Mitte September wurde bekannt, dass für Bundesfernstraßen im Zeitraum von 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu erwarten ist. In der Folge ist eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu erwarten.
Sascha H. Wagner, für Die Linke Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums, wollte durch eine Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen, für welches Jahr der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen/Dinslaken-Süd geplant ist und wie viele Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen trotz bestandkräftigem Baurecht aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgeschoben werden müssen.
Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums bleibt jedoch unkonkret. Der Zeitpunkt eines möglichen Baubeginns kann derzeit noch nicht genannt werden, so die Antwort des Ministeriums. Die Finanzierung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans mit Baurecht sei abhängig von den jährlich aufgestellten Bundeshaushalten. Eine konkrete Anzahl könne derzeit also nicht genannt werden.
Zum Stand der Planungen gibt nun jedoch der „Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zum Gesamtmittelbedarf der Bedarfspläne Schiene, Straße, Wasserstraße“ vom 6. Oktober Aufschluss. Demnach befindet sich die sechs-streifige Erweiterung der A3 Autobahnkreuz (AK) Oberhausen– Anschlussstelle Dinslaken-Süd einschließlich dem Um- und Ausbau des AK Oberhausen in Planung bzw. im Planfeststellungsverfahren.
Zudem ist der geplante Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen West mit Anschlussstelle Holten als vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung klassifiziert. Jedoch hat sich der Gesamtmittelbedarf des Autobahnkreuzes A2/A3/A556 von zunächst kalkulierten 77,9 Millionen Euro in 2014 auf nunmehr 278,3 Millionen Euro mehr als verdreifacht.
„Horrende Preissteigerungen sind im Verkehrsbereich leider keine Ausnahme, sondern die Regel“, kritisiert Haushaltspolitiker Wagner. „Angesicht der Milliardenlücken im Etat des Verkehrsministeriums ist es nun dringend geboten umzudenken und eine sozial-ökologische Verkehrswende einzuleiten. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene und der ÖPNV muss zügig und flächendeckend ausgebaut werden. Dies käme auch der Natur zugute“, so Wagner weiter.
So fordern Naturschutzverbänden und Klimabewegung den vollständigen Erhalt des Sterkrader Waldes, der durch einen Ausbau des Autobahnkreuzes von einer großflächigen Rodung bedroht ist.
„Schluss mit explodierenden Kosten und der Zerstörung von Wäldern für den Ausbau von Autobahnen“, konstatiert Wagner abschließend. „Das Etatdebakel sollte Anlass geben, das Vorhaben Autobahnkreuzausbau nun endlich zu beerdigen.“