Der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das kommende sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro vor.
Dabei handelt es sich bei dem Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung um so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor. Zu Recht warnen Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und weitere Verbände vor der Umsetzung dieses massiven Angriffs auf den Sozialstaat.
Befürchtet werden weitere Einschränkungen bei Suchthilfezentren, Frauenhäusern, Familienberatungen sowie Angeboten für geflüchtete und ältere Menschen. Aber auch die Hilfe für Familien mit kleinen Kindern oder die Armutsbekämpfung wären von den Kürzungen betroffen.
Die Großdemonstration der Verbände am 13. November in Düsseldorf, war ein erster Auftakt des Widerstandes gegen die Kürzungspläne.
Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in ganz NRW sichtbare und spürbare Folgen haben. Auch in Oberhausen würde die soziale Infrastruktur massiv geschwächt. Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen würden in diesem Fall zurückgefahren oder vielleicht sogar eingestellt.
Um als Kommune ein klares Zeichen gegen die Kürzungspläne zu setzen, legt die Linke Liste für die kommende Ratssitzung einen Resolutionsentwurf vor und hofft auf die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen.
„Zahlreiche Träger kämpfen schon heute ums Überleben und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote einschränken.“, stellt Linke Liste Stadträtin Petra Marx fest.
„Den Rotstift bei der sozialen Infrastruktur anzusetzen, ist eine Gefahr für den Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Teilhabe von Menschen zu reduzieren, bedeutet eine Politik der Ausgrenzung zu betreiben. Dagegen wollen wir klare Stellung beziehen.
Denn dieser Haushaltsentwurf erweckt nicht im Ansatz den Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen. Im Gegenteil ließe sich mit diesem Haushalt in vielen zentralen Bereichen noch nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten.
Stattdessen müssen soziale Einrichtungen stärker unterstützt und soziale Arbeit fair finanziert werden.“