Die Fraktion DIE LINKE.LISTE begrüßt den Vorstoß der Stadtspitze, eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus zu verabschieden. Eine klare Positionierung ist angesichts des erstarkenden Rechtsrucks und darüber hinaus der vielfachen Anfeindungen gegen Jüd:innen ein wichtiges Signal der Oberhausener Politik.
Ebenfalls unterstützt die Fraktion den damit verbundenen Finanzantrag, weil damit über die Absichtserklärung hinaus direkt Gelder frei gemacht werden, um zeitnah mit konkreten Vorhaben wie Fachkonferenzen, Schulveranstaltungen und Diskussionsangeboten gegen Antisemitismus beginnen zu können.
Als Arbeitsgrundlage schlägt die Fraktion DIE LINKE.LISTE „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) vor. Die im März 2021 verabschiedete Erklärung wurde von internationalen Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten verabschiedet, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien.
Sie wurde laut Angabe der Unterzeichner:innen im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 erarbeitet.
Die „JDA“ entstand als Reaktion auf die „IHRA-Definition“, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde. Sie versteht sich als Verbesserung und Alternative zur „IHRA-Definition“. Die JDA hat den Anspruch, eine präzisere Kerndefinition und ein kohärentere Leitlinien erarbeitet zu haben.
Die Definition lautet: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).“
Die Unterzeichner:innen der „JDA“ sehen großen Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug Israel und Palästina.
Die „JDA“ verfolgt das doppelte Ziel, den Kampf gegen Antisemitismus durch ihre Definition zu stärken und Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Dabei wird Wert darauf gelegt zu betonen, dass nicht alle Unterzeichner:innen der gleichen politischen Meinung sind oder eine politische Parteinahme verfolgen. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch sei, bedeute weder, dass sie befürwortet, noch dass sie abgelehnt würde, heißt es in der Erklärung.
Hierzu erklärt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:
„Eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus ist ein notwendiges Signal, dass wir absolut begrüßen. Daher beantragen wir als Arbeitsgrundlage die Jerusalemer Erklärung gegen Antisemitismus, weil wir sie als inhaltlich weitergehender betrachten. Neben fünf allgemeinen Leitlinien zum Antisemitismus sind fünf weitere Leitlinien aufgeführt, die im konkreten Bezug auf Israel und Palästina als per se antisemitisch angesehen werden. Die abschließenden fünf Leitlinien befassen sich mit Äußerungen oder Einstellungen, die im Bezug auf Israel und Palästina als nicht per se antisemitisch betrachtet. Sie sind mit dem Zusatz versehen, dass es dabei keine Rolle spielt, ob diese Äußerungen oder Einstellungen inhaltlich geteilt werden. Dabei geht es etwa um die Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind. Ein weiterer Punkt befasst sich mit Regelungen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder anderer Form. Diese Feststellungen halten wir angesichts einer starken Diskursverengung im Bereich des Nahost-Konfliktes für sehr wichtig. Mit Sorge betrachten wir vielfache Versammlungs- und Sprachverbote oder aktuell die Entlassungen von Sozialarbeiter:innen von Frieda e.V. in Berlin. Derart repressive Maßnahmen gefährden die politischen Grundrechte und machen einen angstfreien Diskurs auf Augenhöhe unmöglich. Unser Ziel ist es, dass wir in Oberhausen genau diesen Diskurs ermöglichen, um ein friedliches und respektvolles Miteinander in der Stadtgesellschaft zu fördern.“
Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf