Liebe Mitmenschen,
wir hoffen, sie hatten geruhsame Feiertage und sind gut ins neue Jahr gekommen.
In unserem Neujahrsgruß befassen wir uns mit den zahlreichen sozialen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die dringend angegangen werden müssen.
Die katastrophale kommunale Haushaltslage durch die ungerechte Verteilung der Sozialkosten von Bund und Land müssen aus unserer Sicht im Vordergrund der politischen Bemühungen stehen.
Sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die SPD-geführte Bundesregierung weigern sich, die tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Trägerangeboten zu übernehmen. Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Statt gigantische Summen für die Aufrüstung zu versenken, gehört das Geld aber in die sozialen Belange der Bevölkerung investiert.
Besonders in den Bereichen Schule, Kita, psychosoziale Gesundheitszentren, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, sowie bei Verbraucherinsolvenzberatungen kommt es zu drastischen Ausfällen und Kürzungen, sollten Land und Bund nicht endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Zu Recht haben die Wohlfahrtsverbände mit ihrem offenen Brief den Fokus darauf gelenkt.
Was für alle da ist – öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Versorgung, Wohnen, Energieversorgung – ist privatisiert worden und wurde dadurch teurer, dafür aber der Service schlechter.
Generell gilt weiterhin: Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Doch diese Gewinne kommen nur wenigen Reichen zugute. Auch in Oberhausen steigen das Armutsrisiko und die vorhandene Armut stetig an. Das ist fundamental ungerecht und darf so nicht bleiben.
Deswegen wollen wir Linke gegensteuern und die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: Das sind zum Beispiel öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Dazu gehören auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente.
Was heute an notwendigen Investitionen und der Daseinsvorsorge eingespart wird, belastet auch künftige Generationen.
Zu unserem Lösungsvorschlag gehört die Einführung einer Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zur Bewältigung der Krisenlasten im Bund. Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz getilgt werden. Investitionen in langfristige Zukunftsaufgaben wie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssen durch Kreditaufnahmen finanziert werden können. Wir brauchen einen verlässlichen Investitionsplan für Bildung, Pflege, den öffentlichen Personenverkehr, sowie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz, der die notwenigen Investitionen in Infrastruktur und den Umbau der Industrie sichert.
Das ist realistisch, wenn die Bevölkerung aktiv für ihre Belange eintritt. Sei es bei kommenden Wahlen, auf der Straße oder im Betrieb. Die Absicherung von Beschäftigten und der Ausbau öffentlicher Leistungen wurden von den arbeitenden Menschen erkämpft und das müssen wir wieder tun.
Der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsvorstand stehen vor großen Herausforderungen. Auch wenn in der Trägerlandschaft ein halbes Jahr „Luft“ gewonnen wurde, so sind die tiefgreifenden Probleme der überschuldeten Stadt bei Weitem nicht gelöst. Schauen wir uns dazu die Bildungslandschaft an. Es mangelt überall an ausreichend Schulraum, dringende Neubauten werden nicht getätigt, die Stadtspitze gibt sich mit Containerlösungen zufrieden.
Auch die städtebaulichen Entwicklungen machen keine Fortschritte. Zwar werden an der Neuen Mitte wieder Großprojekte forciert, aber klimaresiliente Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik bleibt auf der Strecke. Dazu schließen ganze Versorgungsstationen in der Oberhausener Krankenhauslandschaft.
Bisher bleibt die Stadtspitze die Antworten zur Gegensteuerung schuldig. Wir werden weiter unbequeme Fragen aufwerfen.
Unsere Projekte wie ein kostengünstiges städtisches Freibad oder kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas wurden im vergangenen Jahr von den anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat geschlossen blockiert. Gleiches gilt für eine kommunale Wohnungsgesellschaft für günstigen Wohnraum. Aber das kann uns nicht entmutigen, mit Ihrer Unterstützung bleiben wir dran.
Trotz der beschriebenen Missstände blicken wir zuversichtlich in die Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, uns mit den Mächtigen anzulegen und die alltäglichen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus auf allen Ebenen sichtbar zu machen. Nur dann ist es möglich, für eine solidarische Veränderung für alle Menschen zu streiten.
Dazu gehört auch, sich konsequent für den Frieden einzusetzen, sei es in der Ukraine, Gaza, Rojava oder vielen anderen Orten der Welt. Dazu kann unser Beitrag nur sein, sich als Teil der Friedensbewegung für Verhandlungen sowie gegen Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen einzusetzen.
Jeder Form von Diskriminierung und rassistischer Hetze erteilen wir als LINKE eine klare und unmissverständliche Absage. Der erstarkenden Rechten stellen wir uns entgegen. Unser Ziel ist eine lebendige, bunte und solidarische Stadtgesellschaft, die gleichberechtigten Platz für alle Menschen und Lebensentwürfe bietet.
Wir laden Sie ein: Kommen Sie uns gerne in unseren neuen Räumlichkeiten besuchen.
Wir freuen uns über Rückmeldungen, Fragen und Anregungen und bieten weiterhin unsere bewährte Sozialberatung an.