Der öffentliche Nahverkehr ist ein öffentliches Gut und gehört zur Grundversorgung der in Oberhausen lebenden Menschen, denn Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Daher beschäftigt sich DIE LINKE.LISTE Oberhausen dringend mit der Frage, wie der ÖPNV ins Zentrum kommunaler Verkehrspolitik gerückt und zum Rückgrat städtischer Mobilität werden kann. Zu diesem Anlass lud sie auf ihrer letzten Fraktionssitzung den Betriebsratsvorsitzenden der Stoag, Michael Stemmer, als Gast ein.
Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen: „Sowohl die Fahrgäste als auch die Beschäftigten des städtischen Nahverkehrsunternehmens Stoag müssen zufrieden gestellt werden. Die Realität sieht aber anders aus. Die politisch ambitionierte Kürzungswelle trifft nicht nur die Qualitätsstandards und Mobilitätsangebote im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch die Beschäftigten hart, denn durch Fremdvergabe und Auslagerung der Aufgaben auf externe Dienstleister verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen erheblich. Durch den 2013 eingeführten Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge bei der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs im Personenbeförderungsgesetz kann die Kommune sukzessive die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren. Denn den Zuschlag bekommt das Unternehmen, das verspricht, den Verkehr ohne öffentliche Zuschüsse zu betreiben. Konkret ist die Folge, dass die Beschäftigten mit Einkommensverlusten den öffentlichen Nahverkehr subventionieren und ihnen minderwertige Arbeitsplätze drohen. Laut Michael Stemmer gibt es immer mehr prekär Beschäftigte bei der Stoag. Von den ca. 400 Mitarbeitenden sind ungefähr 40 LeiharbeitnehmerInnen und ein fast so großer Anteil Werkvertragsbeschäftigte. Dabei weiß man, dass Leiharbeiter in der Regel Ein Drittel weniger verdienen als das Stammpersonal, die Werkvertragsbeschäftigte noch weniger. Im ÖPNV darf es nicht vorrangig um wirtschaftliche Gewinnerzielung oder Minimierung von kommunalen Zuschüssen gehen, sondern um hohe Qualitätsstandards – auch für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das Angebot muss überall auf die Mobilitätsbedürfnisse der oberhausener Einwohner/innen hin ausgebaut werden – der öffentliche Verkehr muss bezahlbar, barrierefrei, dichter, besser, einfacher und verlässlicher werden.“
DIE LINKE.LISTE Oberhausen setzt sich dafür ein, die Beschäftigten der Stoag, sowie die LeiharbeitnehmerInnen und Werkvertragsbeschäftigte von Subunternehmen vor Sozialdumping und Arbeitsplatzverlust zu schützen und folgt der Forderung von verdi, den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre abzuschaffen. Im Personenbeförderungsgesetz muss klargestellt werden, dass ausnahmslos alle Antragsteller die Vorgaben der Kommunen zu Tarifverträgen und der Übernahme von Beschäftigten einhalten müssen.
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