Am Dienstag, den 20. Mai 2025, wurde Yüksel Koç in Bremen von der Polizei festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Die Strafverfolgungsbehörden werfen dem bekannten kurdischen Politiker Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.
Yüksel Koç wurde offenbar aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof festgenommen und nach Karlsruhe gebracht. Aktuell befindet sich der Politiker in Untersuchungshaft in Bremen.
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, sich zwischen 2016 und 2023 in führender Funktion für die PKK engagiert zu haben. Eine individuelle Straftat, unabhängig der mutmaßlichen Mitgliedschaft, wird ihm nicht vorgeworfen. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft habe er sich aber wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB strafbar gemacht.
Yüksel Koç war langjähriger Ko-Vorsitzender des Dachverbands kurdischer Vereine in Deutschland, Yek-Kom, sowie anschließend des kurdischen Europadachverbands, KCDK-E. Im Rahmen seines politischen Engagements für die KCDK-E soll er sich nun strafbar gemacht haben.
Yüksel Koç ist für uns ein anerkannter Bündnispartner für die solidarische Zusammenarbeit mit der kurdischen Community. Er setzt sich seit Jahrzehnten mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Rechte der kurdischen Community in Deutschland ein. So vertrat er unter anderem im Oktober 2012 die Forderungen Yek-Koms vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages.
Die Linke Oberhausen protestiert entschieden gegen die Festnahme von Yüksel Koç. Die gestrige Mitgliederversammlung sprach sich einstimmig für seine sofortige Freilassung und die Beendigung des Ermittlungsverfahrens aus.
Seine Festnahme ist ein bewusster Angriff der deutschen Behörden auf den aktuell in der Türkei laufenden Friedensprozess.
Während in der Türkei Verhandlungen zwischen dem Regime und der kurdischen Opposition stattfinden, gleicht sich die deutsche Justiz dem aktuellen türkischen Repressions-Niveau an. In fast allen Anklageschriften der § 129b-Verfahren gegen Kurd*innen werden den Angeklagten nur allgemeine politische Aktivitäten vorgeworfen, wie etwa die Vorbereitung und Durchführung von friedlichen Demonstrationen und Veranstaltungen.
Der aufkommende Friedensprozess muss auch hier in der BRD aufgegriffen und die seit Jahrzehnten eingespielte Repressionsmaschinerie gestoppt werden.
Die Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gegen die PKK in Bezug auf § 129b StGB muss zurück genommen und die laufenden Verfahren eingestellt werden.
Darüber hinaus fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD
und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
Die Linke Oberhausen, 23.05.2025