Die umfassende Versorgung von Patient*innen ist vielerorts gefährdet oder kaum noch aufrecht zu erhalten. Die Situation des gesamten Krankenhauspersonals ist von schlechten Arbeitsbedingungen und zu geringer Bezahlung geprägt.

Ein landesweites Bündnis aus Sozialverbänden und politischen Organisationen hat sich zur Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser NRW“ zusammengeschlossen, um die Situation im Sinne der Menschen zum Positiven zu verändern. In vielen Städten werden nun Unterschriften für die Initiative gesammelt.

Im März 2020 hat Paroli e.V. eine Kampagne begonnen, um die Gesundheitsversorgung der kubanischen Bevölkerung in Alquizar zu verbessern. Die dortige Poliklinik versorgt rund 33.000 Menschen, die teilweise auch in umliegenden Dörfern wohnen und hat dafür bisher nur einen einzigen Ambulanzwagen zur Verfügung. Ein zweites Fahrzeug wäre eine enorme Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld fordern DIE LINKE.LISTE, SPD und Grüne von der Verwaltung Antworten auf die Frage ein, wie der Zustand des Geländes des ehemaligen  Hotels „Am Volksgarten“ und Teilen der Vonderorter Straße zeitnah verbessert werden kann.

Nach dem Ende der Osterferien findet aufgrund der Corona-Infektionszahlen bereits eine Woche Homeschooling statt, lediglich Abschlussklassen werden in Präsenz unterrichtet. Zu Recht mehren sich die Stimmen von Eltern, Schüler*innen und Lehrkräften, wie es ab dem 19. April weitergehen soll.

Am 24. März wurde der 36jährige Ratheeswaran Thangavadivel in die Ausländerbehörde in Oberhausen-Sterkrade bestellt, um seine Verdienstbescheinigungen, seines Arbeitsvertrag sowie seine Aufenthaltsdokumente vorzulegen und seine Duldung verlängern zu lassen.

Als er dem Termin nachkam, wurde er kurzerhand verhaftet und in das Abschiebgefängnis Büren verbracht. Mit ihm wurden mindestens 30 weitere Tamil*innen in NRW festgenommen und inhaftiert.

Beim heutigen Haupt- Finanzausschuss beantragen wir, dass die Verwaltung in Vertretung des Rates ihre Anstrengungen auf eine zeitnahe Fertigstellung geplanter und im Bau befindlicher Kindertageseinrichtungen intensiviert. Außerdem sollen bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen geschaffen werden.

In seiner Rede zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fordert Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik die Freilassung von Selahattin Demirtas und ein Ende der Verbotsdrohungen gegen unsere Schwesterpartei HDP.

Vor kurzem stellte sich heraus, dass der Amazon-Konzern auf einem Gelände in unmittelbarer Nähe des Centro ein Logistikzentrum plant. Aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung & zusätzlicher Umweltbelastung wird die Ansiedlung von der Fraktion DIE LINKE.LISTE abgelehnt.

Von den Kindern, deren Eltern für das laufende Kindergartenjahr Bedarf angemeldet haben, haben laut Vorlage für Ratsgremien 1630 Kinder kein Platzangebot in einer Kindertagesstätte oder in einer Kindertagespflegegruppe erhalten. 1630 von benötigten 8125 Plätzen entsprechen nahezu 20 %. Dabei besteht seit Jahren ein Rechtsanspruch für Kinder ab Beginn des 2. Lebensjahres bis zur Einschulung.
DIE LINKE.LISTE hält das für völlig inakzeptabel.

Die berechtigten Beschwerden der immer weiter schrumpfenden Mieter*innenschaft setzen sich weiter fort. Aktuell funktioniert die Heizung in der Elsässer Straße 23 in den meisten Wohnungen überhaupt nicht, in einigen nur sehr eingeschränkt. Dieser Zustand hält nun schon seit über zwei Wochen an.

Anlässlich der Vorentscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) für Brisbane als Austragungsort der Olympischen Spiele 2032, fordert DIE LINKE.LISTE erneut einen Schlussstrich unter die Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu ziehen. „Wir ... Weiterlesen

Ingrid Diepenbrock, Kreissprecherin, Demenzbetreuerin, 4 Kinder & 7 Enkelkinder, tritt natürlich erneut bei der Wiederholungswahl in Osterfeld-Mitte an.

Im Rahmen der monatlichen Mitgliederversammlung referierten Kreissprecher Jens Carstensen und Kulturausschussmitglied Jürgen Dittmeyer über die Gesundheitssituation auf Kuba und die Notwendigkeit, die Witschaftsblockade endlich zu beenden.

Am 8. März wird weltweit der Internationale Frauen*tag begangen. Auch wenn in diesem Jahr keine bunten Demonstrationszüge durch die Straßen ziehen werden, baut das Oberhausener Frauenplenum am kommenden Montag im Zeitraum von 16-18 Uhr mehrere Informationsstände rund um feministische Themen auf der Elsässer-/ Ecke Marktstraße auf. Außerdem wird Musik gespielt und die verschiedenen Initiativen stehen für Fragen und Diskussion zur Verfügung. DIE LINKE.LISTE beteiligt sich an dem Veranstaltungsangebot.

Auf der unter strengsten Hygienebedingungen durchgeführten Wahlversammlung der Dinslakener und Oberhausener Linken am 25.02.2021 wurde der 40jährige Sascha H. Wagner von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 117 (Oberhausen - Wesel III) aufgestellt.

Wagner soll damit die Nachfolge von Niema Movassat antreten, der für die Partei seit 2009 im Deutschen Bundestag sitzt und nicht erneut für den Bundestag kandidiert.

Unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik fordert mehr Engagement gegen Neonazi-Netzwerke, rassistische Polizeigewalt & Alltagsrassismus. Hier die Rede im Wortlaut.

DIE LINKE.LISTE ruft für Freitag um 17 Uhr am Hauptbahnhof gemeinsam mit weiteren Parteien, zahlreichen Vereinen und Initiativen zu einer Gedenkdemonstration unter dem Motto „Kein Vergeben, kein Vergessen – Gemeinsam gegen Rassismus!“ auf.

In ihrer Haushaltsrede offenbart die AfD-Fraktion ihren unverhüllten Rassismus, stellt David Driever für den Sprecherrat der VVN-BdA KV Oberhausen fest.

Die AfD spricht von „Menschen mit christlich-abendländischer Prägung“. Wann immer in den letzten knapp 1000 Jahren dieser Begriff heraus posaunt wurde, wurden per se alle anderen Menschen ausgegrenzt, die nicht in diese Schablone oder Kategorie passten.  Die europäische Geschichte ist geprägt von Pogromen, Kolonialisierung, damit verbundenen Völkermorden und gegenseitigem Abschlachten, immer unter der Überschrift „christlich-abendländischer Werte“. Bezeichnend ist dabei, dass immer dann, wenn die stolz verkündeten Menschenrechte von Menschen außerhalb dieses Kulturkreises eingefordert wurden und werden, diese plötzlich nicht mehr gelten. Tausende ertrinkende Menschen im Mittelmeer, Moria und ja, die Frage, wer denn zuerst den global notwendigen Impfstoff erhält, sind die fürchterlichen Beweise.

Die Schneefälle der letzten Tage haben auch die Stadt Oberhausen kalt erwischt. An vielen Stellen kam der Verkehr zum Erliegen und die Stoag musste vorübergehend den Betrieb einstellen.

Ob dies mit längerfristiger Planung hätte vermieden werden können, ist kurzfristig nicht nach zu halten. Allerdings gibt die Art und Weise der Schneeräumung Anlass zur Kritik.

Gestern tagte der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des gesamten Stadtrates und hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Alle neoliberalen Parteien sind sich einig im "Weiter so". DIE LINKE.LISTE hingegen lehnt auch diesen Haushalt ab, weil er keine ausreichenden Gelder für soziale Belange und ökologischen Umbau einrechnet.

Seit einem Monat protestieren an der Istanbuler Boğazıcı Universität Studierende gegen den neu eingesetzten regierungsnahen Rektor. Diese Universität ist nicht nur eine der renommiertesten Akademien der Türkei mit weltweiten Partnerschaften, sie stellt auch ein Zentrum des Säkularismus dar. Die Ernennung des Melih Bulu, eines AKP-Funktionärs, zum Rektor, ist ein gezielter Angriff auf die Freiheit der Forschung und stellt eine weitere bewusste Provokation dar.

Die Stadtsparkasse Oberhausen hat angekündigt, ihre Gebühren für die verschiedenen Kontomodelle ab dem 1. April 2021 deutlich zu erhöhen. So entfällt beispielsweise das Kostenlos-Konto, die Grundgebühren steigen und es werden Gebühren für Online-Überweisungen, Gut- und Lastschriften fällig. So streicht der lokale Marktführer mit rund 96.500 geführten Konten vielen jungen Erwachsenen das Gratis-Konto.

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat das Jobcenter Erfurt dazu verpflichtet, für die Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Homeschooling zu sorgen.

Die Antragstellerin bezieht SGB II Leistungen und besucht die 8. Klasse der staatlichen Grund- und Regelschule. Ihre Mutter hatte die Übernahme der entstehenden Kosten für einen Computer sowie Drucker nebst Zubehör beantragt, was Jobcenter und Sozialgericht ablehnten.
Das LSG sorgte per einstweiliger Anordnung für die Durchsetzung des Anspruchs, die Entscheidung ist unanfechtbar (Az.: L 9 AS 862/20 B ER).

Dem jüngsten Vorstoß des Oberhausener CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann, die lokale Polizei mit sogenannten Tasern auszurüsten, erteilt DIE LINKE LISTE eine klare Absage.

Auf der nächsten Ratssitzung am 08. Februar werden alle im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen zur Stärkung der Frauenberatungsstelle einen gemeinsamen Antrag stellen. CDU,SPD, Grüne und DIE LINKE.LISTE verständigten sich darauf, den Haushaltstitel der Frauenberatungsstelle von der Stadt Oberhausen um 70.000 € zur Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle, Deckung der laufenden beziehungsweise gestiegenen Kosten und Verstetigung der Dolmetscherkosten erhöhen zu wollen.