Auf ihrem Kreiskongress Anfang Januar hat die FDP-Jugend „Junge Liberale“ beschlossen, künftig nicht mehr mit Gliederungen der LINKEN und antifaschistischen Organisationen zusammen arbeiten zu wollen. Medienberichten zu Folge soll ein entsprechender Antrag auf dem FDP Parteitag gestellt werden.
Die konkreten Räumungsvorbereitungen des von Klima-Aktivist*innen besetzten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler haben bereits am 2. Januar begonnen und nehmen an Fahrt auf.
Liebe Oberhausener:innen,
wir hoffen sie hatten erholsame freie Tage und sind gut ins neue Jahr gestartet.
Ein bewegendes Jahr liegt hinter uns und auch 2023 hält zahlreiche Herausforderungen für uns bereit.
Der aktuelle Notstand in der Kindermedizin infolge einer Welle an Atemwegsinfektionen hat gravierende Risiken für die jungen Patientinnen und Patienten. Seit Wochen mehren sich Berichte über fehlende Fachkräfte und einen Mangel an Medizin, so dass der Bedarf in den Kliniken und Arztpraxen kaum noch gedeckt werden könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft Mersin ordnete für den gestrigen Mittwoch die Festnahme von zwölf Personen an, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Akdeniz und Toroslar und Vorstandsmitglieder. Die Polizei stürmte laut Medienberichten etliche Wohnungen in Mersin und nahm neun Personen fest.
Bei der letzten Ratssitzung am 12.12. hatten wir beantragt, dass die Stadt Oberhausen ihren Schülerinnen und Schülern ermöglicht, kostenlos am Mittagessen in Mensen ihrer Grundschulen und weiterführenden Schulen teilzunehmen. Leider wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Hier unsere Ratsrede.
Für die Ratssitzung hatten wir eine Resolution mit dem Titel
„Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien“ vorbereitet. CDU und SPD ließen den Antrag per Abstimmung von der Tagesordnung nehmen und zeigten damit einmal mehr, dass sie sich nur um den Erhalt des türkischen Regimes & die Profite der Waffenindustrie scheren, nicht aber um Menschenrechte und Völkerrecht.
Stellungnahme zum TOP „Örtliche Planung nach § 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen 2022 – 2026 (ehem. Alten und Pflegeplan der Stadt Oberhausen)“ auf der letzten Ratssitzung am 12.12. mit der Forderung, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen.
Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Verhandlung wegen des Passentzuges gegen Solin G. statt. Der Oberhausenerin mit kurdischen Wurzeln waren per Ordnungsverfügung der Stadt Oberhausen vom 23.08.2022 sämtliche Reisedokumente entzogen worden. Ordnungsamt und Polizei rückten aus und beschlagnahmten die Dokumente im Elternhaus von G. Dagegen hatte sie Klage eingereicht.
Weiterhin fallen bei dem stadteigenen Verkehrsunternehmen für den ÖPNV zahlreiche Bus-Fahrten aus, der Krankenstand in der Belegschaft ist hoch. Die STOAG scheint derzeit mit den Mobilitätsanforderungen im Vorweihnachtsgeschäft überfordert zu sein, sagt aber trotzdem zu, mehr Busse einzusetzen.