Am Samstag haben wir im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Friedensbewegung "Abrüsten statt aufrüsten" eine Kundgebung in Sterkrade abgehalten.

Schon seit Jahren ist bekannt, dass circa die Hälfte der Kinder beim Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule entweder gar nicht oder nicht sicher schwimmen können. Dieser Trend verschärft sich immer zusehends. Die 30 Minuten Schwimmzeit pro Woche über lediglich ein Schuljahr reichen bei weitem nicht aus, um allen Kindern schwimmen beizubringen.

Am Samstag wollte unser Mitglied Agilan Waradarajah an der internationalen “Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” teilnehmen. Stattdessen wurde er am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei über sieben Stunden festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert.

Laut einem Bericht des NRW-Ministeriums für Schule und Bildung ist die Zukunft des Niederrheinkollegs (NRK) ungewiss. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Mindestzahl an Studierenden in den letzten drei Jahren unterschritten wurde.

Die letzte Sitzung des Kulturausschusses hat eindrucksvoll zu Tage gebracht, dass in Oberhausen strukturelle Mängel im Umgang mit Fördermitteln sowie der Umsetzung von Förderprojekten existieren.
Nach dem Bericht des Planungsdezernenten Ralf Güldenzopf, ist der Umbau des ehemaligen Kinos im Europapalast in einen multifunktionellen Veranstaltungsraum vorerst gescheitert. Die Verwaltung rät dazu, das Projekt zu beerdigen, während die jetzige SBO die Arbeiten stoppen will, in der Hoffnung zukünftige weitere Fördermittel akquirieren zu können.

Seit Jahrzehnten existiert in Sterkrade die Kleingartenanlage zwischen Wilhelm- und Steinbrinkstraße in der Nähe des Volksparks. Auf rund 30.000 Quadratmetern erstrecken sich hier mehr als 50 Gärten, die jeweils circa 600 Quadratmeter umfassen. MAN GHH Immobilien will die Gärten räumen lassen, damit ein paar hochpreisige Häuser dorthin gebaut wird, wo jetzt dieses Idyll angesiedelt ist. Als Fraktion waren wir am Sonntag vor Ort und haben uns ein Bild gemacht. Wir fordern den Erhalt der Anlage und sind strikt gegen einen Bebauungsplan.

Das NRW-Schulministerium hat Anfang Mai seine Pläne für die Anwendung des neuen Schulsozialindexes vorgestellt. Demnach sollen rund 5.200 Stellen ab nächstem Schuljahr an die fünf Prozent der Schulen mit den höchsten Herausforderungen umverteilt werden.

Wir begrüßen den Waffenstillstand, hoffen und fordern, dass er von Dauer ist. Jeder getötete und verletzte Mensch in diesem wie in jedem Krieg ist ein Opfer zu viel. In einer gemeinsamen kurzen Erklärung gehen Kreisvorstand und Fraktion auf die Ereignisse im Nahen Osten und die Debatte in Deutschland ein.

Wir dokumentieren die Rede unseres Genossen Jürgen Dittmeyer, der heute an der Gedenkveranstaltung in Düsseldorf anlässlich des Jahrestages des Genozids an der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka teilgenommen hat.

Wir dokumentieren den Beschluss des Parteivorstandes zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.

Am 8. Mai haben wir zum Tag der Befreiung vom Faschismus gemeinsam mit der VVN/BdA und der Linksjugend/solid an den Gräbern der Zwangsarbeiter einen Kranz niedergelegt. Wir dokumentieren die Rede von Kreisvorstandsmitglied Davis Driever anlässlich der Gedenkveranstaltung.

Nach langen Jahren der politischen Auseinandersetzung hat der Haupt- und Finanzausschuss heute entschieden, dass Oberhausen eine neue Gesamtschule bekommt. Durchgesetzt hat diese wichtige Entscheidung eine knappe Mehrheit der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Grünen, SPD und BOB. CDU, FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß gegen ein integratives Schulkonzept. Damit erfüllt sich eine schulpolitische Langzeitforderung der LINKEN.LISTE.

Das Bundesverfassungsgericht gab heute einer Klage von Fridays For Future statt und erklärte das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig.
Da ein großer Teil der CO2-Einsparungen erst für nach 2030 vorgesehen sind, werden zukünftige Generationen zu sehr in ihren Freiheitsrechten beschränkt.
DIE LINKE.LISTE sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal, dass sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an alle anderen politischen Ebenen richtet.

Lion Rudi, Kreisvorstandsmitglied und Aktivist der Linksjugend , erklärt auf der 1. Mai Demonstration, dass es notwendig ist, politisch zu kämpfen, weil das wirtschaftliche System dazu bereit ist Menschenleben gegen Wirtschaftswachstum und Profite aufzuwiegen.

Auf der heutigen 1. Mai Demonstration forderte unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik umfassende Sofortmaßnahmen auf allen politischen Ebenen zur Unterstützung der Bevölkerung in der Pandemie .