Linke Liste fordert: Keine Strafen für Fahren ohne Fahrschein

Die Linke Liste beantragt für die kommende Ratssitzung am 07. Juli, dass Personen, die zukünftig bei einer Kontrolle ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden, ab sofort keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr zu befürchten haben sollen.

Stadt Oberhausen verschleppt wichtige Informationen zur Schulplatzplanung – Gefahr für gerechte Bildungschancen

Die Oberhausener Linke Liste kritisiert erneut die mangelnde Transparenz bei der Schulentwicklungsplanung in der Stadt. Bereits zum zweiten Mal in Folge verschweigt die Stadt die Mitteilung über die tatsächlichen Anmeldungen an weiterführenden Schulen. Diese Information ist jedoch essenziell, um eine realistische Einschätzung der Schulplatzsituation zu erhalten und eine gerechte Verteilung der Ressourcen sicherzustellen.

Palästina-Solidarität: Solidarität mit Ulrike Eifler und allen von Diffamierung betroffenen Genoss*innen!

Mal wieder wird eine Genossin angegriffen, weil sie sich öffentlich in einem Post gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland ausspricht.

Mal wieder agieren regierungstreue und kriegsbefürwortende bürgerliche Kräfte mit einem inszenierten Aufschrei, um unserer Genossin Ulrike Eifler zu schaden. Es geht dabei nicht um den konkreten Inhalt des Posts in den sozialen Medien. Vielmehr soll ein Klima der Angst aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass Aktivist*innen in-und außerhalb unserer Partei Die Linke sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren und ein Ende des Krieges inklusive der deutschen Waffenlieferungen fordern.

LINKE.LISTE: Alarmierende Situation in der aktuellen Schulentwicklung und –planung

Die Linke Liste Oberhausen macht auf die alarmierende Situation an den Schulen der Stadt aufmerksam. Die aktuellen Entwicklungen bei den Klassenstärken in Grundschulen und der Sekundarstufe 1 sind besorgniserregend und erfordern dringendes Handeln. Die Stadtverwaltung hält sich nicht an die festgelegte Klassenfrequenzrichtlinie bei Grundschulen von 23 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.

Vortrag & Diskussion mit Reinhard Lauterbach: Wie die EU den Frieden in der Ukraine verhindert

Vortrag & Diskussion mit Reinhard Lauterbach                                                          
Dienstag, 1. April um 18 Uhr im Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, 46045 Oberhausen
Brüsseler Kriegsverlängerer – für die EU steht mit einem eventuellen Friedensschluss in der Ukraine ihr Prestige auf dem Spiel. Deshalb versucht sie, ihn zu verhindern

Grandioses Wahlergebnis: Wir sagen Danke!

Wir freuen uns riesig über das Wahlergebnis von 7,8 % in Oberhausen und 8,7 % im Bund. Wir bedanken uns bei allen Wähler*innen und Wahlhelfer*innen, wir begrüßen unsere vielen neuen Mitglieder.
Bestätigt hat sich auf jeden Fall eines: Haltung zahlt sich aus!
Während alle anderen mit größeren oder kleineren Schritten nach rechts marschieren, sind wir auf unserem Posten geblieben.