Lühr Koch, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE.LISTE äußert sich zu dem GMVA-Urteil wie folgt: „fraglos geht es bei dem aktuellen Entsorgungspreis der GMVA um Abzocke der Bürgerinnen und Bürger. Und genauso ist es bei diesen auch angekommen! Deswegen sind wir natürlich für eine Rückzahlung der Gebühren und das nicht erst seit dem Urteil des OVG vom 27.04.2015!“
Übersehen werde jedoch, dass es im Kern um etwas ganz anderes gehe. „Fest steht, dass Abfallentsorgung genau wie sauberes Wasser und anderes zur Daseinsvorsorge gehört. Unumstritten ist auch, dass die Abfallentsorgung durch Privatunternehmen nicht vom Himmel gefallen ist. Das war schon immer umstritten, weil Privatunternehmen nämlich zuerst an den Profit denken müssen und dann erst an die Allgemeinheit!“, erklärt Koch.
DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion kritisiert, dass dieser zur Daseinsvorsorge gehörende Bereich der Privatwirtschaft anvertraut wurde. „Solange Abfallentsorgung wachstumsorientiert ist, solange Entsorgungsunternehmen in Konkurrenz zueinander stehen, werden wir z.B. über zu groß dimensionierte Verbrennungsanlagen und falsch angelegte Deponien sprechen, wird Müll nach dem „Geiz ist geil“-Prinzip quer durch die Welt transportiert und irgendwo entsorgt. Das ist auch der Grund dafür, dass für die zu großen Anlagen zusätzliche Müllmengen angekauft werden – was wiederum für höhere Entsorgungspreise sorgt und sich in überhöhte Gebühren für die Steuerzahler niederschlägt. Die Leidtragenden sind am Ende nicht nur die Steuerzahler. Dieses System ist im Übrigen höchst unökologisch und kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein!“
DIE LINKE-LISTE unterstützt die Forderungen, die von den Abfall- bzw. Wirtschaftskreislaufgesetzen betroffenen Bereiche nicht weiter der Privatwirtschaft zu überlassen. Schon dadurch würde dem sinnlosen Mülltourismus größtenteils der Boden entzogen. Auf kommunaler Ebene fordert die LINKE.LISTE die Rekommunalisierung der GMVA und WBO. Denn kommunale Daseinsvorsorge darf nicht profitorientiert sein und gehört in kommunale Hände.
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