Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld gekippt hat, fordert DIE LINKE.LISTE das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen.
Martin Goeke, Ratsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Voraussichtlich werden Neuanmeldungen auf die Kitas zu kommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die freiwerdenden Gelder in den Kitaausbau investiert werden.“
Die Finanzierung des Bundes für den Kita Ausbau war in der Vergangenheit wiederholt als unzureichend kritisiert worden. Der Bund steht auf Grund des Konnexitätsprinzips aber in der Pflicht. „Eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund, in Form der nun frei werdenden Gelder aus der ‚Herdprämie‘ würde den Kommunen wieder etwas mehr Luft zum Atmen geben. Die städtischen Einrichtungen wie auch die freien Träger arbeiten finanziell schon jetzt am Rande des Machbaren“, erläutert Goeke weiter.
„Wir begrüßen die Karlsruher Entscheidung ausdrücklich, denn das Betreuungsgeld fördert auf Kosten der Steuerzahler veraltete Rollenmodelle und verwehrt Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung. Gerade Kinder aus ärmeren Familien sind auf eine bestmögliche Förderung angewiesen“, so Goeke abschließend.
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