Archive: Links bewegt

Mal wieder wird eine Genossin angegriffen, weil sie sich öffentlich in einem Post gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland ausspricht.

Mal wieder agieren regierungstreue und kriegsbefürwortende bürgerliche Kräfte mit einem inszenierten Aufschrei, um unserer Genossin Ulrike Eifler zu schaden. Es geht dabei nicht um den konkreten Inhalt des Posts in den sozialen Medien. Vielmehr soll ein Klima der Angst aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass Aktivist*innen in-und außerhalb unserer Partei Die Linke sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren und ein Ende des Krieges inklusive der deutschen Waffenlieferungen fordern.

Am 26. April hielt der Kreisverband der Partei Die Linke Oberhausen im Riwetho Gemeinschaftshaus seinen zweijährlichen Kreisparteitag ab.
Hierbei wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt und Eckpunkte für das Kommunalwahlprogramm verabschiedet.

Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.
Die Veranstaltungsgalerie der sozialistischen Tageszeitung junge Welt wurde am gestrigen Mittwoch von einem Großaufgebot der Polizei belagert, weil dort eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese stattfand. Hier unsere Solidaritätserklärung mit der Veranstaltung und der jungen Welt.