Wir dokumetieren die Ratsrede unserer Stadträtin vom 25. September zum Ausbau des Radwegenetzes.
"Das hier vorliegende Papier mit dem Namen Radverkehrs-Konzept ist nicht das, was sein Name vermuten lässt, vielmehr ist es eine Ideensammlung voller Konjunktive. Es ist eine Ideensammlung wie wir unser Radwegenetz in Oberhausen umbauen könnten und sollten, wenn wir das nur ernsthaft wollten."

Wir dokumentieren die Ratsrede vom 25. SEptember, wo unsere Stadträtin Heike Hansen Stellung zur GRoßen Anfrage "Einsamkeit" bezieht.

Die Grundsätze einer fortschrittlichen und sozialen Politik zum Schutz der Menschenwürde, Recht auf Selbstbestimmung und Verbot von Diskriminierungen - sind im Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), in den verbindlichen Richtlinien der Europäischen Union sowie in zahlreichen Erklärungen von Seniorenverbänden festgeschrieben. Für die Fraktion DIE LINKE. LISTE sind diese Grundsätze nicht verhandelbar. Sie müssen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten.

Fraktionsvorsitzender Yusuf KaraçelikAußerdem hat festgestellt, was ohnehin alle wissen: Dass es in der Partei AfD bekennende Neonazis gibt. Letzteres nahm die lokale AfD-Fraktion zum Anlass, uns über eine Kanzlei eine Unterlassungsaufforderung zu schicken, auf die wir nicht reagiert haben. Das anschließende Eilverfahren scheiterte vor dem Landgericht Duisburg. Auch der Beschwerdesenat des Oberlandesgerichtes in Köln lehnte den Antrag der AfD innerhalb kürzester Zeit ab.

Ich möchte euch herzlich zu unserer Eröffnungsfeier des Paroli-Treffs begrüßen. Es ist schön, dass ihr hier seid und heute mit uns gemeinsam feiert.
Nachdem unsere Räume im letzten Juli durch den Bombenanschlag zerstört wurden und der neue Hauseigentümer sich nicht erstens nicht um die Instandsetzung gekümmert hat sowie uns zweitens die Räumlichkeiten nicht weiter vermieten wollte, war es Zeit, nach neuen Räumlichkeiten zu suchen.
Das wir die Räumlichkeiten hier bekommen haben, ist für uns ein Glücksfall.

Wir möchten uns bei allen Organisationen, Einzelpersonen und unseren Nachbarinnen und Nachbarn bedanken. Ihr habt uns nach dem Anschlag auf vielen verschiedenen Wegen geholfen und uns unterstützt. Mit Spenden, mit Aufräumhilfen, Solidaritätserklärungen und freundlichen Worten.

Als ich vor zwei Jahren Mitglied dieser Partei geworden bin, habe ich eine Gemeinschaft kennengelernt, die wie nichts was ich je vorher gekannt habe aus einem Kollektiv gemeinsamer Ambitionen und Überzeugungen, Kämpfe und Erinnerungen, Erfolgen und Rückschlägen besteht und zusammengehalten wird.

Nach den jüngsten Äußerungen des Kämmerers künftig Sparmaßnahmen durchzuführen und kommunale Steuern bzw. Gebühren zu erhöhen, übt DIE LINKE.LISTE-Fraktion deutliche Kritik.

Leider ist unsere diesjährige Kundgebung am 1. September wetterbedingt ausgefallen. Wir dokumentieren die sehr gute Rede unseres Landesschatzmeisters und DFG-VK Aktivisten Ralf Fischer,
zu der wir ihn eingeladen hatten.

Die jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktion zur Sozialraumentwicklung in Oberhausen lassen doch viele Fragen offen. DIE LINKE. LISTE kritisiert die inhaltsleeren Worthülsen und fordert konkrete Pläne zur besseren Ausfinanzierung der Kommunen.

Als nicht hinnehmbar, kritisiert DIE LINKE.LISTE-Fraktion die derzeitigen Entwicklungen im Kundenumgang der Hauptfiliale der Sparkasse Oberhausen.

Der Mangel an Kita-Plätzen in Oberhausen ist aus Sicht der LINKEN.LISTE nicht hinnehmbar. Seit vielen Jahren fehlen durchgängig etwa 1.000 Kita-Plätze in Oberhausen. Die Verwaltung will den Jugendhilfeausschuss nun über die aktuelle Situation informieren.

Laut WAZ Bericht hat der lokale CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann die politischen Entgleisungen von CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte sich im Sommerinterview unter bestimmten Bedingungen für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Hausmann interpretiert diese Aussagen anders und spricht erst von gemeinsamem Abstimmungsverhalten, um dann direkt auch die Möglichkeit von der Zustimmung zu AfD-Anträgen ins Spiel zu bringen.

Das Reisezentrum am Hauptbahnhof Oberhausen soll zum 31.12. geschlossen werden, wie jüngst bekannt wurde.

Damit fällt eine wichtige Möglichkeit weg, sich jenseits der Webseite und Bahn-App über Preise und Zugverbindungen zu informieren. Angeblich sei der Betrieb des Reisecenters nicht mehr wirtschaftlich, behauptet die Deutsche Bahn. Wir fordern, dass das Reisezentrum am Hauptbahnhof erhalten bleibt.

In der Nacht zum 5. Juli 2022 wurde das Linke Zentrum durch einen Sprengstoff-Anschlag zerstört. Die gesamte Fensterfront sowie weite Teile des Inventars waren von diesem Angriff betroffen.
Wenige Tage vor dem Jahrestag des Anschlages haben die Behörden die Ermittlungen abgeschlossen. Ein oder mehrere Täter konnten nicht ermittelt werden. DIE LINKE.LISTE kritisiert den Abschluss der Ermittlungen und fordert, dass weitere Schritte unternommen werden, um die Täter dingfest zu machen.

Die Sparkassenvorstände Thomas Gäng und Oliver Mebus haben entschieden, die Leistungen für Kund*innen noch weiter einzuschränken und Geldautomaten zu schließen. Begründet wird dies mit Angst vor weiteren Automaten-Sprengungen. DIE LINKE.LISTE sieht darin auch eine Sparmaßnahme und fordert deren Rücknahme.

Vor einiger Zeit hatten die Grünen nach einer Preiserhöhung gefordert, die Ticketpreise für Badegäste im Aquapark für auswärtige Badegästen nochmals zu erhöhen, während Badegäste aus Oberhausen einen Schwimm-Rabatt erhalten sollen. Wir wollen die Presie stattdessen senken und erinnern an unsere Forderung nach einem kommunalen Freibad.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE.LISTE darf in Zeiten wachsender Schülerzahlen kein Schulstandort in Oberhausen aufgegeben werden, solange es keine Schulentwicklungsplanung für die kommenden Jahre gibt, die ohne Schul-Container auskommt.

Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik erklärt in seiner Rede, welche Gefahren und Chancen wir im Smart City Projekt sehen.

Hier die Ratsrede unserer Stadtverordneten Heike Hansen zum Mobilitätsstrategie Papier „Mobilhausen".

Laut einem WAZ-Bericht kam es bereits im Februar zu einem Vorfall im Centro, der den Verdacht aufwirft, dass eine Gruppe Jugendlicher aus rassistischen Gründen des Einkaufscenters verwiesen wurde und obendrein Hausverbot erhielt. Sieben der acht betroffenen jungen Männer haben eine schwarze Hautfarbe.

In der Kontroverse um die Pachtgärten und Hühnerwagen im Sterkrader Ortsteil Waldhuck kommt es erfreulicherweise zu Bewegung. Auch wenn die Verwaltung in einem Sachstandsbericht betont, dass die drei umgebauten Wohnwagen an der Forststraße baurechtlich nicht zulässig seine, solle der Fall aber nochmals geprüft werden.

Anfang Mai hatte DIE LINKE.LISTE eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um abzufragen, wie viele BAföG Antragsteller*innen seit 2022 noch keine Zahlungen erhalten haben. Das Ergebnis alarmierend, denn aus der Antwort geht hervor, dass 55 Personen die ihnen zustehenden Zahlungen noch nicht erhalten haben.

Rede unserer Stadträtin Heike Hansen zum Klimaanpassungskonzept. Wir fordern, dass Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen Pflichtaufgaben der Kommune werden, um das Leben in unserer Stadt für alle Menschen auch weiterhin erträglich zu gestalten.

Ratsrede unserer Stadträtin Petra Marx zum „Kauf und Aufstellung von Raumzellenanlagen an fünf Grundschulen hier: über- und außerplanmäßiger Mittelbedarf“ (Ö14)

Im Rahmen der Paroli-Delegationsreise nach Kuba hat unser Fraktionsmitglied Jürgen Dittmeyer eine Rede auf der Konferenz gehalten und solidarische Grüße überbracht.