AutorInEin Beitrag von Heike
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Die Linke Kreisverband Oberhausen
11.12.2023

Ratsrede zum Basisgesundheitsbericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer in Oberhausen lebt, stirbt deutlich früher! So titelte vergangene Woche die WAZ im Zusammenhang mit dem vorgestellten Basisgesundheitsbericht.

Doch diese Erkenntnis ist nicht neu. Bereits 2004 veröffentlichte die AOK Rheinland/Hamburg die entsprechend erschreckende Statistik für Oberhausen. Auch hier wurde Bezug genommen auf die Gesundheitssituation im direkten Zusammenhang zur Armut.

In Deutschland sind es daher maßgeblich die sozialen und politischen Verhältnisse, die über Leben und Tod entscheiden. Das bedeutet nichts anderes als, arme Menschen werden häufiger krank. Sie besitzen zum Beispiel keine privaten Zusatzversicherungen und erfahren dadurch gravierende Nachteile bei der Gesundheitsversorgung.

Auch dieser aktuelle Gesundheitsbericht bestätigt, in Deutschland sterben Arme im Durchschnitt viele Jahre früher als Reiche! Die Corona-Pandemie hat diese deutschlandweite Ungleichheit noch weiter verschärft.

Unser Gesundheitssystem ist durch die zunehmende Privatisierung der letzten Jahre zu einem Wirtschaftsunternehmen geworden, das vor allem Profite erwirtschaften muss.

Patientinnen und Patienten werden dabei zu Abrechnungsziffern, die zwischen Gewinninteressen auf der einen und Sparzwang auf der anderen Seite zerrieben werden.  Auch die Interessen der im Gesundheitssystem arbeitenden werden bei diesem Wettstreit nur marginal berücksichtigt. Dieses ist ein entscheidender Faktor, der letztendlich zu dem uns allen bekannten Pflegenotstand geführt hat.

Um dem steten Kostendruck gerecht zu werden, wurden und werden immer noch viele der für eine gute Krankenversorgung notwendige Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen.

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine solide und gerechte Finanzierung. Daher benötigen wir eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Die Zweiteilung aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung gehört abgeschafft.

Die beste Gesundheitspolitik jedoch ist die, die Gesundheit fördert und Krankheit verhindert.

Eine Möglichkeit der Gesundheitsförderung in unserer Kommune kann ein durch Vereine und Initiativen initiiertes reichhaltiges Sport – und Spielangebote für Kinder und Erwachsene sein.

Dafür benötigen diese Vereine und Initiativen jedoch neben finanziellen Mitteln, Sport und Spielplätze, Turnhallen, sowie Frei und Hallenbäder. Viele dieser wichtigen städtischen Einrichtungen wurden jedoch in den letzten Jahren mit Zustimmung dieses Rates verkauft, bebaut, geschlossen oder fristen ein trauriges sanierungsbedürftiges Dasein.

Wenn die vorhandenen Finanzmittel nicht ausreichen, um eine gesunde, bekömmliche Ernährung zu ermöglichen, wenn das Einkommen nicht reicht die eigene Wohnung ausreichend zu heizen, macht das viele Menschen auf Dauer krank.

Wir, die Linke Liste Oberhausen beobachtet seit langem in welcher prekären Lebenssituation sich viele Oberhausener Bürger*innen befinden. Um dem zumindest punktuell Abhilfe zu verschaffen haben wir angeregt, mit einem kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas eine gesunde Ernährung zumindest allen Kindern zu ermöglichen. Das wurde hier im Rat mehrheitlich abgelehnt.

Autoverkehr erzeugt Stickoxide, Feinstaub und Lärm. Das macht krank. Trotzdem entwickeln wir keine Konzepte, wie wir den überbordenden Auto- sowie Schwerlastverkehr in unserer Stadt wirklich reduzieren. Stattdessen werden immer weiter Anreize geschaffen den eigenen PKW. zu nutzen. Siehe hier die heutige Vorlage B-Plan Ansiedlung XXL Lutz mit 500 weiteren Parkplätzen

Bekannt ist uns allen, dass der Klimawandel eine ganze Reihe von negativen Auswirkungen auf unser Stadtgebiet bzw. auf die Gesundheit der in Oberhausen lebenden Menschen hat.

Das zuletzt veröffentlichte Klimaanpassungskonzept zeigt Maßnahmen auf, wie gesundheitliche Auswirkungen dieses Klimawandels für alle Bürger vermindert werden können. Genannt werden die Schaffung von Grünanlagen, die Entsiegelung von Flächen, Baumpflanzungen und andere. Wir handeln auch hier gegenteilig. Siehe die Vorlage, die heute im Nichtöffentlichen Teil zum Verkauf der Grünanlage an der Westfälischen Straße beschlossen werden soll.

 

Das sind nur einige wenige Beispiele wo wir als Kommune kurzsichtig den Finanzdruck parieren und die langfristigen Folgen dieser Sparzwänge sehen wir unter anderem in dem uns heute vorliegenden Gesundheitsbericht.

 

 

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