Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
dieser unsinnige und wahllos zusammenkopierte Antrag ist nichts anderes als der plumpe Versuch der Rechten, sowohl die unabhängige sozialistische Jugendgruppe Linksjugend zu diffamieren, sondern auch DIE LINKE und unsere Ratsfraktion anzugreifen.
Wir weisen diese Diffamierungen auf das Schärfste zurück!
An dieser Vorgehensweise wird einmal mehr deutlich, was Rechtsaußen hier versucht: Wie auch im Kulturbereich und verschiedenen Jugendeinrichtungen, die interkulturell und fortschrittlich geprägt sind, soll nun auch der Finanzierung von linker Jugendbildungsarbeit der Gar aus gemacht werden.
Was die AfD im Sinn hat, ist sich einer politischen Gegner*in zu entledigen, vor der sie inhaltlich zu Recht große Angst zu haben scheint.
Die Linksjugend engagiert sich für eine solidarische, klimagerechte und friedliche Gesellschaft.
Sie ist aktiv gegen Armut, Diskriminierung und Ausbeutung.
Die Linksjugend greift in ihren politischen Aktivitäten und ihrer Bildungsarbeit auch kommunale Themen auf und positioniert sich.
Und dabei hat sie unsere vollste Unterstützung!
Meine Damen und Herren,
die AfD soll hier mal nicht so auf den Putz hauen.
Denn es ist ihr Jugendverband, die sogenannte „Junge Alternative“, die in mehreren Bundesländern mit militanten Neonazis kooperiert und Aufmärsche für Massenabschiebungen in Elend und Tod abhält.
Das enttarnte braune Stell-dich-ein in Potsdam für Massendeportationen war entlarvend und hat viele Menschen wach gerüttelt.
Zu Recht gehen die Menschen zu hunderttausenden gegen die AfD auf die Straße.
Genau wie viele hier Anwesende, genau wie die Linksjugend, genau wie DIE LINKE.LISTE.
Gemeinsam hat die Stadtgesellschaft ein großes Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt.
Denn das ist alles, was die AfD zu bieten hat: Menschenhass und Hetzparolen!
Ihre Politik richtet sich gegen alle, die nicht in ihr nationalistisches, rassistisches und sexistisches Weltbild passen.
Sie ist eine reale Gefahr für viele Menschen: Zum Beispiel für von Armut Betroffene, Geflüchtete oder die LGBTIQ-Community.
Ihre Parolen sind die Begleitmusik für den braunen Straßenterror, das darf niemals unterschätzt werden.
Daher brauchen wir nicht weniger, sondern mehr wirklich alternative, antirassistische, geschlechtersensible und friedenspolitische Jugend-Bildungsarbeit in diesen polarisierenden Zeiten.
Und die entschlossene antifaschistische Gegenwehr aller demokratischen Kräfte auf allen politischen Ebenen!