Ratsrede zum Thema Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr und die Auswirkungen auf Oberhausen und das Ruhrgebiet

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute vor einer ernsten Herausforderung, die uns alle betrifft: die geplanten Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet. Der VRR hat eine Liste von Bahnlinien vorgelegt, die in den kommenden Jahren wegfallen sollen. Diese Entscheidung hat dramatische Auswirkungen für Pendler:innen und Nutzer:innen des ÖPNV. Für Oberhausen, wie auch für viele andere Städte, bedeutet dies einen massiven Rückschlag.

Linke Liste unzufrieden mit aktueller Stunde im Stadtrat zum ÖPNV

Für die Ratssitzung am 16. Dezember hatte die Fraktion Die Linke Liste eine aktuelle Stunde zum ÖPNV beantragt, um sich mit der schwierigen Lage zu befassen und als Kommunalpolitik über mögliche Linderungen und Lösungen für das Verkehrsproblem zu sprechen, um den Menschen, die täglich auf den ÖPNV angewiesen sind, den Alltag zu erleichtern.

Die Linke Liste beantragt im Rat Aktuelle Stunde zu VRR-Streichungen

Mit einer aktuellen Stunde will Die Linke Liste die Situation der VRR-Streichungen bei den Bahnverbindungen thematisieren.
„Der VRR hat die Liste an Bahnlinien vorgelegt, die im Ruhrgebiet entfallen. Die Auswirkungen für Pendler:innen und Nutzer:innen des ÖPNV sind verheerend“, so Stadtverordnete Heike Hansen.

Linke Liste Fraktionsvorsitzender beteiligt sich an Friedensdelegation in die Türkei

Vom 1. – 4. Dezember nimmt unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik auf Einladung unserer Schwesterpartei DEM an einer internationalen Delegation teil, die sich für einen erneuten Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung einsetzt. Hierbei kommt dem seit 25 Jahren in Isolationshaft gehaltenen PKK-Gründer Abdullah Öcalan eine Schlüsselrolle zu. Seine Freiheit ist eine Grundvoraussetzung für einen Dialog auf Augenhöhe und die Chance auf einen gerechten Frieden.
Wir dokumentieren die politische Erklärung der Delegation von linken Abgeordneten und Journalist*innen.

Unhaltbare Zustände im Europahaus: Linke Liste beantragt Aktuelle Stunde im Stadtrat

Seit vielen Jahren ist der Zustand für die Mieter:innen des Europahauses eine Zumutung. Ständig wechselnde Eigentümer und Hausverwaltungen erschweren die Lebensumstände der Menschen.
Damit sich die Situation im Gebäude-Komplex in Alt-Oberhausen endlich langfristig ändert, hat Die Linke Liste eine aktuelle Stunde auf der Ratssitzung am 18.11. beantragt, um zu beraten, wie dies umgesetzt werden kann.

Unhaltbare Zustände im Europahaus: Defekte Heizungsanlage muss sofort repariert werden

Seit mehreren Wochen ist im Europahaus in der Oberhausener Innenstadt die Heizung ausgefallen. Dazu kommt der Ausfall der Treppenhausbeleuchtung in mindestens einem Haus des Gebäudekomplexes. Nun droht die Fernwärme abgestellt zu werden, weil der Hauseigentümer W&L laut Auskunft der EVO offene Rechnungen hat.
In unserer Stellungnahme fordern wir, dass dieser Missstand behoben wird und bieten Unterstützung an.

Bei der Protestaktion am Sonntag für den Erhalt der Buche an der Kewer Straße hat unser Fraktionsmitglied Michael Risthaus klare Stellung gegen die geplante Fällung des 100jährigen Baums bezogen.

Linke Liste: CDU-Kampagne gegen Geflüchtete schadet Stadtgesellschaft

Die CDU gibt Menschen mit Fluchthintergrund die Schuld an sozialen Missständen. In seiner Stellungnahme weist Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik diese Verlautbarungen scharf zurück und erklärt, was stattdessen passieren muss, um Armut zu bekämpfen und die Daseinsvorsorge für alle Menschen in Oberhausen zu erhöhen.