Die Linke Liste beantragt für die kommende Ratssitzung am 07. Juli, dass Personen, die zukünftig bei einer Kontrolle ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden, ab sofort keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr zu befürchten haben sollen.

Die Oberhausener Linke Liste kritisiert erneut die mangelnde Transparenz bei der Schulentwicklungsplanung in der Stadt. Bereits zum zweiten Mal in Folge verschweigt die Stadt die Mitteilung über die tatsächlichen Anmeldungen an weiterführenden Schulen. Diese Information ist jedoch essenziell, um eine realistische Einschätzung der Schulplatzsituation zu erhalten und eine gerechte Verteilung der Ressourcen sicherzustellen.

Am Dienstag, den 20. Mai 2025, wurde Yüksel Koç in Bremen von der Polizei festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Die Strafverfolgungsbehörden werfen dem bekannten kurdischen Politiker Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.

Mal wieder wird eine Genossin angegriffen, weil sie sich öffentlich in einem Post gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland ausspricht.

Mal wieder agieren regierungstreue und kriegsbefürwortende bürgerliche Kräfte mit einem inszenierten Aufschrei, um unserer Genossin Ulrike Eifler zu schaden. Es geht dabei nicht um den konkreten Inhalt des Posts in den sozialen Medien. Vielmehr soll ein Klima der Angst aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass Aktivist*innen in-und außerhalb unserer Partei Die Linke sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren und ein Ende des Krieges inklusive der deutschen Waffenlieferungen fordern.

Am 27. April wurden im Riwetho-Gemeinschafthaus die Kandidierenden der Linken Liste für die Ratsreserveliste, Bezirksvertretungen, die 29 Wahlkreise auf gestellt.
Geleitet wurde die Sitzung von Sascha H. Wagner, der am 23. Februar bei den Bundestagswahlen für den Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken in den Bundestag gewählt worden war.

Am 26. April hielt der Kreisverband der Partei Die Linke Oberhausen im Riwetho Gemeinschaftshaus seinen zweijährlichen Kreisparteitag ab.
Hierbei wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt und Eckpunkte für das Kommunalwahlprogramm verabschiedet.

Die Linke Liste Oberhausen macht auf die alarmierende Situation an den Schulen der Stadt aufmerksam. Die aktuellen Entwicklungen bei den Klassenstärken in Grundschulen und der Sekundarstufe 1 sind besorgniserregend und erfordern dringendes Handeln. Die Stadtverwaltung hält sich nicht an die festgelegte Klassenfrequenzrichtlinie bei Grundschulen von 23 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.

Auf der Bündnisdemonstration zum 8. Mai erläuterte unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik die Notwendigkeit von aktivem Widerstand gegen Rechtsruck, Sozialabbau & Militarisierung.

Vortrag & Diskussion mit Reinhard Lauterbach                                                          
Dienstag, 1. April um 18 Uhr im Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, 46045 Oberhausen
Brüsseler Kriegsverlängerer - für die EU steht mit einem eventuellen Friedensschluss in der Ukraine ihr Prestige auf dem Spiel. Deshalb versucht sie, ihn zu verhindern

Wir freuen uns riesig über das Wahlergebnis von 7,8 % in Oberhausen und 8,7 % im Bund. Wir bedanken uns bei allen Wähler*innen und Wahlhelfer*innen, wir begrüßen unsere vielen neuen Mitglieder.
Bestätigt hat sich auf jeden Fall eines: Haltung zahlt sich aus!
Während alle anderen mit größeren oder kleineren Schritten nach rechts marschieren, sind wir auf unserem Posten geblieben.

Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.
Die Veranstaltungsgalerie der sozialistischen Tageszeitung junge Welt wurde am gestrigen Mittwoch von einem Großaufgebot der Polizei belagert, weil dort eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese stattfand. Hier unsere Solidaritätserklärung mit der Veranstaltung und der jungen Welt.

Die Schulkapazitäten in Oberhausen reichen nicht mehr aus: Aus diesem Grund hat die Linke Liste bei der Schulausschusssitzung in der vergangenen Woche den Antrag gestellt die Gründung zwei neuer Gesamtschulen vorzubereiten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass unser Antrag von der Tagesordnung gestrichen wurde.“ kritisiert Angelika Glauch, schulpolitische Sprecherin der Linken Liste Oberhausen das Verhalten der anderen Fraktionen im Schulausschuss. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Seit Jahren bleiben Politik und Verwaltung in Oberhausen untätig, obwohl schnelles Handeln geboten ist.“

„Die Menschen wollen und brauchen einen sozialen und leistungsfähigen Staat, und der braucht seine Beschäftigten!“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste-Fraktion Yusuf Karacelik.

Bei einem Wahlkampfhöhepunkt am 11. Februar ab 15 Uhr auf der Marktstraße/Elsässer Straße präsentiert Die Linke mit ihrem Direkt- und NRW-Spitzenkandidaten Sascha H. Wagner ihr Programm für die kommenden vier Jahre und steht für eine Vielzahl persönlicher Gespräche bereit.

Nach der Ampel links!
Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise.