Im Klageverfahren der MAN GHH Immobilien GmbH gegen den Kleingärtner Karl-Heinz Hartmann hat am Donnerstag ein Gerichtstermin stattgefunden. Das Gericht schlägt einen Vergleich vor, der von der BI und der Fraktion DIE LINKE.LISTE befürwortet wird. Nun ist die MAN GHH Immobilien an der Reihe, verbindlich auf den Kompromiss einzugehen.

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Ende April und den Gebührenerhöhungen der Sparkassen und anderen Kreditinstituten in den letzten Jahren ergeben sich zahlreiche Fragen. Der BGH hatte entschieden, „automatisch“ erzwungene Gebührenerhöhungen seien rechtswidrig. Vielmehr hätte diesen explizit zugestimmt werden müssen.
Nachdem mehrere Bürger*innen auf unsere Fraktion zugekommen sind und Fragen zu den geltenden Regelungen und dem Umgang der Sparkasse Oberhausen  mit dem Urteil  hatten, hatte DIE LIN-KE.LISTE beantragt, Herrn Mebus und Herrn Gäng zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen. Dies wurde von Oberbürgermeister Daniel Schranz aus formalen Gründen abgelehnt.

Mit der Eröffnung einer neuen Gesamtschule im Knappen-Viertel bietet sich der Stadt Oberhausen eine sehr gute Chance, eine nicht nur barrierefreie, sondern eine wirklich inklusive Schule zu realisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Stadt sollte kein Konzern sein. Denn ein Konzern muss immer Profit erwirtschaften, auch auf
Kosten der Allgemeinheit, um weiter bestehen zu können. Die Aufgabe einer Kommune ist es im
Gegenteil für die Allgemeinheit zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass es allen Menschen gut geht
und sie gut versorgt sind.

In ihrer Vorlage sprechen sie von der Schaffung einer grünen Lunge die Bürgerinnen und
Bürgern maximale Aufenthaltsqualität für Erholung und Freizeit bieten soll.
Wir glauben jedoch nicht, dass die von ihnen gemachten Vorschläge zielführend sein werden.
Denn der in ihrer Vorlage betrachtete städtische Raum, bietet schon heute den Bürger*innen
vielfältige Möglichkeiten ihre Freizeit zu gestalten.

Es hat fast schon eine gewisse Komik, dass wir hier über eine Baumschutzsatzung reden,
während weiter zu befürchten ist, dass im Sterkrader Wald 5000 Bäume für ein anachronistisches
Großprojekt abgeholzt werden sollen.

Am 29. Oktober wurde offiziell bekannt, dass die Kleingärtner*innen in den rund 50 Parzellen in Oberhause Sterkrade vorerst nicht zwangsgeräumt werden. Nach monatelangen Protesten der Betroffenen und zahlreichen Solidaritätserklärungen von Umweltverbänden und mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Oberhausen, hat die Geschäftsführung der MAN GHH Immobilien sich bereit erklärt, den Menschen ihre Gärten zu lassen, bis es etwaige Baupläne gibt.

Am Donnerstag, den 23. September, plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung in Sterkrade.
Beide antifaschistischen Bündnisse in Oberhausen planen Kundgebungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Am 24. September findet ein weiterer globaler Klimastreik statt. Die Fridays for Future Bewegung ruft dazu auf, für eine gerechte und konsequente Klimapolitik auf die Straße zu gehen.

Für den 17. September plant das Bertha-von-Suttner Gymnasium wie vor jeder Wahl eine Podiumsdiskussion für die Schüler*innen.
Eingeladen sind die Direktkandidat*innen der im Bundestag vertretenen Parteien.
DIE LINKE wird an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen, da die Schulleitung sich zum wiederholten Male entschlossen hat, auch den Kandidaten der Rechtsaußen Partei AfD einzuladen.

Die Stadt will die Problemstelle an der Kewerstraße durch eine Sanierung beseitigen und sich der Deutschen Bahn anschließen, die 2022/23 die vorhandene Brücke durch einen breiteren Neubau ersetzen will. Dafür soll eine Grünfläche halbiert und eine 100-jährige Buche gefällt werden, wie den Plänen zu entnehmen ist.

 Im März 2020 hat Paroli e.V., der in Oberhausen ansässige Verein für politische Kultur, eine Kampagne begonnen, um die Gesundheitsversorgung der kubanischen Bevölkerung in Alquizar zu verbessern. Ziel der Kampagne ist es, mit den Spendengeldern einen Krankentransporter zu kaufen, um die Arbeit der Poliklinik vor Ort zu unterstützen. Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. unterstützt das Projekt mit 1000 Euro.

Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor kurzem stolz verkündet, dass die finanziellen Mittel für Luftreinigungsgeräte in den Schulklassen Nordrhein-Westfalens von 50 Millionen auf 90 Millionen erhöht wurden. DIE LINKE.LISTE fordert die Förderrichtlinien dahingehend zu ändern, dass möglichst alle Räume in den Schulen mit Filtergeräten ausgestattet werden können.

Am vergangenen Montag unternahmen Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE eine Radtour durch Alt-Oberhausen, um sich einen ersten Überblick darüber zu verschaffen, wie viele  Wohnungen und ganze Häuser leer stehen. Adressen leerstehender Häuser und Wohnungen können an info@linkeliste-ob.de gesendet oder telefonisch unter 0208-884220 durchgegeben werden.

Bereits vor über zwei Wochen hat der Krisenstab der Stadt Oberhausen vorgeschlagen, rund 1000 Astrazeneca- Impfdosen, die in Oberhausen aufgrund der gängigen Kreuzimpfungen mit anderen Impfstoffen nicht mehr benötigt werden, nach Tansania zu spenden.
Inzwischen haben sich weitere Ärzt*innen bereit erklärt, weiteren Impfstoff zu spenden, den Transport zu finanzieren und die Reise zu begleiten. Trotzdem verbietet das Land NRW den Transport und die Spenden der dringend benötigten Impfdosen, da sie dem Bund gehören würden und dies deswegen angeblich kurzfristig nicht möglich sei.

Bereits vor den Sommerferien wurde im Schulausschuss über Luftreinigungsanlagen für Klassenräume gesprochen. Insbesondere thematisiert wurden Räumlichkeiten in den Grundschulen, Förderschulen und Räumen der Sekundarstufe 1, die von Schüler*innen des 5. und 6. Jahrgangs genutzt werden. Aber erst jetzt wird die Verwaltung laut Medienberichten aktiv.

Aktuell können wieder Präsenztermine beim Jobcenter Oberhausen stattfinden. Allerdings wird in den Einladungen darauf hingewiesen, dass eine Begleitung nicht zugelassen sei.
Diese Regelung widerspricht geltendem Recht. Das Sozialgesetzbuch 10 sieht im Paragrafen 13 in Absatz 4 eindeutig vor, dass Personen sich zu einem Behördengang von einem Beistand begleiten lassen können.

Bei einem Besuch der LINKEN.LISTE am Montag berichteten jugendliche Aktivist*innen, dass sie von Behörden aufgesucht würden und ihnen mündlich mit Räumung gedroht werde. DIE LINKE.LISTE hingegen fordert die Behörden auf, das Klimacamp zu ermöglichen anstatt die Aktivist*innen einzuschüchtern.

Unser Redebeitrag auf der No'VersG NRW Kundgebung in Duisburg vor der CDU-Zentrale. Es wird weitere Proteste geben, an denen wir uns beteiligen werden. Gemeinsam mit Vielen können wir diesen rechtswidrigen Gesetzesentwurf kippen.

Heute Morgen wurde ein Mitarbeiter der Stadt festgenommen. Ihm werden mögliche Korruptionsdelikte in mehreren Fällen vorgeworfen. Ermittlungen in anderen Strafverfahren ergaben Hinweise, die sich laut Staatsanwalt Duisburg und der Polizei Oberhausen im Zuge der seit März 2021 laufenden Untersuchung erhärteten. Wir fordern schnellstmögliche und umfangreiche Aufklärung dieses Korruptionsskandals.

Am Samstagmorgen, den 10.07.2021, ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren verstorben. Die Holocaust-Überlebende und Ehrenpräsidentin der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) war Zeit ihres Lebens als Musikerin und Aktivistin gegen Rechts bekannt.

Nachdem die Situation der Knappenhalde in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen und der lokalen Presse thematisiert worden ist, nutzten Mitglieder unserer Fraktion die parlamentarische Sommerpause, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Gestaltung dieses wichtigen Naherholungsgebietes.

Ab heute werden eine Woche lang jugendliche Aktivist*innen aus der Region am Klimacamp teilnehmen, das von mehreren Fridays-For-Future Gruppen aus dem Ruhrgebiet geplant wurde.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Stadtrat über den Antrag „Klimarelevanz in Beschlussvorlagen“ abzustimmen, der die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln, wie sämtliche beantragte Maßnahmen des Gremiums zukünftig auf ihre Klimarelevanz geprüft werden können.

Auf der Ratssitzung haben wir die Satzung der Stadt Oberhausen zur Kindertagespflege abgelehnt, weil sie die geringe Vergütung zementiert statt sie zu erhöhen. Wenn es sich nach dem SGB VIII um eine gleichwertige Form der Kindertagesbetreuung handelt, muss sie auch gleich bezahlt werden.