Der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen, Yusuf Karacelik, begründet ihn seiner Rede auf der Ratssitzung am 25. September die Ablehnung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Oberhausen. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren, Her Oberbürgermeister,
bevor ich beginne, möchte Ihnen mitteilen, dass ich froh bin, dass ich hier nicht auch zu den Vertretern einer rechtsextremistischen Partei, wie es die AfD ohne Zweifel ist, sprechen muss.
Wir sollten in Oberhausen alles Menschenmögliche tun, damit dies so bleibt, dass der Rat der Stadt Oberhausen nazi-frei bleibt.
es wird Sie nicht überraschen, dass wir uns entschieden gegen die vorgeschlagene Videoüberwachung aussprechen.
Es ist allgemein bekannt, dass Videoüberwachung keine Straftaten verhindert, sondern sie höchstens dokumentiert.
Ich darf nämlich stark bezweifeln, dass die Polizei in unserer Stadt die Kapazitäten hat, in Echtzeit die Aufzeichnungen der Kameras zu verfolgen.
Wie Sie wissen, sind Gewalttaten im öffentlichen Raum oftmals Impulstaten, sie geschehen spontan und sind durch Kameras sicher nicht zu verhindern.
Die Überwachung des Bahnhofes beispielsweise würde nur dazu führen, bestimmte Gruppen oder Milieus zu verdrängen.
Es handelt sich also nicht um eine Problemlösung, sondern höchstens um eine Problemverlagerung, die die CDU Fraktion vorschlägt.
Nach der Logik müssten dann die Straßen oder Parks, in die diese Gruppen umziehen, ebenfalls überwacht werden und diese Entwicklung müsste sich fortsetzen, bis die ganze Stadt videoüberwacht ist.
Sie merken selbst: diese Herangehensweise führt in den Überwachungsstaat.
Das lehnen wir als LINKE.LISTE kategorisch ab!
DIE LINKE.LISTE Oberhausen möchte natürlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen.
Deswegen wäre es vielleicht gut auch von offizieller Seite mal zu betonen, dass die Kriminalität entgegen den Behauptungen rechter Gruppierungen gar nicht so sprunghaft angestiegen ist, im Gegenteil. Polizeiberichte sprechen andere Sprache.
Wir sind der Meinung, dass nach wie vor soziale Sicherheit für alle Menschen das beste Mittel gegen Kriminalität ist.
Das bedeutet für uns kostenloser Zugang zu Bildung und ausreichende Ausbildungsplätze, gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen, bezahlbarer Wohnraum und eine Grundsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Menschen mit einer hohen Lebenszufriedenheit in einem solidarischen Umfeld würden sicherlich keinen Grund haben, z.B. Diebstahldelikte zu begehen.
Fazit:
Statt die Bevölkerung präventiv unter Generalverdacht zu stellen, wollen wir die sozialen Probleme in unserer Stadt konkret angehen.
Überwachung und Repression führen nur zu mehr Unzufriedenheit und sicher nicht zu mehr Akzeptanz verbindlicher gesellschaftlicher Regeln.
Sie erzeugen unnötig Kosten und sind langfristig nicht geeignet, um ein Gefühl von Sicherheit und der Möglichkeit von sozialer Teilhabe zu vermitteln.
Aus diesem Grund werden wir gegen diesen Antrag stimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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