Kategorie: Im Fokus

Vom 13. Bis 15. September hat die Ratsfraktion Die Linke Liste im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick ihre jährliche Klausur durchgeführt.
Dabei wurde die politische Arbeit der Fraktion resümiert und die Schwerpunkte für die kommende Zeit festgelegt.
Fazit: Unsere Fraktion ist gut aufgestellt. Wir treten 2025 erneut mit einer offenen linken Liste in allen Wahlkreisen und mit einer Liste zur Integrationswahl an und werden einen OB-Kandidaten stellen. Es geht um viel, eine lebenswerte Stadt braucht eine starke linke Opposition.

Die Ratsfraktion Die Linke Liste kritisiert, dass der letzte Schulentwicklungsplan bereits acht Jahre alt ist. Kommunen sind verpflichtet, für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben.

Zum wiederholten Mal in den letzten Monaten ist der Brunnen am Friedensplatz seit über einer Woche defekt. Dies ist in der warmen Jahreszeit besonders ärgerlich, da er vielen Bürger:innen als Abkühlung dient. Vor allem Familien mit kleinen Kindern aus der Nachbarschaft nutzen diese Möglichkeit, um sich bei Hitzetemperaturen eine Linderung verschaffen zu können.

Im WAZ Interview behauptet Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU), dass die Wohnsituation in Oberhausen vergleichsweise entspannt sei. Oberhausen habe angeblich einen überdurchschnittlichen Bestand an Sozialwohnungen, und die blieben unter dem Durchschnitt. Hier die Entgegnung unseres Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karaçelik.

Wie durch gestrige Medienberichte bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen die zwei in Untersuchungshaft befindlichen Oberhausener erhoben. Beide hatten vor ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in den sozialen Netzwerken ihre neonazistische Gesinnung zur Schau gestellt. Ein dritter aus Oberhausen stammender Verdächtiger wird ebenfalls angeklagt, er soll den Sprengstoff für den Anschlag auf das Linke Zentrum in der Nacht zum 5. Juli 2022 besorgt haben.

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE begrüßt den Vorstoß der Stadtspitze, eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus zu verabschieden. Eine klare Positionierung ist angesichts des erstarkenden Rechtsrucks und darüber hinaus der vielfachen Anfeindungen gegen Jüd:innen ein wichtiges Signal der Oberhausener Politik. Mit der Jerusalemer Erklärung gegen Antisemitismus schlägt sie eine alternative Arbeitsgrundlage vor und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, der leider abgelehnt wurde.

Seit einiger Zeit wird in Oberhausen über Jugendkriminalität und die aktuelle Kriminalitätsstatistik diskutiert. Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik bezieht Stellung und fordert Sicherheit für alle Menschen, eine Versachlichung der Debatte und Ursachenbekämpfung von Jugendkriminalität.

Auf der vergangenen Ratssitzung am 18. März hatte die Fraktion beantragt, den im Besitz der Stadt Oberhausen befindlichen Sterkrader Wald nicht an den Bund oder andere Träger für Baumaßnahmen zu veräußern. „DIE LINKE.LISTE spricht sich kategorisch gegen die Abholzung von 5000 Bäumen aus. Das ist mit uns nicht zu machen.“, erklärte Stadträtin Petra Marx zu Beginn ihrer Ratsrede und rief dazu auf, widerständig zu sein und das Planungsvorhaben zum derzeitigen Planungsstand aufzuhalten. Ein direkter Nachteil entstehe hierbei für unsere Kommune nicht.