AutorInEin Beitrag von Cigdem Kaya
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Die Linke Kreisverband Oberhausen
15.06.2015

Bundesregierung und Textilverbände: Placebo für die große G7-Show

„Der aktuelle Beitritt der Branchengrößen zu Minister Müllers weichgespültem Textilbündnis ist ein gut choreografierter Teil der großen G7-PR-Show. Der Zeitpunkt kurz vor dem G7-Gipfel sorgt für gute Presse, ohne dass er irgendetwas Konkretes beinhaltet“ erklärt Niema Movassat, Obmann im Entwicklungsausschuss der Linksfraktion. Movassat weiter: 

„Nachdem die Unternehmen Minister Müller letztes Jahr mit seinem Textilbündnis voll haben auflaufen lassen, ist es der Lobby in den letzten Monaten gelungen, den Kern der Vereinbarung entscheidend zu schleifen. Öko- und Sozialstandards hat der Minister kurzerhand zu Zielvorstellungen ohne konkreten Zeitplan umdeklariert, weil er dringend Erfolgsmeldungen brauchte. Die eigentlichen Inhalte müssen erst noch mit Regierung und NGOs verhandelt werden – der Ausgang  ist völlig offen. Ohne Genaueres festzulegen, soll jetzt nicht für alle Unternehmen das Gleiche gelten, sondern je nach Größe unterschiedliche Ziele.

Die Unternehmen verpflichten sich aktuell nur dazu, dass alles irgendwie besser werden soll irgendwann. Das bisherige Agieren des Großteils der Textilbranche lässt leider nicht erwarten, dass sie am Ende aber tatsächlich zu ambitionierten Bemühungen bereit sind.

Es bleibt dabei: Die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Nur gesetzliche Regelungen werden, effektive Lösungen gegen Hungerlöhne, tödliche Arbeitsunfälle und Kinderarbeit voranbringen.

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