Neujahrsgrüße 2016 – wir bleiben konsequent sozial!
DIE LINKE.LISTE Oberhausen hat ihre Ziele und Werte auch in diesem Jahr erfolgreich verteidigt und sich auf der Straße wie auch im Rat der Stadt wahrnehmbar dargestellt. Dafür erntete sie viel Zustimmung und motivierende Worte. Diesen Kurs wollen wir beibehalten, denn:Für uns steht das Wohl der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt!
DIE LINKE.LISTE möchte eine Korrektur der steuerpolitischen Fehler der letzten Jahre
Die Kommunen stecken in einer finanziellen Krise. Für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen sind vor allem großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen verantwortlich.
Um das im Stärkungspakt vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, werden seit Jahren im kommunalen Haushalt massive Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport und Kultur vorgenommen, die zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes führte: Auf der anderen Seite werden kommunale Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge in regelmäßigen Abständen erhöht. Wir kämpfen seit Jahren für stabile Einnahmen der Kommunen und die gerechte Verteilung der Lasten. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und die Handlungsspielräume zurück zu erlangen, brauchen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform.
Für den Erhalt der Grundschulen mit kleinen Klassen und kurzen Schulwegen!
Wir stellen uns gegen die Vorschläge im Bildungsplanentwurf, die unter dem Deckmantel der Kostenersparnis die Schließung von sieben Grundschulen in Oberhausen vorsehen.
Bildung ist kein Kostenfaktor, sie ist die Grundlage für unsere Gesellschaft und ihre Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Kostengründen aus der Bildungsplanung eine Schulschließungsplanung wird. Wir solidarisieren uns mit den hochengagierten Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie vielen anderen Initiativen, die sich für den Erhalt der Grundschulen einsetzen. An unserer Devise „Kurze Beine – Kurze Wege“ halten wir fest. Die Grundschulen sind auch für Oberhausen ein wichtiger soziokultureller Standort und Bestandteil eines aktiven Zusammenlebens in den einzelnen Stadtteilen.
Solidarisch mit den Streikenden – Von der Kita bis zu Rück
Wir stellen uns hinter die Forderungen der Gewerkschaften, die sich für faire Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Eingruppierungen einsetzen.
Im Jahr 2015 haben wir uns mit dem Streik der Kita-Beschäftigten und ihre Forderungen nach einer Aufwertung der pädagogischen Berufe und höhere Einstufung in den Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes solidarisch erklärt. Gleiches galt den Beschäftigten im ÖPNV und den Beschäftigten der XXXL-Gruppe, die nach der Rück-Übernahme um ihre Jobs fürchten.
Wir wollen ein friedliches und buntes Zusammenleben der Menschen in Oberhausen – egal welcher Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Ausrichtung!
Aus diesem Grund lehnen wir die rechte Hetze vehement ab und wollen nicht, dass unsere Stadt mit Hetzparolen und Ressentiments verdreckt wird.
Graue Wölfe müssen bei Demonstrationen genauso kritisch begleitet werden wie deutsche Neonazis. Wir dürfen ihnen keinen Ort bieten, an dem sich der Hass türkischer Nationalisten entladen kann. Wir haben uns daher entschieden gegen die Veranstaltungen der Grauen Wölfe in der König-Pilsener-Arena gestellt, genauso wie aber auch gegen den Versuch von ProNRW in Osterfeld, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu nutzen, um Ängste zu schüren und so im Stadtteil Fuß zu fassen.
Daher sagen wir: Flüchtlinge willkommen in Oberhausen
Ziel jeder Flüchtlingspolitik – auch die in Oberhausen – muss es sein, Flüchtlingen Chancen zu bieten, sich hier ein neues Leben aufzubauen und ihnen hierbei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen. Wir setzen uns auch 2016 für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen ein.
Die westlichen Staaten tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik und ein Ende der Rüstungsexporte wären wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wenn sich heute Menschen auf den Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben, eine Existenz ohne massivste Ausbeutung und Unterdrückung, ein Leben ohne Angst und Krieg wünschen, dann verdienen sie unsere Unterstützung.
Für mehr Bürgerbeteiligung in Oberhausen
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Bürgerentscheide auch zukünftig verstärkt als Zeichen direkter Demokratie und Instrumente verstanden werden, die helfen können, einer anschwellenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
2015 fand der erste Ratsbürgerentscheid in Oberhausen statt. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung, haben wir es stets begrüßt, dass die Oberhausenrinnen und Oberhausener selbst über den Lückenschluss der Linie 105 entscheiden konnten. Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung dringend erforderlich. Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig in die Diskussion verschiedener Alternativen einbezogen werden.
Wir wünschen allen in Oberhausen lebenden Menschen einen guten Start ins neue Jahr.
Yusuf Karacelik Jens Carstensen Niema Movassat
Fraktionsvorsitzender Kreissprecher Bundestagsabgeordneter
LINKE.LISTE Ratsfraktion Oberhausen DIE LINKE Oberhausen Oberhausen/Dinslaken
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