Auf der vergangenen Ratssitzung hatte die AfD einen Antrag gestellt, nach Oberhausen geflüchteten Menschen in Zukunft nur noch Bezahlkarten statt Bargeld für Einkäufe zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde erwartungsgemäß von allen anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt.
„Es ist erschütternd mit zu erleben, wie sich die Rechten erdreisten, ihrem Rassismus ein weiteres Mal freien Lauf zu lassen. Dabei belassen sie es diesmal nicht bei ihren plumpen Hetzparolen, sondern wollen ihren Rassismus in Gesetze gießen.“, erklärte Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE, zu Beginn seiner Ratsrede gegen den Antrag.
Sie bediene sich darin des Begriffs der „Remigration“, sprich Massenabschiebung oder Deportation, der im Zuge des Potsdamer Geheimtreffens von inzwischen Ex-CDUlern der Werteunion, AfD, Mitgliedern der sogenannten „Identitären Bewegung“ und weiteren Faschisten vermehrt gebraucht wurde.
Karaçelik kritsierte scharf, das in der Antragsbegründung von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ die Rede sei, die es faktisch noch nie gegeben habe.
„Im Gegenteil, es gibt eine Festung Europa, das Schengener Abkommen und viele tote Geflüchtete im Mittelmeer. Das ist die Realität. Was die AfD versucht, ist Angst und Missgunst zu schüren, wenn sie von der missbräuchlichen Belastung der Sozialsysteme fantasiert.
Das soll Menschen in Armut gegeneinander aufbringen und die Stimmung gegen Geflüchtete weiter anheizen. Es handele sich um pure Menschenverachtung, der sich alle demokratischen Kräfte entgegenstellen müssten.“, stellt der Fraktionsvorsitzende klar und rief dazu auf, stattdessen für ein gutes Leben für alle Menschen einzutreten.
„Als Sozialistinnen und Sozialisten lehnen wir es grundsätzlich ab, dass Menschen ungleichwertig behandelt werden. Menschen fliehen zu uns oftmals unter Einsatz ihres Lebens vor Krieg, Verfolgung, Not und Umweltkatastrophen. All dies ist von westlichen Konzernen und Waffenexporten stark beeinflusst, wenn nicht verursacht. Ich möchte daran erinnern, dass Asyl keine Gnade, sondern ein Menschenrecht ist.
Eine sogenannte Bezahlkarte für Menschen, die hierher geflohen sind und unseren Schutz benötigen, suggeriert ihnen: ‚Du bist hier nicht willkommen, du bist ein Mensch zweiter Klasse!“
Und genau das Bild wird auch bei allen festgesetzt, die Geflüchtete beobachten, wenn sie an der Kasse stehen und mit der sogenannten Bezahlkarte einkaufen müssen. Es handelt sich um eine tiefe Stigmatisierung von Menschen. Geflüchteten wird dazu pauschal vorgeworfen, das ganze Geld in ihr Herkunftsland zu schicken. Das ist ein Generalverdacht gegen Menschen, der Spuren hinterlassen und das gesellschaftliche Zusammenleben zunehmend vergiften wird.“, kritisiert Karaçelik auch mit Blick auf die positiven Pressestatements von Oberbürgermeister Daniel Schranz zum Thema Bezahlkarte, die der AfD erst die politische Vorlage geliefert hatten.
„Ich bin mir sicher, dass dieser Antrag heute abgelehnt wird. Aber ich hoffe, dass nicht in naher Zukunft ein weiterer gestellt wird, mit weicherer Sprache, aber gleichem Inhalt. Lassen Sie uns in Oberhausen ein Signal für Menschlichkeit setzen, dem sich weitere Kommunen anschließen können.“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.