Wir hoffen, sie hatten geruhsame Feiertage und sind gut ins neue Jahr gekommen.
In unserem Neujahrsgruß befassen wir uns mit den zahlreichen sozialen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die dringend angegangen werden müssen.
Die katastrophale kommunale Haushaltslage durch die ungerechte Verteilung der Sozialkosten von Bund und Land müssen aus unserer Sicht im Vordergrund der politischen Bemühungen stehen.
Für die Ratssitzung am Montag war eine aktuelle Stunde anberaumt worden, um über das Haushaltsdefizit von 100 Millionen und die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu sprechen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege hatten in einem Offenen Brief Alarm geschlagen, da mit den bereit gestellten Geldern die Aufgaben nicht länger zu bewerkstelligen sind. Inzwischen gibt es eine temporäre Lösung für die nächsten Monate, doch das strukturelle Defizit bleibt.
Die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sind genervt von der seit langem festzustellenden Unzuverlässigkeit des STOAG-Angebots: enorme Verspätungen, regelmäßige Ausfälle verschiedener Busverbindungen und nun, bis auf Weiteres, die Einstellung einer kompletten Linie. Dass in dieser desaströsen Situation allerdings Zusatzfahrten zur Bedienung der neuen Mitte vorgehalten werden, stößt auf Verärgerung.
Wer in Oberhausen lebt, stirbt deutlich früher! So titelte vergangene Woche die WAZ im Zusammenhang mit dem vorgestellten Basisgesundheitsbericht.
Doch diese Erkenntnis ist nicht neu. Unsere Stadträtin Heike Hansen nimmt Stellung und zeigt Ursachen wie Lösungsansätze auf.
Mit der Resolution „Zusammenhalt statt sozialer Kälte – Oberhausen stellt sich gegen Sozialkürzungen!“ ruft DIE LINKE.LISTE die demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, sich auf der Sitzung am 11. Dezember geschlossen gegen die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu stellen, um die Finanzierung der sozialen Infrastruktur durch die Arbeit der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sicher zu stellen.
Die Linke Liste-Fraktion kritisiert die aktuellen Pläne des AMEOS-Konzerns scharf und fordert die Stadtspitze auf eine sichernde Behandlungsstruktur für Oberhausen zu entwickeln. Dabei sollten nach Auffassung der Linken Liste auch Überlegungen zur Rekommunalisierung von städtischen Gesundheitszentren nicht außer Acht gelassen werden.
Wie uns einer der Betreiber der Schulkantine für die Elsa Brandström Schule und Anwohner*innen berichteten, stapelt sich seit geraumer Zeit auf der Rückseite des Hochhauses Havensteinstraße 27 und 29 im Wilhelm-Weyer-Weg ein Müllberg auf. Dieser befindet sich auf dem kleinen Platz, der für die Mülltonnen vorgesehen ist.
DIE LINKE.LISTE begrüßt den Vorstoß der CDU die Schulen in Oberhausen baulich zu modernisieren und damit die Voraussetzungen für zeitgemäße Lernkonzepte zu schaffen.
Seit Wochen streiken auch die Beschäftigten im EDEKA Zentrallager in Oberhausen-Sterkrade für einen Tarifvertrag mit höheren Entgelten, um einen Reallohnverlust durch Inflation und Preissteigerungen abzufedern.
Wir dokumetieren die Ratsrede unserer Stadträtin vom 25. September zum Ausbau des Radwegenetzes.
„Das hier vorliegende Papier mit dem Namen Radverkehrs-Konzept ist nicht das, was sein Name vermuten lässt, vielmehr ist es eine Ideensammlung voller Konjunktive. Es ist eine Ideensammlung wie wir unser Radwegenetz in Oberhausen umbauen könnten und sollten, wenn wir das nur ernsthaft wollten.“