Am 26. April hielt der Kreisverband der Partei Die Linke Oberhausen im Riwetho Gemeinschaftshaus seinen zweijährlichen Kreisparteitag ab.
Hierbei wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt und Eckpunkte für das Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Die inhaltlichen Anträge zu den Themen „Für guten und bezahlbaren Wohnraum“, „Für eine klimaresiliente Stadtentwicklung“, „Die Oberhausener Schullandschaft muss endlich umgebaut werden – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche schaffen“, sowie „Für eine antifaschistische menschenrechtsorientierte Politik – dem Rechtsruck konsequent entgegentreten“, wurden einstimmig angenommenen.
Diese stellen die politischen Eckpunkte der Arbeit des neuen Kreisvorstandes sowie der Kommunalwahl im September dieses Jahres dar.
Der geschäftsführende Kreisvorstand, bestehend aus Heike Hansen (Sprecherin), René Höffken (Sprecher) und Jens Carstensen (Schatzmeister), wurde in seinem Amt bestätigt. Mert Iyigül trat nicht erneut als jugendpolitischer Sprecher an und wurde von Lou Thelen abgelöst.
Auch die Beisitzerinnen Jungsim Park, Ingrid Diepenbrock und Andrea Küsters setzen ihre Vorstandsarbeit fort. Neu in den Vorstand gewählt wurde der langjährige Linke-Sozialberater Jörg Pusch sowie das Linksjugend-Mitglied Vanessa Rüddel.
„Die Linke in Oberhausen ist gut aufgestellt. Wir freuen uns im jetzigen Kommunalwahlkampf mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen.“, erklärt Die Linke-Sprecherin Heike Hansen.
„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD lässt nichts Gutes für die Kommunen erahnen, stattdessen stehen weitere Kürzungen an, vor allem in den sozialen Bereichen. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Wir fordern mehr Geld für Soziales statt für Aufrüstung.
Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum, gleiche Bildungschancen und eine gut durchdachte klimaresiliente Stadtentwicklung statt weiterer Flächenversiegelung. Dafür muss Geld da sein. Und das sogenannte Sondervermögen über 500 Milliarden Euro fürAufrüstung hat im Negativen zeigt: Wo ein politischer Wille der Regierenden ist, da ist auch ein Weg.“
„Besondere Sorgen macht uns neben dem Versagen der letzten und sicher auch der kommenden Regierung in der sozialen Frage der Aufschwung der Rechten.“ ergänzt Kreissprecher René Höffken. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an zu vermitteln, dass rechts wählen nichts mit Protest oder Opposition zu tun hat. Wer sich Programmatik und Abstimmungsverhalten der AfD im Bund ansieht, wird feststellen, dass diese von den Behörden als ‚gesichert rechtsextrem‘ bezeichnete Partei dem herrschenden Block angehört und die sozialen Missstände für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung dramatisch verschlechtern würde. Darin würde sie CDU und SPD noch meilenweit übertreffen. Sündenbock-Politik, Spaltung der Gesellschaft und rassistische Parolen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Es braucht im Gegenteil mehr Solidarität unter den Menschen, um den sozialen Frieden zu retten.
Die Linke hat bewiesen: Wir treten nicht ‚nach unten‘, wir legen uns nicht nur mit den Reichen, sondern auch mit den Rechten an.“