Kein Grund zum Jubeln – Bürger nicht unterschätzen
Ja, es trifft zu: Die Stadt hat für 2015 nunmehr zum 4. Mal einen Haushaltsplan aufgestellt, der von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt wurde. Und es stimmt auch: Sie kann deshalb weiterhin Mittel für bestimmte Projekte beim Land, Bund und bei der EU einwerben.
Betrachtet man dagegen den zu zahlenden Preis, so gibt es keinen Grund zum Jubeln. Die Einschränkungen überwiegen jedenfalls bei weitem die „neuen Freiheiten“, die Apostolos Tsalastras und Jürgen Schmidt vom Bahnhofsturm aus verkünden.
Das Zahlenwerk spricht da eine deutliche Sprache. Im Rahmen des sog. Stärkungspakts Stadtfinanzen hat Oberhausen von 2014 – 2021 den Haushalt um weitere rund 580 Millionen € zu konsolidieren. Konkret bedeutet das Steuererhöhungen in der Summe von mehr als 200 Millionen €, erhebliche Personaleinsparungen trotz zusätzlicher Aufgaben und eines Berges von Überstunden. Empfindliche Kürzungen in fast allen städtischen Bereichen erfahren die Bürger am eigenen Leibe. Allein im Schulbereich sollen laut vorliegendem Haushaltssanierungsplan bis 2021 allein rund 35 Millionen € gekürzt werden.
Wenn Jürgen Schmidt mit Blick auf den bevorstehenden Abriss des Gefängnisses oder der Markthalle da von einer Zeitenwende spricht, klingt das angesichts des auf der Stadt und ihren Bürgern lastenden Sanierungsdrucks abenteuerlich. Da sollte man die Bürgerinnen und Bürger doch nicht unterschätzen.
Zeitenwende geht anders: Wir brauchen eine Reform der Kommunalfinanzen so wie sie der DGB und DIE LINKE seit längerem anmahnen: Dazu gehört die Erhöhung des kommunalen Anteils am Gesamtsteueraufkommens, das durch die Einführung einer Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes eine deutlich höhere Basis bekommen würde.
Norbert Müller
Oberbürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE
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