichung der Debatte und Ursachenbekämpfung von Jugendkriminalität.

Auf der vergangenen Ratssitzung hatte die AfD einen Antrag gestellt, nach Oberhausen geflüchteten Menschen in Zukunft nur noch Bezahlkarten statt Bargeld für Einkäufe zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik appelliert an den Rat, Bezahlkarten auch in Zukunft abzulehnen.

Auf der vergangenen Ratssitzung am 18. März hatte die Fraktion beantragt, den im Besitz der Stadt Oberhausen befindlichen Sterkrader Wald nicht an den Bund oder andere Träger für Baumaßnahmen zu veräußern. „DIE LINKE.LISTE spricht sich kategorisch gegen die Abholzung von 5000 Bäumen aus. Das ist mit uns nicht zu machen.“, erklärte Stadträtin Petra Marx zu Beginn ihrer Ratsrede und rief dazu auf, widerständig zu sein und das Planungsvorhaben zum derzeitigen Planungsstand aufzuhalten. Ein direkter Nachteil entstehe hierbei für unsere Kommune nicht.

In ihrer Ratsrede erklärt unsere Stadträtin Heike Hansen, warum wir gegen das Leitbild Zeche Sterkrade stimmen und für den gesamten Erhalt der Naturfläche eintreten.

Seit dem Sommer 2018 kümmert sich der Arbeitskreis Sucht um Hilfsangebote für suchtkranke Menschen in der Stadt. Die Aufgabe des AK Sucht besteht darin, Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Den stellvertretenden Vorsitz führt seit einiger Zeit Dr. Robert Nagels, der früher aktives Mitglied der "Republikaner" war. Das ist für uns untragbar, das Amt muss umgehend neu besetzt werden.

Im nächsten Jahr begeht die Frauenberatungsstelle Oberhausen ihr 40. Jubiläum. Unsere Stadträtin Heike Hansen fordert, die Finanzierung endlich dauerhaft zu sichern.

Für den 17. Februar ruft ein Bündnis ab 12 Uhr am Hauptbahnhof Oberhausen zu einer Demonstration gegen rechte Hetzparolen und Terror auf.

Gut eineinhalb Jahre nach dem Sprengstoffanschlag auf das Linke Zentrum gibt es endlich neue Erkenntnisse.
In der Nacht zum 5. Juli 2022 wurde unser Zentrum zerstört, die Detonation war so stark das gegenüberliegende Läden wie ein Friseur und ein Reisebüro ebenfalls erheblich beschädigt wurden.

Die Forderungen des Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU), nach Oberhausen geflüchtete Menschen lediglich noch mit Bezahlkarten für Einkäufe auszustatten, ruft bei der Fraktion DIE LINKE.LISTE starken Protest hervor.

Bei der letzten Ratsrede haben die Rechten beantragt, der Linksjugend die Förderung zu entziehen und sind auf die Schnauze gefallen.
Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik fand in seinem Statement deutliche Worte und rief zum gemeinsamen Kampf gegen rechts auf.

Da Hochwasserschutz Daseinsvorsorge ist, muss er vorausschauend, überregional, ökologisch und sozial verträglich organisiert werden. Es geht darum, Hochwässer möglichst zu vermeiden, Folgen zu mindern und Schäden zu regulieren. Dabei muss die Klimafolgenanpassung berücksichtigt werden, das bedeutet, dass die Deiche höher gebaut werden müssen als in der Vergangenheit.

Am Freitag hatte der Kreisverband der Partei DIE LINKE zum Neujahrsempfang eingeladen, der in Oberhausen seit jeher „Rote Socken Empfang“ heißt, in humorvoller Anlehnung an die CDU Kampagne gegen die damalige Vorgängerpartei PDS.
Die Kreissprecherinnen und –sprecher Heike Hansen und René Höffken begrüßten die Anwesenden im gut gefüllten Paroli-Treff.

Am Mittwoch, den 24. Januar findet ab 18 Uhr auf dem Friedensplatz eine Bündniskundgebung gegen die AfD statt, zu der wir ebenfalls aufrufen.

In der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen wollten die Rechten den Puerto Morazan - Park umbenennen lassen, um die Geschichte der Solidarität mit dr Revolution Nikaragua zu tilgen.
Unsere Bezirksvertreterin hielt mit ihrem Statement dagegen, der schöne Park behält seinen Namen und wird weiter an die gelebte internationale Hilfe erinnern.

Wir hoffen, sie hatten geruhsame Feiertage und sind gut ins neue Jahr gekommen.
In unserem Neujahrsgruß befassen wir uns mit den zahlreichen sozialen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die dringend angegangen werden müssen.
Die katastrophale kommunale Haushaltslage durch die ungerechte Verteilung der Sozialkosten von Bund und Land müssen aus unserer Sicht im Vordergrund der politischen Bemühungen stehen.

Für die Ratssitzung am Montag war eine aktuelle Stunde anberaumt worden, um über das Haushaltsdefizit von 100 Millionen und die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu sprechen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege hatten in einem Offenen Brief Alarm geschlagen, da mit den bereit gestellten Geldern die Aufgaben nicht länger zu bewerkstelligen sind. Inzwischen gibt es eine temporäre Lösung für die nächsten Monate, doch das strukturelle Defizit bleibt.